Scheitert TTIP an Frankreich?

Der Handelsminister Frankreichs, Matthias Fekl, droht damit, dass das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP scheitern werde, falls sich die USA in den Verhandlungen nicht flexibler zeigen. Er droht mit einem Veto des Landes. Von Marco Maier Man werde beim transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP "die Reißleine ziehen" – wenn sich die amerikanische Regierung nicht […]

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Berlin: Am 10. Oktober Großdemo gegen TTIP und Ceta

Über 30 Organisationen haben für den 10. Oktober in Berlin eine Großdemonstration organisiert, auf der sie gegen die sogenannten Freihandelsabkommen TTIP und Ceta protestieren werden. Ein Großaufgebot des zivilen Widerstands gegen die Konzerndiktatur. Von Marco Maier Über 50.000 Teilnehmer bei der Großdemonstration gegen TTIP (EU-USA) und Ceta (EU-Kanada) werden laut […]

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EU-Austrittsvolksbegehren: TTIP, CETA, TISA – Ungebremste Herrschaft der Globalisierungs-Eurokraten

Am 19.5.2015 fand bereits die 8. Pressekonferenz der Initiative "Heimat und Umwelt" statt, welche das EU-Austrittsvolksbergehren initiierte. TTIP, CETA, TISA, was steckt hinter disen Kürzeln wovon uns täglich aus den Medien berichtet wird? Alle Referenten kommen einstimmig zu einem Ergebnis. Um den undemokratischen Handelsabkommen zu entrinnen, kann nur ein Austritt aus der EU angestrebt werden.  […]

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Demonstrationen – den Politikern ist das völlig egal

Demonstrieren könnt ihr, bis die Sohlen durchgelatscht sind – doch der Politiker auf seinem Thron nimmt das nicht einmal zur Kenntnis, welch ein Hohn. Am 18. April startete ein globaler Aktionstag gegen TTIP, CETA & TiSA. Angedacht und angekündigt waren Demonstrationen in ganz Deutschland. Von Marcel Grasnick Natürlich werden solche […]

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Ex-Verfassungsrichter Broß: Private Schiedsgerichte sind verfassungswidrig

In einer Expertise für die gewerkschaftsnahe Hans Böckler Stiftung stellt der frühere deutsche Verfassungsrichter Prof. Dr. Siegfried Broß fest, dass private Schiedsgerichte, wie sie das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP vorsieht, nicht mit dem deutschen Grundgesetz zu vereinbaren sind und mit dem Völkerrecht kollidieren. Staatlich besetzte Schiedsgerichte könnten eine rechtskonforme Alternative darstellen. […]

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Investitionsschutz: Österreich bekommt in Sachen Meinl-Bank einen Vorgeschmack darauf

In Sachen Investitionsschutz bekommt die Republik Österreich schon einen Vorgeschmack auf die Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Ein Aktionär der Meinl-Bank klagt den Staat auf 200 Millionen Euro Schadenersatz, weil dieser ein Verfahren gegen seine Bank wegen einer Reihe von vermuteten Vergehen im Zusammenhang mit Meinl European Land verzögert hätte. Von […]

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Merkel will TTIP „gegen alle Widerstände durchkämpfen“

Auf dem CSU-Parteitag schwor Bundeskanzlerin Merkel die CDU-Schwesterpartei auf das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ein. Bedenken zum Investorenschutz, wie sie beispielsweise die Parlamente von Österreich oder den Niederlanden äußerten, zählen hierbei nicht. Die wirtschaftlichen Interessen der Konzerne haben mehr Gewicht als jene der Bevölkerung. Von Marco Maier Für Bundeskanzlerin Merkel gibt […]

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Investitionsschutz: Niederländisches Gericht verurteilt Ecuador – Chevron gewinnt

Was die Investitionsschutzabkommen im Rahmen von CETA und TTIP bringen können, zeigt der aktuelle Fall von Chevron und Ecuador. Der Oberste Gerichtshof der Niederlande beschloss als Schiedsgericht, dass das südamerikanische Land dem Ölkonzern eine Strafzahlung leisten muss. Von Marco Maier Weil Ecuador den US-Ölkonzern Chevron zu einer Strafe wegen Umweltverschmutzung […]

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TTIP: EU-Kommission will auf Investorenschutz verzichten

Einer der Hauptkritikpunkte am transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP – die Investor-Staat-Streitschlichtung – wird nun wohl aufgrund der massiven Proteste fallen. Damit geht die neue Europäische Kommission auf die TTIP-Gegner zu. Kommissionspräsident Juncker wolle "europäische Standards nicht opfern". Von Marco Maier Was bei der TTIP-Blaupause CETA noch vertraglich festgelegt wurde, soll für das […]

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CETA: Brüssel will Freihandelsabkommen mit Kanada nun ratifizieren

Geht es nach den Brüsseler Eurokraten, haben die Verhandlungen rund um das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) ein Ende gefunden. Am kommenden Freitag soll das offizielle Ende der Verhandlungen erklärt werden. Die TTIP-Blaupause ist jedoch nach wie vor ein Grund für heftige Kritik. Von Marco Maier Auf dem EU-Kanada-Gipfel in der kanadischen […]

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Stop-TTIP: Österreichs Opposition kritisiert die EU-Kommission wegen Ablehnung der Bürgerinitiative

Österreichs Opposition stellt sich demonstrativ auf die Seite der Bürgerinitiative „Stop-TTIP“, die von der Europäischen Kommission abgelehnt wurde, weil es sich hierbei nicht um Rechtsakte, sondern um „interne Vorbereitungsakte“ handeln würde. Weiters sieht sich die Kommission als „nicht zuständig“, obwohl sie der direkte Verhandlungspartner Kanadas und der USA ist. Stop-TTIP […]