Deutschland: Verfassungsschutz nimmt „Identitäre Bewegung“ ins Visier

Der Verfassungsschutz einiger deutscher Bundesländer hat damit begonnen, sich die "Identitäre Bewegung" vorzunehmen und zu beobachten. Grund dafür sei, dass die "Schwelle für eine Beobachtung" erreicht wurde. Von Redaktion/dts Der Verfassungsschutz hat die "Identitäre Bewegung" (IB) ins Visier genommen. "Einige Landesämter schauen sich die Identitären inzwischen genauer an, weil dort […]

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Verfassungsschutz-Präsident: AfD ist keine rechtsextremistische Partei

Aus der Sicht des deutschen Verfassungsschutzes ist die AfD keine rechtsextremistische Partei und es gäbe daher keinen Anlass die Partei zu überwachen. Entgegen der öffentlichen Meinung, ist die Zahl der Rechtsextremisten seit der Jahrtausendwende erheblich gesunken. Von Redaktion/dts Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sieht keinen Anlass, Politiker […]