Let’s fly to Europe – Initiative will Einreise für Migranten erleichtern

Zwei Deutsche gründeten die europäische Bürgerinitiative "Let's fly to Europe", um Flüchtlingen und Migranten die Einreise in die EU zu erleichtern. Sie wollen damit erreichen, dass weniger Menschen mit schrottreifen Booten übers Mittelmeer übersetzen. Von Marco Maier Die beiden deutschen Politikstudenten Matheus Meinlschmidt und Markus Jaggo gründeten die europäische Bürgerinitiative […]

^

Dialog 2015: Dresdner Entwurf – Deutschland braucht mehr Demokratie

Die Bürgerinitiative Dialog 2015 hat gestern am 08.09.2015 unter der Bezeichnung „Dresdner Entwurf“, einen juristisch und verfassungsrechtlich geprüften Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes, zur Einführung eines Volksgesetzgebungsverfahrens und eines fakultativen Referendums auf Antrag des Volkes und des Bundestages, an alle 631 Bundestagsabgeordneten versendet. Ein wachsender Unmut des Bundesvolkes über […]

^

Stop-TTIP: Österreichs Opposition kritisiert die EU-Kommission wegen Ablehnung der Bürgerinitiative

Österreichs Opposition stellt sich demonstrativ auf die Seite der Bürgerinitiative „Stop-TTIP“, die von der Europäischen Kommission abgelehnt wurde, weil es sich hierbei nicht um Rechtsakte, sondern um „interne Vorbereitungsakte“ handeln würde. Weiters sieht sich die Kommission als „nicht zuständig“, obwohl sie der direkte Verhandlungspartner Kanadas und der USA ist. Stop-TTIP […]