EU-Migrationskommissar Avramopoulos verteidigt vor den heutigen EU-Gipfel Merkels Flüchtlingspolitik, tritt für besseren Schutz gegen illegale Migration ein, jedoch eine Festung Europa soll es nicht geben. Von Redaktion Kurz vor dem heutigen EU-Gipfel hat der EU-Kommissar für Migration, Dimitris Avramopoulos, an die Mitgliedstaaten eindringlich appelliert, die "existenzielle Krise" zu überwinden. "Die […]
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Grenzkontrollen: Polizeigewerkschaft stellt sich hinter Seehofer
In der Diskussion um die Ausweitung der Grenzkontrollen erhält Innenminister Seehofer Unterstützung von der Polizeigewerkschaft. Dies sei machbar. Von Michael Steiner Kürzlich forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Ausweitung der Grenzkontrollen ein. Er erhält nun Unterstützung von der DPolG Bundespolizeigewerkschaft. Deren Vorsitzender, Ernst G. Walter, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Woche": […]
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Asylpolitik: Orban kritisiert Schengener Abkommen
Für den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ist klar, dass das Schengener Abkommen wirkungslos ist. Er übt Kritik an Brüssel, Rom und Athen. Von Michael Steiner Das Schengener Abkommen ist für Ungarns Ministerpräsidenten, Viktor Orban, nur noch eingeschränkt wirksam. Er betonte gegenüber der "Welt am Sonntag", dass das Abkommen dahinsiechen würde. […]
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6000 Migranten an deutschen Außengrenzen abgewiesen
Ein Rückgang der Fälle wurde beobachtet. Kein Wunder, denn kontrolliert wird vor allem an der österreichischen Grenze und an Flughäfen. Von Redaktion An Deutschlands Außengrenzen sind im ersten Halbjahr 2017 fast 6000 Migranten abgewiesen worden. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Angaben der Bundespolizei. Die Zahlen sind stark rückläufig: Im […]
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Österreich: Grenzkontrollen sollen beibehalten werden
Innenminister Sobotka: "Solange die Europäische Union nicht in der Lage ist, ihre Außengrenzen zu schützen, werden wir in Österreich nationale Maßnahmen setzen". Von Marco Maier Weil die Europäische Union beim Schutz der Außengrenzen versagt, will Österreich wie schon Deutschland die nationalen Grenzkontrollen weiterhin aufrecht erhalten. "Solange die Europäische Union nicht […]
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Frontex plant „Grenzen-Stresstest“
Einige EU-Außengrenzen sollen dem Willen des Frontex-Direktors zufolge einem "Grenzen-Stresstest" unterzogen werden um Schwachstellen aufzuzeigen. Allerdings plädiert er auch für mehr legale Einwanderungsmöglichkeiten in die EU. Von Redaktion/dts Frontex-Direktor Fabrice Leggeri wird im Oktober eine Schwachstellenanalyse an den Grenzen einiger EU-Mitgliedsstaaten vornehmen – darunter sind auch Deutschland und Griechenland. Ein […]
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Bundesregierung deutet Wiedereinführung der Wehrpflicht an
Unter anderem soll im neuen Zivilschutz-Konzept auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht verankert sein, welche noch im Grundgesetz (welche keine Verfassung darstellt) steht, aber 2011 ausgesetzt wurde, falls die Bundeswehr im Bündnisfall die Außengrenzen des NATO-Gebietes verteidigen muss. – Wer ist der Feind, liebe Leser? Von Redaktion/dts Die Bundesregierung spielt die Wiedereinführung der […]
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Wien wehrt sich gegen Vorwürfe wegen restriktiver Flüchtlingspolitik
Für Österreichs Außenminister gibt es keine unbeschränkte Aufnahme von Migranten in Europa. Zuvor kritisierte der UN-Generalsekretär indirekt Österreichs angebliche restriktive Flüchtlingspolitik. Kurz würde Schwache, Verwundete und Kranke direkt vor Ort holen, jedoch sei er gegen illegale Migration. Von Redaktion/dts Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat die indirekte Kritik von UN-Generalsekretär […]
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EU will Grenzen für Flüchtlinge am 1. März schließen
Die Europäische Union will offenbar mit 1. März die Außengrenzen für Flüchtlinge nach und nach schließen. Dies geht aus einer Stellungnahme der EU-Kommission hervor. Allerdings bestehen große Zweifel daran, dass dies auch überhaupt umgesetzt werden kann. Von Redaktion/dts Die Europäische Union will laut eines Zeitungsberichts ihre Grenzen am 1. März […]
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EU-Regierungschefs wollen Außengrenze undurchlässiger machen
Die bisherige Politik der offenen Grenzen in Sachen Flüchtlinge und Migrationsströme soll ein Ende haben. Die EU-Regierungschefs wollen sich zu einer strikteren Kontrolle an den Grenzen verpflichten. Von Redaktion/dts Die EU-Regierungschefs wollen sich beim EU-Gipfel in der kommenden Woche offenbar dazu verpflichten, nicht mehr alle Migranten über die EU-Außengrenze einreisen […]
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EU-Kommission droht Griechenland mit Schengen-Ausschluss
Sollte Griechenland weiterhin seine Pflichten bei der Kontrolle der Außengrenzen verletzen, drohe eine Ausschluss aus dem Schengenraum. Binnen drei Monaten sollen die Probleme beseitigt werden, so Kommissions-Vizepräsident Dombrovskis. Von Redaktion/dts Die EU-Kommission hat Griechenland mit dem Ausschluss aus dem Schengennraum gedroht. Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis erklärte am Mittwoch, Griechenland vernachlässige seine […]
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Kissinger warnt Merkel vor der Willkommenspolitik
Eine Region verteidigt ihre Außengrenzen nicht, sondern öffnet sie stattdessen. Das hat es seit einigen tausend Jahren nicht mehr gegeben, wird Kissinger zitiert. Trotz der humanitären Aspekte müsse Merkel wissen, dass es einen Punkt der politischen und sozialen Transformation gibt. Und das wird zwangsläufig passieren. Von Redaktion/dts In der Flüchtlingspolitik […]
