Griechenland-Krise stärkt offenbar Syriza und CDU/CSU

Wenn man den veröffentlichten Umfragen Glauben schenken darf, so haben sowohl Syriza-Chef Tsipras als auch Finanzminister Schäuble (CDU) alles richtig gemacht. Beide Parteien legen nämlich zu. Von Marco Maier So seltsam es auch klingen mag: Das ganze Griechenland-Drama der letzten Wochen führte Umfragen zufolge zu einer Stärkung jener beiden Parteien, […]

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Deutschland: Union bei Griechenland-Hilfen zunehmend gespalten

Bislang galt die Unions-Bundestagsfraktion in Sachen Griechenland weitestgehend als einig. Doch bei einer Probeabstimmung zeigte es sich, dass Merkel und Schäuble immer mehr Gegenstimmen erhalten. Von Marco Maier Eine Probeabstimmung bei der Fraktionssitzung brachte eine zunehmende Uneinigkeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ans Licht. Immerhin schon 48 der 311 Abgeordneten stimmten gegen die […]

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Deutschland: CSU & CDU fordern mehr Grenzkontrollen

Der Umstand, dass im Zuge der temporären Kontrollen während des G7-Gipfels 10.555 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz festgestellt wurden, sorgt für Debatten. Nun wollen die Unionsparteien wieder mehr Grenzkontrollen durchführen. Von Marco Maier Ganze 362.275 Personen wurden vor und während des G7-Gipfels in Elmau an den deutschen Grenzen überprüft. Dabei wurden […]

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Europas Konservative wollen Krieg mit Russland und mehr US-Atomwaffen in Deutschland

Der neue Kalte Krieg scheint immer mehr Realität zu werden. Als besonders treue US-Vasallen erweisen sich wieder einmal Europas Konservative, die seit je her tief im transatlantischen Verbund stecken. Die EVP setzt auf eine Eskalation des Konflikts mit Russland und scheut sich offenbar nicht vor einem neuen Krieg auf europäischem […]

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Seehofer wirbt für Rüstungsexporte: Saudi-Arabien „politisch und wirtschaftlich stabiles Land“

In einem Gespräch mit dem neuen saudischen König Salman sprach sich CSU-Chef Horst Seehofer deutlich für weitere Rüstungsexporte an die Saudis aus. Dabei stehen diese angesichts der Terrorfinanzierung aus Saudi-Arabien und dem aktuellen Jemen-Krieg massiv in der Kritik. Der bayerische Ministerpräsident fand bei seinem Besuch in Riad nur lobende Worte. […]

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FIFA-Weltmeisterschaft 2018: Unionspolitiker fordern Boykott gegen Russland

Die antirussischen Sanktionsforderungen deutscher Politiker werden immer skurriler. Denn inzwischen unterstützen diverse Unionspolitiker Poroschenkos Vorschlag, Russland als Veranstalter der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 zu boykottieren. Von Marco Maier Offenbar scheint es in der transatlantisch ausgerichteten CDU/CSU-Fraktion nicht an Unterstützern für alle möglichen Sanktionen gegen Russland zu mangeln. Als der ukrainische Präsident, Petro […]

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PEGIDA & AfD: Konservative in der Union begehren gegen Merkel auf

Merkels Kurs der politischen Beliebigkeit sorgt für ein Machtvakuum im konservativen politischen Spektrum, welches zunehmend von der AfD und Bewegungen wie der PEGIDA ausgefüllt wird. Nun beginnt es innerhalb der Unionsfraktion zu rumoren. Von Marco Maier Der gesellschaftspolitische Linksrutsch in der Politik, der sich im Laufe der letzten Jahrzehnte vollzog, […]

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Merkel will TTIP „gegen alle Widerstände durchkämpfen“

Auf dem CSU-Parteitag schwor Bundeskanzlerin Merkel die CDU-Schwesterpartei auf das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ein. Bedenken zum Investorenschutz, wie sie beispielsweise die Parlamente von Österreich oder den Niederlanden äußerten, zählen hierbei nicht. Die wirtschaftlichen Interessen der Konzerne haben mehr Gewicht als jene der Bevölkerung. Von Marco Maier Für Bundeskanzlerin Merkel gibt […]

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EU-Wahl: Bayerische Nachlese

Wenn es dafürsteht, ein Einzelergebnis der EU-Wahl in Deutschland herauszuziehen, dann ist es das Abschneiden der CSU in Bayern. Sie hat gegenüber 2009 volle 7,6 Prozentpunkte eingebüßt und damit ihr schlechtestes Resultat seit 60 Jahren kassiert. Ein erster, inoffizieller Kommentar des Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Seehofer: „Da muss irgendwo ein Fehler […]

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