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Bundesregierung klassifiziert die Zahl der „Flugzeug-Asylanten“ als streng vertraulich

Was einst noch als Fake News abgetan wurde, ist seit einem Jahr Gewissheit: „Asylsuchende“ kommen zu einem großen Teil auf dem Luftweg nach Deutschland. Die neuen Zahlen stuft die Bundesregierung als „streng vertraulich“ ein. Von Redaktion Vor einem Jahr wurde vom AfD-Abgeordneten Leif-Erik Holm enthüllt, dass es Berichte gebe, wonach […]

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Deutschland: Weniger Abschiebungen

Im ersten Quartal 2019 wurden mehr als 5.600 abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland abgeschoben. Die Zahlen sinken. Von Michael Steiner Wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage der Linksfraktion mitteilt, wurden im ersten Quartal 2019 insgesamt 5.613 abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland abgeschoben. Laut einem Bericht der „Funke“-Zeitungen sollen die Zahlen gegenüber dem Vorjahr […]

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BAMF: Seehofers Machtergreifung

Anstatt wie bisher beim Bundeskanzleramt soll das BAMF künftig beim Bundesinnenministerium angesiedelt sein. Seehofer fordert umfangreiche Reformen. Von Redaktion Unter der Ägide des Bundeskanzleramts wurde beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu sehr geschlampt, was zum aktuellen BAMF-Skandal führte und Unmengen an Problemen verursachte. Das soll sich jedoch nun […]

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BAMF-Korruptionsvorwurf: Innenministerium wusste schon früher Bescheid

Im Innenministerium wusste man schon früher über die illegal stattgegebenen mehr als 3.000 Asylgesuche Bescheid, als offiziell zugegeben wurde. Von Redaktion Die Hausleitung des Bundesinnenministeriums war früher über das Ausmaß der Korruptionsvorwürfe beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) informiert als bislang bekannt. Anders als zuvor durch das Ministerium behauptet, […]

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Terroranschläge: Bundesländer müssen Städte schützen

Das Bundesinnenministerium sei nicht für den Schutz der Städte vor Terroranschlägen verantwortlich, dies sei Ländersache, heißt es von dort aus. Von Michael Steiner Aufgrund des föderalen Prinzips sei der Schutz der Städte vor Terroranschlägen und die sicherheit der deutschen Stadtzentren Sache der Länder, so der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan […]

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Familiennachzug soll neu geregelt werden

Derzeit befindet sich ein Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Familiennachzugs für "subsidiär Schutzberechtigte" in der Ressortabstimmung. Von Redaktion Wie der CSU-Politiker Stephan Mayer als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern der "Passauer Neuen Presse" mitteilt, befindet sich derzeit ein Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten in der Ressortabstimmung. Es […]

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Innenministerium: Migranten aus dem Mittelmeer direkt zurückschicken

Bootsmigranten die im Mittelmeer herausgefischt werden, sollen nun umgehend wieder nach Afrika zurückgebracht werden, so das Bundesinnenministerium. Damit will man die Menschen dazu bringen, es gar nicht erst einmal zu versuchen, die gefährliche Überfahrt zu wagen. Von Redaktion/dts Das Bundesinnenministerium spricht sich dafür aus, im Mittelmeer gerettete Migranten möglichst direkt […]

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Innenministerium warnt vor Terroranschlägen wie in Paris

Deutschland ist erklärtes und tatsächliches Ziel dschihadistisch motivierter Gewalt, heißt es in einem aktuellen Bericht des Bundesinnenministeriums. Multiple, sogar über Tage zeitversetzte Anschläge mit verschiedensten Waffen wären möglich. Von Redaktion/dts Das Bundesinnenministerium hält die Anschlagsgefahr in Deutschland für groß und hält Anschläge nach dem Muster der Terrorattentate von Paris für […]

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Strafverfahren gegen Netzpolitik.org eingestellt: Brisante Veröffentlichung über Verfassungsschutz war kein Landesverrat

Der Präsident des Verfassungsschutz Hans Georg Maaßen hatte vor einigen Monaten zwei Anzeigen gestellt. Der Grund bestand darin: Netzpolitik.org, ein Internetblog, hatte interne Papiere vom Aufbau einer Internetabteilung des Verfassungsschutzes und einen Haushaltsplan veröffentlicht, der beim Deutschen Bundestag in einem kleinen geheimen Ausschuss des Haushaltsausschusses eingereicht worden war oder eingereicht […]