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Berlin
19.01.19
Das FBI ist seit seiner Gründung außer Kontrolle. In Wahrheit ist die US-Bundespolizei die US-Geheimpolizei. Von James Bovard / Antikrieg Politifact lieferte Fox News am Freitag einen "die Hose brennt"-Aufmacher, weil einer seiner Kommentatoren behauptete, dass das Federal Bureau of Investigation "zur Geheimpolizei Amerikas geworden ist". Das FBI hat heutzutage Legionen...
"Wenn die Vereinigten Staaten von Amerika die moralische Überlegenheit beanspruchen, um Angriffe auf Syrien zu rechtfertigen, ist dies dann derselbe moralische Grund und Zwang, der ihre Angriffe auf den Irak, Afghanistan, Libyen und Jemen rechtfertigt? Aber solche Zwänge sind keine Rechtfertigungen." Von Michael S. Rozeff / Antikrieg Flip Wilson hatte eine...
Ein auf Antrag neu freigegebenes Dokument bestätigt, dass die CIA ausdrückliche Leitlinien für Menschenversuche hat. Nicht nur die Folter während Verhören gehören demnach zur Praxis des US-Geheimdienstes. Von Marco Maier Die britische Zeitung The Guardian veröffentlichte heute Dokumente, die im Rahmen des Freedom of Information Acts auf Anfrage der American Civil...
Die rechtskonservative US-Politikerin Sarah Palin (Rep) fordert Präsident Barack Obama während eines Vortrags auf der "Conservative Political Action Conference" dazu auf, nukleare Schläge gegen Russland auszuführen. Obamas nutzlose Außenpolitik hätte ihrer Ansicht nach den russischen Präsidenten Putin in seinem Vorgehen ermutigt. Sarah Palin, Mitglied der rechtskonservativen "Tea Party" sagte während ihres...
Mit einer "Iran Action Group" will US-Außenminister Pompeo die Iran-Strategie koordinieren. Das läuft angesichts der bisherigen Entwicklungen auf einen Krieg hinaus. Von Marco Maier US-Außenminister Mike Pompeo gab am Donnerstag bekannt, dass die Vereinigten Staaten eine "Iran Action Group" im Außenministerium gebildet haben, um Washingtons Politik für die Zeit nach der...
Die neokonservative Administration von Präsident Trump hat das Ziel, die Iraner auszuhungern. Entweder Teheran beugt sich den Forderungen Washingtons, oder es wird kaputtsanktioniert. Von Ron Paul / Antikrieg Es kommt nicht oft vor, dass US-Regierungsvertreter ehrlich sind, wenn sie über unsere Außenpolitik sprechen. Der unprovozierte Angriff von 2003 auf den Irak...
Der sogenannte "Krieg gegen den Terror", der jedoch nur noch mehr "Terroristen" schafft, kostet die Vereinigten Staaten täglich hunderte Millionen Dollar. Von Marco Maier Seit dem 11. September 2001, der als Vorwand für die Invasion in Afghanistan diente, kostete die Vereinigten Staaten laut dem "Cost of War"-Bericht des Verteidigungsministeriums bislang 1,46...
Sorgt Donald Trump für eine neue Außenpolitik der USA in Zeiten einer sich verändernden geopolitischen Lage? Von Graham E. Fuller / Antikrieg Wenn der Aufstieg starker neuer Mächte wie China eine Herausforderung für die ältere, von den USA dominierte geopolitische Ordnung darstellt, was ist dann mit dem Gegenteil? Die Herausforderung an...
Seitens der US-Demokraten wirft man Russland weiterhin vor, für Hackerangriffe auf diverse US-Server verantwortlich zu sein - ohne Beweise liefern zu können. Nun forderte Obama die CIA dazu auf, sich für einen Cyberkrieg gegen die Russen zu wappnen. Von Marco Maier Sowohl Hillary Clinton als auch Barack Obama werfen den Russen...
Das Weiße Haus hat absichtlich einen Bericht über den bevorstehenden Sturz des Außenministers durchsickern lassen. Von Jason Ditz / Antikrieg Früh am Donnerstag, deckten Berichte, die in der New York Times auftauchten auf, daß das Weiße Haus plant, Außenminister Rex Tillerson von seinem Posten zu entheben, ihn durch CIA Direktor Mike...
Diese Woche soll das Gesetz zur Finanzierung der Grenzmauer nach Mexiko vorgestellt werden. Damit werden die Midterm-Wahlen in den USA auch zur Abstimmung über die Immigration. Von Marco Maier Wie "Breitbart" exklusiv berichtet, will der Mehrheitsführer des Unterhauses, Kevin McCarthy, im Laufe dieser Woche einen Gesetzesentwurf vorstellen, der die umfassende Finanzierung...
US-Präsident Trump hat entschieden, die EU und einige andere Länder zumindest momentan nicht mit Strafzöllen auf Stahl und Aluminium zu belegen. Vorerst – temporär – verzichtet Trump darauf. Von Viribus Unitis Trump schafft mit seinem Aufschub für die kommenden...

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Die Welt versinkt im Schuldensumpf

Inzwischen hat die globale Verschuldung eine Rekordhöhe von 244 Billionen Dollar erreicht. Das sind 318 Prozent der Weltwirtschaftsleistung. Von Marco Maier Während laut Weltbank fast die...

Von der Leyen: Finanzrahmen für Verteidigung voll ausgeschöpft

Wegen Materialproblemen bei der Bundeswehr steht die Verteidigungsministerin in der Kritik. Jedoch wurde der Investitionsetat komplett ausgeschöpft. Von Redaktion Trotz Verzögerungen bei mehreren Rüstungsprojekten hat das Bundesverteidigungsministerium seinen Investitionsetat im...

US-Geheimdienste: China ist „Weltführer“ in Schlüssel-Waffentechnologien

Ein vom Pentagon freigegebener Geheimdienstbericht konstatiert den Chinesen, die Weltführerschaft in Schlüssel-Waffentechnologien erreicht zu haben. Von Marco Maier Ein kürzlich vom Pentagon veröffentlichter, nicht klassifizierter Geheimdienstbericht,...

Union lehnt Tempolimit auf Autobahnen ab

Die Unionsfraktion im Bundestag hat ein Tempolimit auf Autobahnen abgelehnt. Von Redaktion "Den Vorschlag eines Tempolimits auf Autobahnen halte ich nicht für zielführend", sagte Unionsfraktionsvize Ulrich...

Foodwatch fordert Zuckersteuer und Werbeverbot für Süßigkeiten für Kinder

Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat die Politik von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) zur Reduktion von Zucker in Lebensmitteln als wirkungslos und ihr geplantes Tierwohllabel als...