Niedersachsen: Über 800 Verfahren gegen Clanmitglieder

In Niedersachsen bleibt laut Landeskriminalamt die Zahl der strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen Clanmitglieder weiterhin hoch. Von Redaktion Die Polizei in Niedersachsen hat im vergangenen Jahr 822 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Clankriminalität eingeleitet. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) unter Berufung auf Angaben des Landeskriminalamtes. 2017 waren es laut LKA noch […]

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Deutschland: Immermehr Ermittlungen wegen Kinderpornographie

Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Kinderpornographie in Deutschland wächst rasant an. Vor allem Hinweise von US-Behörden sorgen dafür. Von Marco Maier Noch im Jahr 2015 gab es in Deutschland 783 Ermittlungsverfahren wegen Kinderpornographie. Im Jahr 2016 fand beinahe eine Verdoppelung statt, als es insgesamt 1.353 solcher Verfahren gab. Inzwischen heißt […]

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Fall Amri: Interner Aktenvermerk setzt Generalbundesanwalt unter Rechtfertigungsdruck

Ein interner Aktenvermerk bringt Generalbundesanwalt Peter Frank im Fall Anis Amri unter Rechtfertigungsdruck. Man hätte Amri festsetzen können, hat dies aber aus unerklärlichen Gründen nicht  getan. Von Redaktion Dem Papier zufolge, das der "Rheinischen Post" vorliegt, hielt die Bundesanwaltschaft mit Rücksicht auf ein verdeckt laufendes Ermittlungsverfahren und die dort eingesetzte […]

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BKA: 380 Hinweise auf mögliche Terroristen im Flüchtlingsstrom

Möglicherweise haben wir über 300 tickende Zeitbomben mit Merkels Willkommenskultur nach Deutschland geholt. Diese Frau ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Verfassungsrechtler müssten wirklich einmal prüfen ob Merkel grundgesetzwidrig vorgegangen ist. Ist dies der Fall, dann muss sie aus ihrem Amt entfernt werden. Von Redaktion/dts Das Bundeskriminalamt hat bereits mehr als 380 […]

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Mindestlohn-Kontrolleure verhängten nur 200.000 Euro an Bußgeldern

Insgesamt knapp 200.000 Euro an Bußgeldern wurden im vergangenen Jahr gegen Arbeitgeber verhängt, die gegen das Mindestlohngesetz verstießen. Insgesamt gab es nur 705 Ermittlungsverfahren. Von Redaktion/dts Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Zoll hat 2015 lediglich Bußgelder in Höhe von insgesamt 194.184 Euro gegen Arbeitgeber verhängt, die den gesetzlichen Mindestlohn von […]