18.04.19
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Die Normalisierung der Beziehungen zwischen Washington und Havanna, welche vom US-Präsidenten Obama und dem kubanischen Staatschef Castro angestrebt werden, hat noch eine wichtige Hürde zu nehmen: den republikanisch dominierten Kongress. Ohne Zustimmung von Senat und Repräsentantenhaus kann das seit 1962 bestehende Embargo nicht aufgehoben werden. Von Marco Maier Im Grunde genommen...
Die beiden Kammern des US-Kongresses haben das Militärbudget für das kommende Haushaltsjahr beschlossen. Für den Kampf gegen die salafistische Organisation "Islamischer Staat" werden einige Milliarden Dollar einkaluliert. Doch auch für Guantanamo, wo seit 2001 angebliche und tatsächliche Terroristen ohne Gerichtsverfahren festgehalten werden, sind weitere Gelder vorgesehen. Von Marco Maier Ganze 584...
Wie zu erwarten war, blieb vom CIA-Folterbericht nicht mehr viel übrig, nachdem die Zensoren mit dem Akt fertig waren. Die 525 Seiten umfassende Zusammenfassung des weit über 6.000 Seiten starken Berichts ist schlussendlich kaum das Papier wert, auf dem es gedruckt wurde. Von Marco Maier Eigentlich muss man sich über das...
Eigentlich ist es geplant, den Bericht über die CIA-Foltermethoden in der kommenden Woche zu veröffentlichen. US-Außenminister John Kerry warnte nun den Senat davor, da dieser Bericht zu neuer antiamerikanischer Gewalt im Nahen und Mittleren Osten führen könnte. Von Marco Maier Nach wir vor grassiert in US-Kreisen das völlig überhöhte Selbstbild der...

USA – Land der Doppelmoral

Wenn es darum geht, andere Staaten zu kritisieren, steht die Washingtoner Administration stets an vorderster Front. Doch die ganzen moralischen Ansprüche, die man in Wahsington erhebt, können die Vereinigten Staaten selbst nicht erfüllen. In Sachen Doppelmoral sind sie Weltmeister. Von Marco Maier Auf dem G20-Gipfel in Brisbane sagte US-Präsident Obama in...
Der militärische Neusprech lässt die Attentate des US-Militärs auf angebliche und tatsächliche Terroristenführer in einem schöneren Licht erscheinen. Allerdings erweisen sich die "gezielten Tötungen" in Wirklichkeit als planloser Massenmord an unschuldigen Zivilisten. Von Marco Maier Eine neue Studie der britischen Menschenrechtsorganisation Retrieve zeigt auf, dass es mit den angeblichen "gezielten Tötungen"...
Bei den US-Kongresswahlen am Dienstag sieht es für Obamas Demokraten schlecht aus. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Republikaner nach 8 Jahren die Senatsmehrheit zurückerobern ist sehr hoch. Im Abgeordnetenhaus dürften die Demokraten wohl kaum die Mehrheit zurückerobern. Ein Debakel, für das Obama mitverantwortlich ist. Von Marco Maier Große Hoffnungen lagen in der...
Länder mit "politisch ungenehmen" Regierungen dürfen sich auf neue Wellen von gesteuerten Protesten vorbereiten. Mittels "zivilgesellschaftlicher Organisationen" soll das US-Verständnis von Demokratie und Meinungsfreiheit exportiert werden. Die bisherigen Maßnahmen scheinen nicht effektiv genug zu sein. Damit gefährden die USA jedoch die Arbeit wirklicher NGOs, die dadurch verstärkt ins Kreuzfeuer...
Anlässlich des schottischen Unabhängigkeitsreferendums wurde in den USA eine Umfrage durchgeführt, ob die Menschen dort eine Abspaltung ihres Bundesstaats von den USA begrüßen würden. Das Ergebnis: 23,9 Prozent der US-Bürger sprechen sich für die Sezession aus. Mit ein Grund dafür dürfte das innenpolitische Versagen Washingtons sein. Von Marco Maier Bislang konnte man...
Auch wenn dies der Militärisch-Industrielle-Komplex nicht wahrhaben will: wirkliche Kriege können sich die USA einfach nicht mehr leisten. Während das Land innerlich zerfällt, zehrt die militärische Überdehnung immer weiter an den Staatsfinanzen. Der Supermacht-Status des Landes wird sich über kurz oder lang in Luft auflösen. Von Marco Maier Der libertäre ehemalige...
Der Nahost-Konflikt und hier in der Hauptsache Israel und Gaza, die Ukraine und der Bürgerkrieg im Donbass, der Feldzug des „Islamischen Staates“ in Syrien und im Irak – das scheinen die gefährlichsten Brennpunkte der Weltpolitik zu sein, sofern man entsprechend der Nachrichtenlage gewichtet. Doch im Hintergrund spielen sich ganz...
Das lädierte Ansehen, das US-Präsident in der Bevölkerung hat, ermuntert seine politischen Gegner zu einer Attacke. Noch im Laufe des Juli wollen die republikanischen Kongress-Abgeordneten Klage gegen den Präsidenten erheben. Der Vorwurf: Er regiere zu oft per Verordnung und das sei illegal. Wortführer in dieser Sache ist der Sprecher...

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Bereitet Pompeo einen Krieg mit dem Iran vor?

Ein ehemaliger US-Regierungsvertreter aus der Bush-Ära wirft Außenminister Mike Pompeo vor, einen Krieg gegen den Iran vorzubereiten. Die Neocons würden die US-Sicherheitsinteressen gefährden. Von Marco...

„Operation Condor“: CIA-Dokumente zeigen Beteiligung von Großbritannien, Frankreich und der BRD auf

Die Operation Condor selbst war eine weitgehend westliche Erfindung, die Lateinamerika durch eine Reihe von Militärputschen aufgezwungen wurde, die wiederum von westlichen Regierungen unterstützt...

Türkei: Zu geringe Währungsreserven – kommt der Lira-Crash?

Angesichts des hohen Bedarfs an Fremdwährungen infolge des Handelsbilanzdefizits und des Drucks auf die Lira reichen die Währungsreserven der Türkei nicht aus, um die...

Wie Trump manipuliert wurde, um gegen Russland zu handeln

Über die Entscheidungsgrundlage der Ausweisung dutzender russischer Diplomaten aus westlichen Ländern als Folge des Nowitschok-Anschlages auf Vater und Tochter Skripal war bisher wenig bekannt....

USA: Neue Sanktionen gegen Kuba und Venezuela

Washington erhöht den Druck auf Kuba und Venezuela, indem neue Sanktionen gegen die beiden Länder verhängt werden. Via PressTV Der Nationale Sicherheitsberater der Trump-Administration, John Bolton,...