Sicherheitslücken beim BAMF: Identität von 3638 Syrern und Irakern ungeklärt

Die Sicherheitslücken beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sind auch nach dem Fall Franco A. größer als bisher bekannt. Mehrere tausend Asylbewerber sind weder persönlich angehört, noch erkennungsdienstlich behandelt worden. "Diese sogenannte Risikogruppe umfasst 3638 Antragsteller aus den Herkunftsländern Syrien und Irak, über die im schriftlichen Verfahren entschieden wurde", […]

^

Bosbach will Ausländer mit ungeklärter Identität an der Grenze zurückweisen lassen

CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat Sicherheitsverschärfungen an den deutschen Grenzen gefordert. Bis jetzt ist anscheinend noch niemand darauf gekommen, geltendes Recht auch an der Grenze umzusetzen. Von Redaktion "Wir sollten niemanden einreisen lassen mit völlig ungeklärter Identität und Nationalität. Die Zurückweisung an der Grenze bei ungeklärter Identität wäre ja keine völkerrechtlich unzulässige […]

^

5.000 anerkannte Asylbewerber immer noch nicht erkennungsdienstlich behandelt

Etwa 5.000 anerkannte Asylbewerber sind bislang nicht erkennungsdienstlich behandelt worden, erklärte die Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt, gestern Mittwoch im Innenausschuss des Bundestages, wie unter anderem die "Welt" berichtet. Ein weiterer schwerer Mangel, nebst den fehlerhaften Asylentscheidungen. Von Redaktion Man gehe von einer vierstelligen Größenordnung aus, […]

^

Heveling: Amri-Untersuchungsausschuss auf Bundesebene nicht nötig

Auch nach den jüngsten Enthüllungen über Behördenversagen im Fall des Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri sehen Politiker der großen Koalition keine Notwendigkeit für die Installierung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), sprach zwar von einem "ungeheuerlichen Vorgang" mit Blick auf die mögliche Aktenmanipulation beim LKA Berlin. "Weil […]

^

SPD streitet über schärfere Anti-Terror-Gesetze

Laut Weil sei eine stärkere Überwachung gefährlicher Islamisten nicht notwendig. Lischkas Vorschlag wäre, Gefährdern die Annäherung an Weihnachtsmärkte und die Nutzung von Mobiltelefonen zu verbieten. Von Redaktion/dts In der SPD ist ein offener Streit über schärfere Anti-Terror-Gesetze entbrannt. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) widersprach in der "Frankfurter Rundschau" ausdrücklich der Forderung des Innenexperten […]

^

CDU-Politiker: NPD-Verbot allein würde Extremismus-Problem nicht lösen

Für Ansger Heveling sei ein NPD-Verbot allein nicht ausreichend, denn das würde nicht das Rechtsextremismus-Problem lösen. Wie er das Problem zu lösen gedenkt, dazu machte er keine Angaben. Von Redaktion/dts Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), hat die angekündigte mündliche Verhandlung im NPD-Verbotsverfahren begrüßt, jedoch darauf hingewiesen, dass ein Verbot im […]