Türkei: Ermittlungen gegen HDP eingeleitet

Es war klar, dass es soweit kommen würde: die türkische Staatsanwaltschaft leitete nun offizielle Ermittlungen gegen den Parteiführer der pro-kurdischen HDP ein. Der Vorwurf: Störung der öffentlichen Ordnung und Anstachelung zur Gewalt. Von Thomas Schmied Darüber hinaus wird sowohl dem Parteichef Selahattin Demirtas, als auch anderen Mitgliedern der HDP vorgeworfen, […]

Obama will Folterlager schließen – Kuba fordert Rückgabe von Guantanamo Bay

Während die US-Administration an den Plänen weiterarbeitet, das illegale Folterlager beim US-Militärstützpunkt Guantanamo Bay zu schließen, fordert Kuba die Rückgabe des Gebietes. Von Marco Maier Schon im Jahr 2009 verkündete US-Präsident Barack Obama die baldige Schließung des Folterlagers auf dem Marinestützpunkt Guantanamo Bay, in dem "Terrorverdächtige" ohne ordentliche Gerichtsverfahren und […]

Nach Anschlag in Suruç: Regierung sperrt Twitter und verhängt Nachrichtensperre

Der Kurznachrichtendienst Twitter wurde in der Türkei zeitweise gesperrt. Bilder und Videos vom Anschlag in Suruç sollten sich nicht weiter verbreiten, weshalb selbst die Medien kein Bildematerial veröffentlichen dürfen. Auch Proteste sollten so verhindert werden. Von Marco Maier Die türkische Regierung will verhindern, dass sich nach dem Vorbild des "Arabischen […]

Militärische Schachzüge im Südkaukasus – Türkei bindet Georgien und Aserbaidschan gegen Armenien und Russland ein

Mit dem Ausbruch der Ukraine-Krise und türkischen Machtansprüchen im Südkaukasus droht die traditionelle Vormachtstellung Russlands in der Region ins Wanken zu geraten. Gemeinsame Militärübungen mit Georgien und Aserbaidschan sollen nicht nur Armenien isolieren und die russische Militärpräsenz in Georgien herausfordern, sondern auch Pipelines und andere strategisch wichtige Projekte schützen. Die […]

BRICS-Gipfeltreffen in Ufa: Partnerschaften ohne den Westen

Die Versammlung der Staatschefs der BRICS-Staaten, der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (EEU) und der Shanghaier Kooperationsorganisation (SOC) in der russischen Industriestadt Ufa hat es in sich. Gemeinsam schmieden die Politiker Allianzen gegen die Vorherrschaft des Westens. Von Marco Maier Die westlichen Industriestaaten mögen derzeit zwar noch in Sachen Weltwirtschaft und Weltfinanzsystem den […]

Die Welt rückt nach rechts

Es ist in den letzten Jahren eine Tendenz zu beobachten, die trotz aller Globalisierung und der engeren Verbundenheit der Welt weiter fortschreitet. Gerade auch weil die Gegner dieser Tendenz kaum mit Argumenten aufwarten, sondern einfach nur ein Contra geben. Von Marcel Grasnick Rückt die Welt nach rechts? Wird Nationalismus wieder […]

Solidarität: Venezuela erhält Kredite vom Iran

Eine halbe Milliarde Dollar, so groß ist die erste Tranche jener Kreditlinie, die der Iran Venezuela zur Abwendung eines Staatsbankrotts zur Verfügung stellt. Auch wirtschaftliche Abkommen wurden geschlossen. Von Marco Maier Venezuela steht kurz vor einem Staatsbankrott. Der Ölpreisverfall, die staatliche Misswirtschaft, oppositionelle Sabotageakte und die ständig wiederkehrende Lahmlegung des […]

Stehen wir vor einem neuen kalten Krieg?

Seit rund einem Jahr geistert der Begriff „kalter Krieg“ durch die Medien. Wir stünden vor einem neuen kalten Krieg zwischen dem Westen und Russland heißt es. Dabei handelt es sich aber um einen gefährlichen Denkfehler. Von Dr. Christian Weilmeier Seit dem Ukraine-Konflikt hat sich das Verhältnis zwischen dem Westen und […]

Sanktionen: Russland kritisiert EU-Vasallentum – Carter hetzt weiter

Die verlängerten EU-Sanktionen gegen Russland stehen zurecht in der Kritik. Moskau sieht in der Haltung Brüssels ein untertäniges Verhalten gegenüber Washington. Doch die transatlantische Politik unter Führung Washingtons und diverser Think-Tanks ist bezeichnend. Von Marco Maier Nikolai Patruschew, Sektretär des russischen Sicherheitsrates, fand gegenüber der russischen Zeitung Kommersant klare Worte: […]

Inszenierte Schuldenkrise: Der Kampf der Finanzoligarchie gegen die Länder und Völker

Die ganzen Schuldenkrisen der Staaten wirken geradezu inszeniert. Geht es vielleicht schlussendlich nur darum, den Einfluss der Finanzoligarchie zugunsten einer neuen Weltordnung zu maximieren? Von Marco Maier Es ist schwer zu sagen, ob die zunehmende Verschuldung der Staaten einfach nur dumm, fahrlässig oder bewusst durchgeführt wurde. Fakt ist jedoch, dass […]