CDU im Richtungsstreit – „Mitte“ statt konservativ

Innerhalb der CDU beginnt der Richtungsstreit: Soll die Partei wieder etwas nach rechts in den konservativen Bereich rücken, oder weiterhin den Merkel'schen Schlenkerkurs der "Mitte" fortführen? Von Michael Steiner Vor allem die bayerische Schwesterpartei CSU, aber auch der sächsische Landesverband plädieren für eine deutlich konservativere Ausrichtung der CDU, die seit […]

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AfD plant Treffen aller möglichen Bundestagsabgeordneten der Partei

Die AfD rechnet mit dem Einzug von rund 70 Abgeordneten in den Bundestag. Alle möglichen künftigen AfD-Abgeordneten sollen sich bereits im Vorfeld treffen. Von Redaktion Die AfD plant bereits ihre personelle Aufstellung für die Zeit nach der Bundestagswahl. Das berichtet "Bild" unter Berufung auf intern in Umlauf gekommene Dokumente. Demnach […]

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Spionageaffäre: Türkischer Geheimdienst spioniert Bundestagsabgeordnete aus

Nach Informationen der "Welt" soll der Türkische Geheimdienst MIT derzeit verstärkt Informationen über deutsche Bundestagsabgeordnete sammeln. Von Redaktion Im Visier der türkischen Spionage stehen demnach mehrere Innen-, Außen- und Verteidigungspolitiker des Bundestags. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat deshalb den Informationen zufolge in den vergangenen Wochen mit einigen Bundestagsabgeordneten sogenannte Sicherheitsgespräche geführt. […]

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Armutsgefährdet: Bundestagsabgeordnete erhalten 214 Euro mehr an Diäten

Die Diäten der 630 Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden ab Juli um rund 214 Euro im Monat steigen. Nach der letzten Reform wurde der Anstieg automatisiert – damit werden Debatten mit dem Steuerzahler vermieden.  Von Redaktion Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, geht dieser Anstieg aus einer Unterrichtung des Parlaments durch Bundestagspräsident […]

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Beleidigung türkischstämmiger Abgeordneter hat Konsequenzen

Türkische Nationalisten die türkisch- und kurdischstämmige Bundestagsabgeordnete wegen der Armenien-Resolution beleidigten und bedrohten, wurden zu Geldstrafen verurteilt. Von Redaktion/dts Die Beleidigungen und Drohungen türkischer Nationalisten gegen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete infolge der Armenien-Resolution haben erste juristische Konsequenzen. Das teilte eine Sprecherin des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten der "Berliner Zeitung" mit. Das Gericht verhängte eine […]

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CSU-Bundestagsabgeordnete gegen Volksabstimmungen

Die Debatte über Volksabstimmungen auf Bundesebene in Deutschland spaltet offenbar die CSU. Während Parteichef Seehofer und auch große Teile der Basis dem offen gegenüber stehen, stellen sich die Bundestagsabgeordneten der Partei gegen diese Option. Von Redaktion/dts Die CSU streitet darüber, ob es künftig Volksabstimmungen auf Bundesebene geben soll. Mit einer […]

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Gauweiler: Parlamentarismus existiert in Deutschland nur noch „kulissenhaft“

Peter Gauweiler rechnet mit dem deutschen Parlamentarismus ab. Die weichenstellenden Entscheidungen werden nicht mehr im Bundestag getroffen und die Abgeordneten würden ihre wirkliche Überzeugung nicht mehr in der Öffentlichkeit äußern. Die Demokratie verkümmert, der Parlamentarismus existiert nur noch kulissenhaft, beklagt Gauweiler. EZB-Chef Draghi habe das wichtigste Recht des Parlaments – das Haushaltsrecht […]

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Bundestagsabgeordnete bekommen 250 Euro mehr

Sind ihr Löhne auch gestiegen? Oder wissen sie gar nicht woher sie das Geld nehmen sollen, um über die Runden zu kommen? Wichtig aber ist, dass die Bundestagsabgeordneten, die oft von ihrem Job keinen blassen Schimmer haben (siehe etliche Youtube-Videos), eine jährlich angepasste Lohnerhöhung erhalten. Von Redaktion/dts Die 630 Bundestagsabgeordneten können im Juli mit […]