CDU-Wirtschaftsflügel stellt sich gegen „grüne“ Klimazölle

Der Wirtschaftsflügel der CDU stellt sich gegen die Irrläufe der Grünen in der Frage der Klimazölle. Von Redaktion „Es zeugt von einer weltfremden Haltung, mit dem Vorschlag von Klimazöllen in einer Zeit ohnehin höchst kritischer Handelskonflikte die Debatte zu verschärfen“, sagte die Präsidentin des Wirtschaftsrats der CDU, Astrid Hamker, den […]

Grüne fordern im Kampf gegen Rechtsextremismus Aufspaltung des Verfassungsschutzes

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat vor dem Hintergrund einer angeblich wachsenden rechtsextremistischen Bedrohung einen kompletten Umbau des Verfassungsschutzes gefordert. Von Redaktion „Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss aufgespalten und neu aufgebaut werden, und zwar in zwei Behörden“, sagte Baerbock der „Rheinischen Post“. Die Aufklärung verfassungsfeindlicher Tendenzen mittels öffentlicher Quellen solle zukünftig in […]

Pro Asyl: Kriminelle Asylbewerber sollen nicht abgeschoben werden

Nachdem Grünen-Chefin Annalena Baerbock die bevorzugte Abschiebung von kriminellen Asylbewerbern einforderte, kommt nun Kritik von Pro Asyl. Man solle diese Leute lieber einfach nur ins Gefängnis stecken. Von Michael Steiner Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hat sich von den jüngsten Äußerungen der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock zur Abschiebung straffälliger Flüchtlinge distanziert. „Wer […]