TTIP: Pfuschen uns bald die Amerikaner in die Gesetzgebung hinein?

Mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP soll auch ein Mitspracherecht bei Gesetzesvorhaben realisiert werden. Die EU und die USA sollen sich dabei gegenseitig abstimmen. Faktisch bedeutet dies aufgrund des großen Einflusses der USA durch die transatlantischen Organisationen, dass die europäische Legislative bald schon noch direkter von der anderen Seite des "großen […]

Epsteins Pädophilen-Netzwerk: Sprengt dies Clintons und Bushs Präsidentschaftskandidatur?

Das Pädophilen-Netzwerk des US-Milliardärs Jeffrey Epstein zieht weite Kreise. Nach Prinz Andrew verstärken sich nun auch die Indizien, dass der amerikanische Ex-Präsident Bill Clinton von Epsteins Diensten Gebrauch machte. Doch die enge Verknüpfung Epsteins mit dem US-Establishment und den hohen Politkreisen verbündeter Länder lässt einen Skandal vermuten, in dem die […]

USA-Kuba: Republikaner könnten Annäherung sabotieren

Die Normalisierung der Beziehungen zwischen Washington und Havanna, welche vom US-Präsidenten Obama und dem kubanischen Staatschef Castro angestrebt werden, hat noch eine wichtige Hürde zu nehmen: den republikanisch dominierten Kongress. Ohne Zustimmung von Senat und Repräsentantenhaus kann das seit 1962 bestehende Embargo nicht aufgehoben werden. Von Marco Maier Im Grunde […]

USA: Milliarden für den Kampf gegen den IS – Guantanamo bleibt bestehen

Die beiden Kammern des US-Kongresses haben das Militärbudget für das kommende Haushaltsjahr beschlossen. Für den Kampf gegen die salafistische Organisation "Islamischer Staat" werden einige Milliarden Dollar einkaluliert. Doch auch für Guantanamo, wo seit 2001 angebliche und tatsächliche Terroristen ohne Gerichtsverfahren festgehalten werden, sind weitere Gelder vorgesehen. Von Marco Maier Ganze […]

Angst vor Revolten: US-Regierung will CIA-Folterbericht nicht veröffentlichen lassen

Eigentlich ist es geplant, den Bericht über die CIA-Foltermethoden in der kommenden Woche zu veröffentlichen. US-Außenminister John Kerry warnte nun den Senat davor, da dieser Bericht zu neuer antiamerikanischer Gewalt im Nahen und Mittleren Osten führen könnte. Von Marco Maier Nach wir vor grassiert in US-Kreisen das völlig überhöhte Selbstbild […]

USA – Land der Doppelmoral

Wenn es darum geht, andere Staaten zu kritisieren, steht die Washingtoner Administration stets an vorderster Front. Doch die ganzen moralischen Ansprüche, die man in Wahsington erhebt, können die Vereinigten Staaten selbst nicht erfüllen. In Sachen Doppelmoral sind sie Weltmeister. Von Marco Maier Auf dem G20-Gipfel in Brisbane sagte US-Präsident Obama […]

Mord an Zivilisten: Das Märchen von „gezielten Tötungen“

Der militärische Neusprech lässt die Attentate des US-Militärs auf angebliche und tatsächliche Terroristenführer in einem schöneren Licht erscheinen. Allerdings erweisen sich die "gezielten Tötungen" in Wirklichkeit als planloser Massenmord an unschuldigen Zivilisten. Von Marco Maier Eine neue Studie der britischen Menschenrechtsorganisation Retrieve zeigt auf, dass es mit den angeblichen "gezielten […]

USA – Folgt nun ein republikanisch geprägtes Jahrzehnt?

Bei den US-Kongresswahlen am Dienstag sieht es für Obamas Demokraten schlecht aus. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Republikaner nach 8 Jahren die Senatsmehrheit zurückerobern ist sehr hoch. Im Abgeordnetenhaus dürften die Demokraten wohl kaum die Mehrheit zurückerobern. Ein Debakel, für das Obama mitverantwortlich ist. Von Marco Maier Große Hoffnungen lagen in […]

Politische NGOs: Obama plant massivere Einflussnahme im Ausland

Länder mit "politisch ungenehmen" Regierungen dürfen sich auf neue Wellen von gesteuerten Protesten vorbereiten. Mittels "zivilgesellschaftlicher Organisationen" soll das US-Verständnis von Demokratie und Meinungsfreiheit exportiert werden. Die bisherigen Maßnahmen scheinen nicht effektiv genug zu sein. Damit gefährden die USA jedoch die Arbeit wirklicher NGOs, die dadurch verstärkt ins Kreuzfeuer geraten […]