24.08.19
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Ein auf Antrag neu freigegebenes Dokument bestätigt, dass die CIA ausdrückliche Leitlinien für Menschenversuche hat. Nicht nur die Folter während Verhören gehören demnach zur Praxis des US-Geheimdienstes. Von Marco Maier Die britische Zeitung The Guardian veröffentlichte heute Dokumente, die im Rahmen des Freedom of Information Acts auf Anfrage der American Civil...
Massive Cyberangriffe könnten für die NATO als Grund für einen Bündnisfall dienen. Ursache der Debatten darüber und dieser Feststellung des Generalsekretärs des transatlantischen Militärbündnisses ist die aktuelle Hackerattacke auf die Bundestags-IT. Und wer soll Schuld daran sein? Die Russen natürlich. Von Marco Maier "Ein Cyberangriff in einer bestimmten Größenordnung ist gleichzusetzen...
Schon zu Beginn seiner Amtszeit bekam US-Präsident Barack Obama den Friedensnobelpreis. 2009 war das. Seither ist viel passiert, Friede allerdings ist keiner ausgebrochen. Glaubt man den Mainstream-Medien, dann liegt das nur an der bösen Welt. Schaut man sich die Aktionen des US-Präsidenten an, dann erweist sich das aber nur...
In einem TV-Interview kritisiert US-Präsident Obama den israelischen Ministerpräsidenten. Er warnte ihn einem Glaubwürdigkeitsverlust Israels und warf ihm vor, den Friedensprozess zu behindern. Vetos gegen UN-Resolutionen Israel betreffend könnten bald schon der Vergangenheit angehören. Von Marco Maier Die widersprüchlichen Aussagen Netanjahus zur Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt ließen US-Präsident Obama dazu hinreißen, in...
Mit großer Mehrheit stimmte das US-Repräsentantenhaus gegen die Fortführung der exzessiven Massenüberwachung von Amerikanern durch die ganzen Geheimdienste. An der regen Spionagetätigkeit im Ausland ändert dies jedoch nichts. Von Marco Maier Mit 338 zu 88 Stimmen votierten die Abgeordneten des Repräsentantenhaus ganz klar gegen eine Verlängerung der Regelung des USA Patriot...
Insbesondere der linke Flügel der Demokraten scheint sich noch auf die staatliche Gewaltenteilung zu besinnen und verweigert Präsident Obama die Gefolgschaft in Sachen Verhandlungen zu TPP und TTIP. Die Gründe dafür sind allerdings vor allem wirtschaftspolitischer Natur. Von Marco Maier Während die Republikaner gestern im Senat geschlossen für die sogenannte "Trade...
Senator John McCain kritisierte mit äußerster Schärfe das Bundesberufungsgericht, welches die NSA-Spionageaktivitäten gegenüber der eigenen Bevölkerung als ungesetzlich bezeichnete. Für ihn ist es aufgrund der Anschläge vom 11. September 2001 notwendig, dass auch die Amerikaner selbst ausspioniert werden. Von Marco Maier Dem rechtskonservativen US-Nachrichtenportal "Fox News" sagte der republikanische Senator John...
Truppenübungskarten sorgen im streitbaren US-Bundesstaat Texas für Aufregung. Dort wurde nämlich Texas als Feindgebiet markiert. Gerüchte, wonach dies in Wahrheit ein Versuch der US-Regierung sei, in den eigensinnigen Bundesstaat einzumarschieren, sorgen für skurrile Folgen. Von Marco Maier Das dürfte es wohl noch nie gegeben haben: Texanische Nationalgardisten bewachen Einheiten der Special...
Zunächst friedliche Proteste in Baltimore wegen des Todes eines jungen Schwarzen in Polizeigewahrsam schlugen in eine Gewaltorgie um. Gebäude brennen und Geschäfte wurden ausgeplündert. Nun soll die Nationalgarde die Unruhen niederschlagen. Doch die Ursachen von Eskalationen wie dieser liegen deutlich tiefer. Von Marco Maier Der Gouverneur von Maryland hat infolge von...
In einem in der New York Times veröffentlichten Profil über die demokratische Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton werden einige enge Clinton-Vertraute zitiert. Demnach habe Clinton unter anderem gefordert, die reichsten 1 Prozent des Landes zu stürzen um die Mittelschicht wieder zu stärken. Doch mehr als populistische Phrasen sind das nicht. Von Marco...
Weil sie in Bagdad mit Maschinengewehren und Granatwerfern auf irakische Zivilisten geschossen haben und dabei 17 Menschen töteten, wurden nun vier Blackwater-Söldner vor einem US-Gericht verurteilt. Allerdings gab es nur vergleichsweise milde Haftstrafen. Irakische Opfer sind offenbar weniger Wert als Amerikaner. Von Marco Maier Ganze sieben Jahre dauerte es, bis vier...
Die Show hat begonnen: Am 8. November 2016 wird in den USA ein neuer Präsident gewählt. Etwa 250 Millionen Amerikaner dürfen sich dann wieder einmal aussuchen, von welcher Marionette sie die nächsten vier Jahre „regiert“ werden. Doch das Inthronisierungs-Spektakel wirft bereits jetzt seine ersten Schatten voraus. Von Marcello Dallapiccola Schon lange...

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