Spahn bereitet Impfpflicht gegen Masern vor

Die Impfpflicht gegen Masern kommt. Gesundheitsminister Jens Spahn legt ein entsprechendes Gesetz vor. Es drohen hohe Bußgelder. Von Michael Steiner Bald schon müssen alle Kinder gegen die Masern geimpft sein. Ein entsprechendes Gesetz wurde von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgelegt. „Wir wollen alle Kinder davor schützen, sich mit Masern zu infizieren. […]

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Kommt das EU-weite Facebook-Verbot?

Facebook drohen aufgrund des Datenskandals nicht nur EU-Strafen in Milliarden-Höhe, sondern unter Umständen auch eine totale Sperre. Das wäre der Todesstoß für das Unternehmen. Von Marco Maier Dem Internet-Konzern Facebook drohen empfindliche Strafen. Die ab 25. Mai geltende neue EU-Datenschutzgrundverordnung könnte sogar dazu führen, dass dem US-Unternehmen nicht nur ein […]

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Skandal: Verfassungswidriges Gesetz verabschiedet!

Noch vor der Bundestagswahl hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nun kürzlich einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook dazu zwingen soll, sich schnell um die Löschung von sogenannten „Hasskommentaren“ zu kümmern. Via Watergate.tv Das Gesetz sieht vor dass diejenigen, die nicht schnell genug reagieren, mit drastischen Bußgeldern […]

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Bundesrat berät „einkommensabhängige Bußgelder“ für Verkehrssünder

Vorbild Finnland? Wie im skandinavischen Land sollen auch in Deutschland einkommensabhängige Bußgelder eingeführt werden. Die bisherigen Bußgelder würden von Fahrern, "die über ein höheres Einkommen verfügen, kaum wahrgenommen". Von Redaktion/dts Der Bundesrat wird in seiner Sitzung am Freitag einen Entschließungsantrag des Landes Niedersachsen beraten, wonach reiche Verkehrssünder künftig stärker zur […]

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Weniger Sanktionen und Bußgelder gegen Hartz-IV-Empfänger

Weniger Sanktionen und weniger Bußgelder gegen Hartz-IV-Empfänger als noch im Vorjahreszeitraum, das ist der Stand für Januar und Februar 2016. Von Redaktion/dts Die Jobcenter verhängen deutlich weniger Sanktionen und Bußgelder gegen Hartz-IV-Empfänger. Das berichtet "Bild" unter Berufung auf Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) und des Bundessozialministeriums. Danach zählte die […]