USA: Verfassung auf dem Prüfstand

Wie jede andere halbwegs vernünftige Verfassung regelt auch diejenige der USA die Möglichkeit von Änderungen und Ergänzungen. Dazu gibt es zwei Wege. Der eine besteht darin, dass Senat und Repräsentantenhaus mit jeweils zwei Dritteln Mehrheit eine Änderung vornimmt. Das ist die übliche Vorgehensweise. Die andere ist Sache der Bundesstaaten. Fordern […]

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Die USA – Land der Freiheit?

Von den Pilgervätern angefangen bis hin zu den US-geführten Siegeszügen von Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit im Irak, in Libyen, Syrien und der Ukraine gebärdet sich Washington als der Hort der Menschlichkeit. Wenn es Korrekturen anzubringen gilt, dann nur bei anderen, nie im eigenen Haus. Doch gerade da scheint manches im […]

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Stolpersteine im Südchinesischen Meer

Für Barack Obama und die Hegemonial-Politik der USA hat sich die jüngste Asien-Reise des Präsidenten gelohnt. Auf den Philippinen, seiner letzten Station, wurde ein Abkommen unterzeichnet, das es den Streitkräften der USA wieder erlaubt, die Häfen und Flugplätze des ostasiatischen Inselreiches zu benutzen. Der Vertrag über militärische Zusammenarbeit, so nennt […]

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Jetzt ist es offiziell: Die USA bewaffneten die al-Kaida um Gaddafi zu stürzen

Wie inzwischen bestätigt wurde, haben die USA während des Aufstandes in Libyen die al-Kaida bewaffnet, damit diese Muammar al-Gaddafi stürzen. Bislang kursierten immer wieder Gerüchte über eine Zusammenarbeit der US-Regierung und der islamistischen Organisation durch die Weiten des Internets. Jetzt gibt es eine Bestätigung dafür. Von Marco Maier Das undurchsichtige außenpolitische […]

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Der maskierte Krake – US-Militär umschlingt die Welt

Unter dem Vorwand, sie müssten global Freiheit, Recht und Ordnung bewahren, haben sich die USA, ob mit ihren Verbündeten oder ohne sie, militärisch in 43 Ländern dieser Welt festgesetzt. In ihrer Strategie ist das Ziel erkennbar, Russland möglichst lückenlos einzuschließen. Von Florian Stumfall Von den weltweit existierenden militärischen Exklaven sind […]

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USA: Oberster Gerichtshof öffnet Türen für mehr politische Korruption

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten (Supreme Court of the U.S.) hat das aggregierte Höchstlimit für Wahlkampfspenden aufgehoben. Nun können Lobbyisten deutlich mehr Geld in die Politiker "investieren", wodurch die Korruptionsanfälligkeit amerikanischer Politiker deutlich ansteigen dürfte. Von Marco Maier Die amerikanische Politik mit ihrem personalisierten Mehrheitswahlrecht, bei dem die Kandidaten selbst für einen […]

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Libyen: Gründe und Taktik, einen Krieg vom Zaun zu brechen

Der wesentliche Grund, warum sich die USA politisch wie militärisch in bedrohlicher Weise gegen Russland in Stellung bringen, ist ihre Angst vor einer engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit europäischer Länder, vor allem Deutschlands, mit Russland, was die Rolle des US-Dollar als Reservewährung gefährden könnte. Es wäre nicht das erste Mal, dass eine […]

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Schurkenstaat USA: CIA verharmloste Folter

Gerade jener Staat, der sich stets als Hüter von Demokratie und Menschenrechten aufspielt, besitzt mit dem Geheimdienst CIA eine Regierungsorganisation, die rund um den Erdball systematisch brutale Foltermethoden anwendet. Wo bleibt der Ruf nach Gerichtsprozessen gegen die Folterknechte und deren Auftraggeber? Von Marco Maier Die renommierte US-Zeitung "Washington Post" veröffentlichte […]

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US-Wahlen: Das Wahlkampfbudget entscheidet über den Sieg

Wie eine sehr interessante Studie aufzeigt, entscheidet bei den Kongresswahlen in den Vereinigten Staaten das Wahlkampfbudget über die Siegeschancen der Kandidaten. Damit wird ein negativer Aspekt ersichtlich, der beim Mehrheitswahlrecht die Korruptionsanfälligkeit der Kandidaten verdeutlicht. Der ungeschriebene Grundsatz für Kandidaten bei den Wahlen zum Senat oder dem Repräsentantenhaus in den Vereinigten Staaten […]

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Sarah Palin fordert Nuklearschläge auf Russland

Die rechtskonservative US-Politikerin Sarah Palin (Rep) fordert Präsident Barack Obama während eines Vortrags auf der "Conservative Political Action Conference" dazu auf, nukleare Schläge gegen Russland auszuführen. Obamas nutzlose Außenpolitik hätte ihrer Ansicht nach den russischen Präsidenten Putin in seinem Vorgehen ermutigt. Sarah Palin, Mitglied der rechtskonservativen "Tea Party" sagte während ihres […]