Grüne finden Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung für folgerichtig

Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, sieht die Bundesregierung nach der Entscheidung der Bundesnetzagentur zur Vorratsdatenspeicherung unter Druck. Die Union hält den Stopp vür "voreilig". Von Redaktion "Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat nun auch vor deutschen Gerichten Konsequenzen: Es zeichnet sich eine vernichtende Niederlage für die Überwachungspolitik dieser […]

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Deutschland: Bald Überwachungstools bei WLAN-Hotspots Pflicht

Der Überwachungsstaat Deutschland hat eine neue Lücke gefunden, die – wohl auf Wunsch der Geheimdienste – nach Willen der Bundesnetzagentur dringend geschlossen werden muss: WLAN-Hotspots von großen Betreibern. Von Marco Maier Wie die WirtschaftsWoche mitteilt, geht der staatliche Überwachungswahnsinn immer weiter. Nachdem die Staatsschnüffler ohnehin schon einen großen Teil der […]