Syrien, Russland & IB: Verfassungsschutz soll AfD beobachten

Nicht nur die VS-Länderchefs machen Druck, auch aus der Politik kommen immer mehr Forderungen, die AfD vom Verfassungsschutz und vom Bundesnachrichtendienst (BND) beobachten zu lassen. Von Michael Steiner Vor wenigen Tagen erst hieß es, die Länderchefs des Verfassungsschutzes würden Druck auf Bundesverfassungsschutz-Chef Maaßen machen, die AfD wegen Verbindungen zur "Identitären […]

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Deutschlands verwerfliche Saudi-Connections

Nach den BND-Vorwürfen hinsichtlich der Saudi-Connections der Bundesregierung kontert diese mit fadenscheinigen Erklärungen und Rechtfertigungen. Die Saudi-Connections der deutschen Politik tragen zur Destabilisierung des Nahen Ostens bei. Von Marco Maier Wenn der "big brother" aus Übersee sagt, dass das wahhabitische Regime in Riad ein guter Partner ist, dann stellt man […]

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Deutschland: Künftig Straftaten-Freibrief für Geheimdienste?

Geht es nach dem Willen der deutschen Bundesregierung, sollen Straftaten "zur Tarnung" ohne Folgen für die Anstifter aus den Reihen der Geheimdienste bleiben. Bedenkt man, dass zum Beispiel V-Männer des Staatsschutzes früher schon Anschläge auf Asylantenheime anstifteten und die Rolle des Geheimdienstes in der NSU-Affäre nach wie vor ungeklärt ist, […]

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Internet: BND will Überwachungstätigkeit ausweiten

Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung, des NDR und des WDR, die immer wieder BND-Meldungen verbreiten, will der deutsche Geheimdienst seine Überwachungstätigkeit massiv ausweiten und deshalb technisch aufrüsten. 300 Millionen Euro sollen investiert werden, um auch geschützte Netzwerke und soziale Medien ausspähen zu können. Von Marco Maier Verschlüsselungstechniken wie SSL und […]

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MH17: Welchen Wert haben die „Erkenntnisse“ des BND?

Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, soll der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) die Separatisten im Osten der Ukraine für den Abschuss der Boeing in der Nähe von Donezk verantwortlich machen. Angesichts der unrühmlichen Rolle der USA im politischen Umsturz in der Ukraine und der engen Verbindungen des deutschen Geheimdienstes zu den […]