Middelberg verteidigt die Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts. Die Linkspartei warnt vor einem „Leitkultur-Paragraph“. Von Redaktion Vor der für Donnerstag geplanten Verschärfung
Schlagwort: Bundesregierung
Der grüne Kampf gegen den Diesel geht weiter
Die Dieselprivilegien sollen fallen, dafür die Elektromobilität gefördert werden. Dies verlangen die Grünen in einem Forderungspapier. Von Redaktion Bisher werden
Österreich: SPÖ will totalen Misstrauensantrag
SPÖ-Chefin Rendi Wagner will einen Misstrauensantrag gegen die ganze Regierung von Bundeskanzler Kurz einbringen. Die Liste „Jetzt“ wollte nur gegen
Bundesregierung klassifiziert die Zahl der „Flugzeug-Asylanten“ als streng vertraulich
Was einst noch als Fake News abgetan wurde, ist seit einem Jahr Gewissheit: „Asylsuchende“ kommen zu einem großen Teil auf
Maaßen: Deutschland habe „grundlegende Schwierigkeiten“ wie ein Schwellenland
Maaßen geht mit der CDU und mit der Bundesregierung hart ins Gericht. In Deutschland gebe es grundlegende Schwierigkeiten, die es
Algerien: Bundesregierung genehmigte seit 2006 Militärgüter in Höhe von 5,5 Milliarden Euro
Seit 2006 hat die Bundesregierung die Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern im Wert gut 5,5 Milliarden Euro nach Algerien genehmigt.
Nicht nur Amazon-Geräte werden von Geheimdiensten für Lauschangriff benutzt
Man kann davon ausgehen, dass alle nur möglichen Geheimdienste beim Sprachassistenten „Alexa“ mithören können. Neu ist das nicht, denn alle
Das droht Deutschland bei einer grünen Regierungsbeteiligung
Die Union bereitet sich schon auf eine Koalition im Bund mit den Grünen vor. Doch damit droht den Deutschen eine
„Vermurkste Energiewende“ – Regierung planlos bei Kohleausstieg
Die immer weiter steigenden Strompreise sind nach Auffassung einer Energieexpertin auf politische Fehler zurückzuführen. Planlos ist die Regierung wenn es
Ischinger ist wegen niedrigen deutschen Verteidigungsausgaben erzürnt
Die Transatlantiker jenseits und diesseits des großen Teiches schäumen vor Wut, ob der niedrigen Verteidigungsausgaben, welche die Bundesregierung jetzt anstrebe.
Guaidos Vertreter Gebauer setzt große Hoffnungen in Bundesregierung
Gerade in die deutsche Bundesregierung setzt Gebauer große Hoffnungen. Diese hatte sich gestern erst entschlossen, ihn nicht als Botschafter anzuerkennen.
Bundesregierung erkennt Guaidós Botschafter nicht an
Die Bundesregierung erkennt den Gesandten von Venezuelas Interimspräsident Guaidó, nicht als Botschafter an. Von Redaktion Das Auswärtiges Amt sieht die
