Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig, kommunale Diesel-Fahrverbote zu erlauben, wird eine teure Sache. Dessen kann man sich sicher sein. Von Marco Maier Auch wenn das oberste Verwaltungsgericht in seinem Diesel-Urteil betonte, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben müsse und Fahrverbote nur das allerletzte Mittel sein dürften, so kann man davon ausgehen, […]
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Staatliche Sterbehilfe: Gesundheitsminister soll entscheiden
Der Staat soll über die Abgabe von tödlichen Medikamenten an sterbewillige Patienten entscheiden, so das Bundesverwaltungsgericht. Nun ist Gesundheitsminister Gröhe am Zug. Von Redaktion Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und das ihm unterstellte Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) müssen über die Abgabe tödlicher Medikamente an sterbewillige Patienten entscheiden. Wie der […]
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GEZ lässt junge Mutter verhaften!
Es ist kaum zu glauben, aber wahr! Die Propagandamaschine in Deutschland, bei der uns die öffentlich-rechtlichen Sender mit ihren gesteuerten Informationen Vollpumpen und uns auch noch selbst dafür zahlen lassen, läuft wie geschmiert. Nun ist wieder einmal bewiesen worden, dass diejenigen, die sch weigern zu zahlen, oft einfach weggesperrt werden. […]
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Bundesverwaltungsgericht: Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig
Dem Rundfunkbeitrag wird man auch in Zukunft nicht entkommen, egal ob sie TV oder Radio besitzen – oder nicht, der Beitrag wird weiterhin für jeden Haushalt gefordert. Wie gerecht es ist, für etwas zu zahlen was man gar nicht nutzen möchte, immerhin gibt es genug attraktive Privatsender, davon bleibt das Urteil des BVG […]
