20.09.19
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Ein neues Gesetz gibt den türkischen Polizisten mehr Vollmachten und Befugnisse. Die Opposition befürchtet einen Weg hin zu einem Polizeistaat. Insbesondere seit den Gezi-Protesten steht die türkische Polizei immer wieder in der Kritik, zu viel Gewalt anzuwenden. Von Marco Maier Eine Verschärfung beim Demonstrationsrecht und deutlich mehr Vollmachten für die türkische...
Selbst enge Verbündete der USA in Ostasien kapseln sich zunehmend ab und versuchen die Beziehungen zu China zu verbessern. Südkorea wird trotz der "Bedenken" Washingtons Gründungsmitglied des IWF- und Weltbank-Konkurrenten AIIB. Von Marco Maier Die Zeiten ändern sich. Selbst langjährige Verbündete und Vasallen der USA erkennen die Zeichen und orientieren sich...
Der seit 1999 inhaftierte Führer der Kurdischen Arbeiterpartei (Partiya Karkerên Kurdistan - PKK), Abdullah Öcalan, rief seine Anhänger erst vor wenigen Tagen dazu auf, den Friedensprozess mit der türkischen Regierung wieder aufzunehmen. Dennoch kam es in den letzten Tagen wieder zu Gefechten. Von Marco Maier Trotz der Bemühungen, einen neuerlichen Friedensprozess...
Das brasilianische Volk ging wieder auf die Straße. Wie vorausgesehen, war der Protest von der konservativen Opposition mitorganisiert. Offiziell haben die Menschen sich über Facebook verabredet, ohne Einfluss von Parteien oder anderen Interessengruppen. Doch es ist den meisten Teilnehmern klar und ein offenes Geheimnis: Aecio Neves ist nicht bereit,...
Die Mischung aus Misswirtschaft, andauernden Protesten und Streiks, sowie dem extrem niedrigen Ölpreis sorgt in Venezuela für massive finanzielle Probleme des Staates. Nun will China das gebeutelte südamerikanische Land mit einem Kredit von 10 Milliarden Dollar unterstützen. Damit muss sich das südamerikanische Land nicht von einem Teil seiner Goldreserven...
Während US-Präsident Obama Venezuela zum "Feind" der USA erklärt und die Regierung in Caracas den Amerikanern Umsturzbemühungen vorwirft, will sich der ecuadorianische Außenminister als Vermittler im politischen Konflikt einschalten. Von Marco Maier Im Konflikt zwischen den USA und Venezuela soll vermittelt werden. Ecuador gilt hierbei als Wunschkandidat des venezolanischen Präsidenten Nicolas...
Die Brasilianer wollen endlich mit ihrer Politmafia aufräumen und Regierung, Abgeordnetenhaus, öffentliche Verwaltung, staatliche und private Unternehmen, Polizei und Militär, von der Korruption und Vetternwirtschaft säubern. Auch wenn die gesamte Gesellschaft von diesem Krebsgeschwür befallen ist, sind es vor allem die Parteien, die als regelrechte "Schulen für schmutzige Geschäfte"...
Russland versetzt seine Nordmeerflotte in Gefechtsbereitschaft. Insgesamt werden 38.000 Soldaten an mehreren Manövern teilnehmen. Das sollte aufhorchen lassen. Jetzt, wo sich gerade wieder die Spannungen mit dem Westen verschärfen, ein Großmanöver in dem die größte Flotte der russischen Marine in der Arktis in Gefechtsbereitschaft versetzt wird? Von Wilfried Michalski Krieg in...
Nach 10 Tagen medialer Abwesenheit zeigte sich Russlands Präsident Putin wieder - und zeigte Humor. "Ohne Gerüchte wäre es langweilig", so der Präsident gegenüber russischen Medien während eines Treffens mit seinem kirgisischen Amtskollegen. Von Marco Maier Während es kaum jemandem auffällt, wenn beispielsweise Bundeskanzlerin Merkel oder Bundeskanzler Faymann einmal ein paar...
Im Rechtsstreit Ecuadors gegen den Ölriesen Chevron erzielte das südamerikanische Land einen Etappensieg vor dem internationalen Schiedsgericht in Den Haag. Nun muss ein ecuadorianisches Gericht über den Fall entscheiden. Der Konzern selbst will sich jedoch nicht geschlagen geben. Von Marco Maier Das internationale Schiedsgericht in Den Haag fühlt sich nicht für...
In Brasilien gingen am Sonntag rund 1,5 Millionen Menschen auf die Straßen, um gegen die Regierung der erst kürzlich wiedergewählten Präsidentin Dilma Rousseff zu protestieren. Das Staatsoberhaupt rief dazu auf, ohne Gewalt zu demonstrieren. Der US-freundliche konservative Oppositionsführer Aécio Neves unterstützte die Demonstranten. Von Marco Maier Die brasilianische Regierung unter Präsidentin...
Als Boris Nemzow ermordet wurde, schrie jede Seite erst einmal: "Ihr wart das!" Jetzt, wo sich die Gemüter etwas beruhigt haben, scheint die Vernunft zurückzukehren. Dann trat Wladimir Putin hervor und sagte etwas, dass zumindest den neutralen Beobachter nicht nur überrascht, sondern auch Anlass zur Hoffnung gibt. Der russische...
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