Staatsschutzgesetz: Österreich wird zum Überwachungsstaat

Der Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich und Teile der Zivilgesellschaft haben es bisher geschafft eine Verabschiedung des neuen Staatsschutzgesetzes zu verhindern. Trotzdem soll das Gesetz am 13. und 15. Oktober im österreichischen Parlament beschlossen werden. Das Gesetz selbst hat es ins sich. Österreich wird mit diesem Gesetz zum Überwachungsstaat Nummer 1. Von Andre […]