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Landsberg: Bundesrat soll endlich Georgien und den Maghreb als sichere Herkunftsländer einstufen

Asylbewerber aus Georgien und den Maghreb werden zu 97 Prozent abgewiesen. Dies würde beweisen, dass die Menschen aus wirtschaftlichen Gründen ihre Heimat verlassen, so Landsberg. Von Redaktion Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat den Bundesrat vor dessen Sitzung an diesem Freitag aufgefordert, die Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsländer einzustufen und […]

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Sichere Herkunftsstaaten: Grüne blockieren weiter

Die Grünen sträuben sich im Bundesrat weiterhin gegen die Einstufung Nordafrikas und Georgiens als „sichere Herkunftsstaaten“. Von Michael Steiner Von den Grünen gibt es weiterhin massive Unterstützung für die Asylindustrie. Während die Bundesregierung versucht, die nordafrikanischen Staaten und Georgien als „sichere Herkunftsstaaten“ zu deklarieren und so Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern […]

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Bundestagsabstimmung über sichere Herkunftsländer

Am Donnerstag will die FDP einen Gesetzesentwurf im Bundestag einbringen, mit dem die Maghreb-Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen. Doch dieser wird erneut im Bundesrat an den Grünen scheitern. Von Michael Steiner Noch in der letzten Legislaturperiode scheiterte die Erklärung der Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als "sichere Herkunftsländer" […]

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Bundesländer sollen Maghreb-Staaten als sicher einstufen

Entwicklungsminister Müller appelliert an den Bundesrat, die Maghreb-Staaten als sicher einzustufen. Auch sichert Müller diesen Staaten Unterstützung zu. Von Redaktion Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Länder mit Regierungsbeteiligung der Grünen dazu aufgerufen, an diesem Freitag im Bundesrat Algerien, Marokko und Tunesien als "sichere Herkunftsländer" für Flüchtlinge einzustufen. "Ich bin eindeutig […]

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Ein NPD-Verbot wird wohl nicht kommen

Ein Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht wird wohl laut einer Einschätzung der Bundesregierung nicht kommen. Von Michael Steiner Parteienverbote sind in der Bundesrepublik angesichts der Lehren aus der Weimarer Republik nur schwer umsetzbar. Obwohl die etablierten Parteien nun schon seit Jahren versuchen, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) verbieten zu […]

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Bundesrat berät „einkommensabhängige Bußgelder“ für Verkehrssünder

Vorbild Finnland? Wie im skandinavischen Land sollen auch in Deutschland einkommensabhängige Bußgelder eingeführt werden. Die bisherigen Bußgelder würden von Fahrern, "die über ein höheres Einkommen verfügen, kaum wahrgenommen". Von Redaktion/dts Der Bundesrat wird in seiner Sitzung am Freitag einen Entschließungsantrag des Landes Niedersachsen beraten, wonach reiche Verkehrssünder künftig stärker zur […]

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Deutschland im Würgegriff der grünen Gesinnungsjustiz

Deutschland steuert direkt auf eine absolute Gesinnungsdiktatur zu. Kommen die Grünen in Regierungsverantwortung, dürften die Exzesse von Justizminister Maas noch harmlos erscheinen. Schon jetzt spielen sie Dank der Teilnahme an zehn Landesregierungen im Bundesrat in der Bundespolitik eine große Rolle. Von Marco Maier Bereits jetzt nimmt die bundesrepublikanische Gesinnungsjustiz groteske […]

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Gesetzentwurf der Länder: Ehepartner soll im Notfall entscheiden

Anstelle von Gerichten sollen künftig Ehepartner ein umfassendes Recht erhalten, im Notfall alle Fragen zu Gesundheit, Pflege und Reha für den anderen zu regeln. Bislang war für so einen Fall stets eine Vollmacht nötig. Dies soll dem Willen der Landesregierungen von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen nach künftig nicht mehr nötig sein. […]

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Bund und Länder einigen sich auf Kompromiss bei Erbschaftsteuer

Offenbar haben sich Bundestag und Bundesrat nun auf einen Kompromiss in Sachen Erbschaftsteuer geeinigt. Damit wurde die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Frist eingehalten. Von Redaktion/dts Praktisch in letzter Minute haben sich Bundestag und Bundesrat auf einen Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer verständigt. Stimmen Bundestag und Bundesrat dem Kompromiss zu, hält die […]

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SPD-Länder drängen auf Einwanderungsgesetz

Mittels einer Bundesratsinitiative wollen die SPD-geführten Bundesländer Niedersachsen und Rheinland-Pfalz ein Einwanderungsgesetz vorantreiben. Man will damit gezielt Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern anwerben, die keine Chance auf Asyl haben. Von Redaktion/dts Die SPD-geführten Bundesländer Niedersachsen und Rheinland-Pfalz wollen die Bundesregierung zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes noch in diesem Jahr drängen. Eine entsprechende Bundesratsinitiative […]

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Prominente Vertreter der Grünen kündigen Blockade von Ceta an

Neben dem Widerstand der Linkspartei gehen nun auch die Grünen bezüglich Ceta ins Ganze. Im Bundestag und im Bundesrat wollen sie das Freihandelsabkommen mit Kanada blockieren. Von Redaktion/dts Prominente Vertreter der Grünen haben ihren Widerstand in Bundestag und Bundesrat gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta angekündigt. "Ceta ist ein schlechtes Abkommen", […]