Illegale Grenzübertritte: Festnahmen erlaubt

Die Bundespolizei will illegale Migranten festnehmen, die nicht an der Grenze zurückgewiesen werden könen. Das BGH habe dies erlaubt. Von Redaktion Wenn illegal einreisende Migranten nicht an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden können, dürfen sie von der Bundespolizei auch vorübergehend festgenommen werden. So das Bundespolizeipräsidium laut der "Welt" in einem […]

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BGH weist Gender-Extremistin in die Schranken

Der Bundesgerichtshof wies eine Gender-Extremistin in die Schranken, die im Geschäftsverkehr auf Vordrucken als weibliche Person angesprochen werden will. Von Marco Maier Eine Sparkassenkundin aus dem Saarland klagte beim Amtsgericht Saarbrücken gegen ihre Bank, weil diese sie in den Vordrucken nicht explizit als weibliche Person anspricht. Doch das Gericht wies […]

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BGH: Facebooks Freunde-finden-Funktion muss geändert werden

Der Bundesgerichtshof bemängelt in einem Urteil die Funktion "Freunde finden" von Facebook. Dabei handle es sich um eine wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung, da man die E-Mails auch an Personen schicken kann, die nicht auf der Social Media Plattform registriert sind. Von Redaktion/dts Die Facebook-Funktion "Freunde finden" ist in ihrer derzeitigen […]

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Terrorverdacht: Bundesweit bekannter Islamprediger festgenommen

Der festgenommene Islamprediger steht im Verdacht eine Anlaufstelle für Kampf- und Ausreisewillige zu sein um so eine ausländische terroristische Vereinigung zu unterstützen. Von Redaktion/dts Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag einen bundesweit bekannten Islamprediger festnehmen lassen. Der 35-jährige deutsche Staatsangehörige soll 2013 von Deutschland aus als verlängerter Arm der in Syrien aktiven […]