Diesel-Urteil: Eine teure Fehlentscheidung

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig, kommunale Diesel-Fahrverbote zu erlauben, wird eine teure Sache. Dessen kann man sich sicher sein. Von Marco Maier Auch wenn das oberste Verwaltungsgericht in seinem Diesel-Urteil betonte, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben müsse und Fahrverbote nur das allerletzte Mittel sein dürften, so kann man davon ausgehen, […]

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Staatliche Sterbehilfe: Gesundheitsminister soll entscheiden

Der Staat soll über die Abgabe von tödlichen Medikamenten an sterbewillige Patienten entscheiden, so das Bundesverwaltungsgericht. Nun ist Gesundheitsminister Gröhe am Zug. Von Redaktion Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und das ihm unterstellte Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) müssen über die Abgabe tödlicher Medikamente an sterbewillige Patienten entscheiden. Wie der […]

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