Europas Sezessionisten auf dem Vormarsch

Immer mehr Regionen in Europa fühlen sich im Staatsverbund nicht mehr wohl. Nicht immer geht es dabei um ethnische Differenzen, oftmals sind es auch banale ökonomische und finanzielle Gründe. Der Regionalismus löst den Nationalismus damit immer öfter ab. Europas politische Landkartet könnte durchaus etwas kleinteiliger werden. Die Welt wird in […]

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Ukraine: Pressefreiheit wird mit Füßen getreten

Weil er die Rede Putins von gestern Dienstag ausstrahlen ließ, wurde der Chef des TV-Senders "Erster Nationaler Kanal" von einem Schlägertrupp der rechten Swoboda-Partei angegriffen. Erst kürzlich mussten die ukrainischen Anbieter schon die Ausstrahlung russischer TV-Sender einstellen. So funktioniert die "neue Demokratie" in der Ukraine. Die mit Hilfe der USA […]

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Steuerstreik: Der einzig wirksame Druck auf die Politik?

Ein Trafikant aus Wagrain (Salzburg) ist in den Steuerstreik getreten. Während viele Menschen in Österreich nur davon sprechen, setzt er seinen Unmut über das Versagen der Politik in die Tat um. Den Ausschlag dazu gab schlussendlich der aktuelle Hypo-Skandal. Angesichts der rekordträchtigen Steuer- und Abgabenbelastung scheint wird für viele Menschen […]

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Referendum: Vorarlberg als 27. Kanton der Schweiz

Angesichts der Referenden auf der Krim, in Venetien und Schottland fühlt sich die alemannische Bevölkerung des österreichischen Bundeslands Vorarlberg ermutigt, eine Volksabstimmung zum Beitritt des Landes als 27. Kanton der Schweiz durchzuführen. Bundeskanzler Faymann droht mit dem Einmarsch des Bundesheeres. Beinahe 100 Jahre nach dem ersten Versuch der Vorarlberger Bevölkerung, soll nun ein […]

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ESM & Fiskalpakt: Karlsruhe entscheidet gegen Deutschland

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat die Klagen gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und den Fiskalpakt erwartungsgemäß abgewiesen. Nach Ansicht der Richter bleibt die Haushaltsautonomie des Bundestags gewahrt. Damit fiel die Entscheidung gegen Deutschland und für die Transferunion aus. Deutschlands Rolle als finanzieller Rettungsanker der Eurozone bleibt unangetastet. Dies entschieden […]

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Österreich: Angst vor der Altersarmut

Dem Ergebnis einer Umfrage nach glauben vor allem die jüngeren Menschen in Österreich, dass sie im Alter nicht von der staatlichen Pension leben können, oder gar überhaupt noch eine erhalten. Ist dies nur jener Panikmache geschuldet, um mehr Menschen zum Abschluss von Privatpensionsverträgen zu bringen? Dass das österreichische Pensionssystem reformbedürftig ist, […]

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Bundesverfassungsgericht entscheidet über ESM & Co

Morgen stehen die Euro-Rettungsinstrumente in Karlsruhe vor dem Gericht. Kaum jemand nimmt Notiz davon, da sich alle Welt um die Krim und das verschollene Flugzeug dreht. Dabei entscheiden die Verfassungsrichter über die Zukunft des Euro. Von den großen Zeitungen und Nachrichtenagenturen weitestgehend verschwiegen, entscheidet sich morgen das Schicksal der europäischen […]

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EU & USA beschließen Sanktionen gegen Russland

Nach dem erfolgreichen Krim-Referendum folgt die trotzige Reaktion aus Washington und Brüssel auf den Fuß. Die ersten Einreiseverbote und Kontensperrungen wurden angeordnet. Schwer getroffen ist Moskau dadurch noch lange nicht. Die scheinheiligen Reaktionen der politischen Führer in Washington und Brüssel auf das Krim-Referendum wirken geradezu lächerlich. Immerhin waren es sie, […]

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Krim-Referendum: Überwältigende Mehrheit stimmt für Russland

Ersten Meldungen zufolge stimmten offensichtlich 93 Prozent der Teilnehmer am Referendum in der Autonomen Republik Krim für die Rückkehr zu Russland. Die EU wird deshalb am Montag weitere Sanktionen beschließen. In den Exit Polls zeigt sich, dass die Umfragen der letzten Tage den Trend richtig erkannten. Bei einer Wahlbeteiligung von 83 Prozent, […]

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Das Krim-Referendum ist zu akzeptieren

Heute stimmt die Bevölkerung der Autonomen Republik Krim über das weitere Schicksal der Halbinsel ab. Gegner des Referendums behaupten, die Volksabstimmung sei illegitim. Doch wer eine illegitime Führung in Kiew akzeptiert, muss auch die Konsequenzen respektieren, die sich aus den neuen Machtverhältnissen ergeben. Grundsätzlich gilt die Devise: Völkerrecht bricht nationales […]