Lambsdorff zu EuGH-Urteil: „Merkel hat EU-Flüchtligspolitik ruiniert“

Kanzlerin Merkel hat 2015 die europäische Flüchtlingspolitik ruiniert, unsere Nachbarn brüskiert und Deutschland isoliert, sagt Graf Lambsdorff. Kann man die Kanzlerin endlich wegen Gesetzesbruch zur Verantwortung ziehen? Von Redaktion Nach Ansicht der FDP hat die Bundesregierung in der Flüchtlingskrise gegen geltendes Recht verstoßen. "Das EuGH-Urteil bestätigt, was die Freien Demokraten […]

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CDU-Politiker feiern Orbans Niederlage

Die Kollegen von der CDU freuen sich über die "politische Pleite", die "zu einer nationalen Schicksalsfrage stilisiert" wurde. Eine "krachende Niederlage für Orban und sein völkisch-nationalistisches Denken" und "Orbans Niederlage ist gut für Europa". – Wer solche Kollegen hat in Europa, braucht wahrlich keine Feinde.   Von Redaktion/dts Außenpolitiker der CDU haben […]

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EU: Erleichterung über „Ohrfeige“ für Viktor Orbán

Der Vizepräsident des EP weiß warum das Referendum nicht erfolgreich war. Hier ging es um den Wunsch eines autoritären Herrschers, der sich für eine fremdenfeindliche Politik eine Bestätigung holen wollte, dafür habe Orban eine Ohrfeige erhalten. Eine extrem niedrige Wahlbeteiligung zeige, dass missbräuchliche Verwendung von Referenden kein Weg sind, um in Europa […]

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Elmar Brok: Referenden machen EU handlungsunfähig

Referenden welche bei unliebsamen Themen durch die einzelnen EU-Länder abgehalten werden, würden die EU handlungsunfähig machen, sagt Elmar Brok mit Blick auf die am 2. Oktober in Ungarn stattfindende Volksabstimmung über die EU-Flüchtlingspolitik.  Von Redaktion/dts Mit Blick auf die Volksabstimmung in Ungarn hat der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) die EU-Staaten davor […]

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Frankreichs Wirtschaftsminister Macron will „Wiedergründung Europas“

Es brauche einen historischen Kompromiss zwischen Frankreich und Deutschland und es benötigt eine neuartige Denkweise um die Wiedergründung Europas fertigzubringen. Ob Macron nicht zu viel verlangt, denn wo soll man diese Politiker in der deutschen Bundesregierung finden?  Von Redaktion/dts Der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron hat weitreichende politische Ziele für sein […]

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Orban verteidigt Referendum und kritisiert Deutschlands Bundesregierung

Viktor Orban verteidigt das Referendum zur EU-Flüchtlingspolitik in Ungarn und übt heftige Kritik an der deutschen Bundesregierung. "Wer sich massenhaft nicht-registrierte Zuwanderer aus Nahost ins Land holt, importiert auch Terrorismus, Kriminalität, Antisemitismus und Homophobie", so der Ministerpräsident. Von Redaktion/dts Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat das geplante Referendum verteidigt und gleichzeitig […]

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Tschechien: Sobotka weist Vorwurf mangelnder Solidarität zurück

Mangelnde Solidarität in der Flüchtlingskrise sehe Sobotka keinesfalls. So hätte Tschechien Polizisten in die betroffenen Länder geschickt und humanitäre Hilfe gewährt. Sobotka bestehe aber darauf, dass die nationalen Regierungen die Kontrolle behalten, eine zentrale Flüchtlingspolitik lehne er ab.  Von Redaktion/dts Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hat den Vorwurf mangelnder Solidarität in der […]