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Berlin
20.03.19
Der militärische Neusprech lässt die Attentate des US-Militärs auf angebliche und tatsächliche Terroristenführer in einem schöneren Licht erscheinen. Allerdings erweisen sich die "gezielten Tötungen" in Wirklichkeit als planloser Massenmord an unschuldigen Zivilisten. Von Marco Maier Eine neue Studie der britischen Menschenrechtsorganisation Retrieve zeigt auf, dass es mit den angeblichen "gezielten Tötungen"...
Bei den US-Kongresswahlen am Dienstag sieht es für Obamas Demokraten schlecht aus. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Republikaner nach 8 Jahren die Senatsmehrheit zurückerobern ist sehr hoch. Im Abgeordnetenhaus dürften die Demokraten wohl kaum die Mehrheit zurückerobern. Ein Debakel, für das Obama mitverantwortlich ist. Von Marco Maier Große Hoffnungen lagen in der...
Länder mit "politisch ungenehmen" Regierungen dürfen sich auf neue Wellen von gesteuerten Protesten vorbereiten. Mittels "zivilgesellschaftlicher Organisationen" soll das US-Verständnis von Demokratie und Meinungsfreiheit exportiert werden. Die bisherigen Maßnahmen scheinen nicht effektiv genug zu sein. Damit gefährden die USA jedoch die Arbeit wirklicher NGOs, die dadurch verstärkt ins Kreuzfeuer...
Anlässlich des schottischen Unabhängigkeitsreferendums wurde in den USA eine Umfrage durchgeführt, ob die Menschen dort eine Abspaltung ihres Bundesstaats von den USA begrüßen würden. Das Ergebnis: 23,9 Prozent der US-Bürger sprechen sich für die Sezession aus. Mit ein Grund dafür dürfte das innenpolitische Versagen Washingtons sein. Von Marco Maier Bislang konnte man...
Auch wenn dies der Militärisch-Industrielle-Komplex nicht wahrhaben will: wirkliche Kriege können sich die USA einfach nicht mehr leisten. Während das Land innerlich zerfällt, zehrt die militärische Überdehnung immer weiter an den Staatsfinanzen. Der Supermacht-Status des Landes wird sich über kurz oder lang in Luft auflösen. Von Marco Maier Der libertäre ehemalige...
Der Nahost-Konflikt und hier in der Hauptsache Israel und Gaza, die Ukraine und der Bürgerkrieg im Donbass, der Feldzug des „Islamischen Staates“ in Syrien und im Irak – das scheinen die gefährlichsten Brennpunkte der Weltpolitik zu sein, sofern man entsprechend der Nachrichtenlage gewichtet. Doch im Hintergrund spielen sich ganz...
Das lädierte Ansehen, das US-Präsident in der Bevölkerung hat, ermuntert seine politischen Gegner zu einer Attacke. Noch im Laufe des Juli wollen die republikanischen Kongress-Abgeordneten Klage gegen den Präsidenten erheben. Der Vorwurf: Er regiere zu oft per Verordnung und das sei illegal. Wortführer in dieser Sache ist der Sprecher...
Sage niemand, in den USA gebe es ausschließlich gleichgeschaltete politische Meinungsäußerungen und Analysen. Natürlich – abweichende Stellungnahmen muss man mit der Lupe suchen, doch wenn man fündig geworden ist, so verdient das dann auch die entsprechende Aufmerksamkeit. Diese gebührt beispielsweise dem „Stimson Center“ in Washington, das eine offenbar tatsächlich...
Geht es nach den Untersuchungen des "Fund for Peace", dürfen sich die USA zu den Top 10 der "meist fragilen Staaten" zählen. Die Organisation selbst bezeichnet ihren "Fragile State Index" (FSI) selbst gerne auch als "Failed State Index", da dieser die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Erosion misst. Von Marco Maier Eigentlich...
Im US-Radio warnte der ehemalige republikanische US-Vizepräsident Dick Cheney davor, dass den USA noch in diesem Jahrzehnt ein Terroranschlag bevorstehen würde, der jene vom 11. September 2001 weit in den Schatten stellen wird. Angesichts der zweifelhaften Rolle der Bush-Regierung bei den damaligen Vorgängen muss man sich die Frage stellen, ob...
Friedensnobelpreisträger Barack Obama verkündete es persönlich: Washington ist bereit, die ISIS-Kämpfer im Irak militärisch anzugreifen. Die Rede ist von „gezielten Militärschlägen“. Zwar steckt dem Präsidenten die Erfahrung des Zweiten Golfkriegs offenbar noch derart in den Knochen, dass er allen Gedanken an den Einsatz von Bodentruppen abschwört. Doch Bekenntnisse dieser...
Zu den grundlegenden Versatzstücken der Pressefreiheit, wie sie im Westen eigentlich immer noch verstanden wird – wenn nicht von den Regierenden, so von den Bürgern – gehört der Quellenschutz der Journalisten. Keiner von ihnen darf gezwungen werden preiszugeben, woher er eine womöglich brisante Information bekommen hat. Diese Grundregel indes...

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Vor dem heutigen EVP-Treffen zu einem möglichen Ausschluss der Partei Viktor Orbans, lässt Hofreiter den EVP-Chef Weber wissen, dass die Entscheidung nicht zum Schmierentheater...