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ÖVP sagt ja zur Verpartnerung von Homosexuellen

Österreichs Konservative konnten sich zwar nicht für die völlige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit jenen von Heterosexuellen durchringen, dennoch scheint Familienministerin Karmasin der ÖVP eine liberalere Linie schmackhaft gemacht zu haben. Ab 2015 wird es demnach möglich sein, dass gleichgeschlechtliche Paare eingetragene Partnerschaften auf dem Standesamt schließen können. Von Marco Maier Es […]

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Mölzer-Rücktritt: FPÖ im Krieg der Parteiflügel

Der von der Parteispitze quasi erzwungene Rücktritt Mölzers als Spitzenkandidat für die Europawahl sorgt für Unruhen in der FPÖ. Die Deutschnationalen in der Partei revoltieren gegen die rechtspopulistische Führung. Für Parteichef HC Strache sind diese offenbar ein wahltaktischer Klotz am Bein. Von Marco Maier Momentan hat die FPÖ ein gewaltiges […]

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Vorratsdaten: EuGH entscheidet für den Datenschutz

Der Versuch der Politik, 500 Millionen Menschen in Europa pauschal zu Verdächtigen krimineller Handlungen zu machen, ist zumindest fürs Erste am Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gescheitert. Er hält die "Richtlinie 2006/24/EG" für unzulässig und stellt das Prinzip der verdachtsunabhängigen Datensammlung massiv infrage. Von Marco Maier An und für sich […]

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Migranten: Fehlender Respekt vor dem deutschen Rechtsstaat?

In einem Brief an die "Deutsche Polizei" beklagt sich eine Bochumer Polizistin mit griechischen Wurzeln über den mangelnden Respekt diverser Mirgrantenkreise vor dem deutschen Rechtsstaat. Aus Angst der Polizisten, von den Medien in die "rechte Ecke" gestellt zu werden und Dank der Kuscheljustiz gegenüber straffällig gewordenen Migranten, etabliert sich offenbar […]

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Negerkonglomerat-Sager: FPÖ-Mölzer zieht seine Kandidatur zurück

Das freiheitliche Urgestein Andreas Mölzer, langjähriger Europaabgeordneter und Herausgeber der rechtskonservativen Wochenzeitung "Zur Zeit" wird nun doch nicht als Spitzenkandidat der FPÖ ins Rennen ziehen. Grund dafür sind umstrittene Aussagen über die Europäische Union, die nun das Ende einer langen Politikerkarriere bedeuten. Von Marco Maier Im Februar soll Mölzer während […]

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Politik alarmiert: Deutsche nicht bedingungslos auf Westkurs

Die antirussische Medienpropaganda hat offensichtlich ihr Ziel verfehlt. 49 Prozent der Deutschen wünschen sich eine ausgleichende Position der Bundesrepublik zwischen Ost und West. Für die deutsche Politik, die seit jeher auf striktem Westkurs segelt, ist dies ein Alarmsignal. Lehren werden jedoch keine daraus gezogen. Von Marco Maier Lange Zeit stand es […]

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Merkel toleriert Twitter-Zensur in der Türkei

Erdogans Blockade von Twitter zu Zensurzwecken scheint für Bundeskanzlerin Merkel kein Grund zur Besorgnis zu sein. Die geäußerte Kritik wirkt äußerst verhalten. Die EU-Beitrittsverhandlungen gehen trotz der zunehmenden Repressionen in der Türkei weiter. Die Vize-Sprecherin Merkels, Christiane Wirtz, wertete die türkische Twitter-Sperre nicht als Zensur. Allerdings entspricht dies "nicht unserer Vorstellung von […]

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Hypo-Debakel: Dokumente belasten Bundesregierung massiv

Von den Neos veröffentlichte Dokumente über den geheimen E-Mail-Verkehr zwischen der österreichischen Bundesregierung und den Bayern zeigen auf, wie sich die Großkoalitionäre scheinbar über den Tisch ziehen ließen. Das finanzielle Schadensausmaß des Debakels rund um die Hypo-Alpe-Adria hätte demnach für die österreichischen Steuerzahler deutlich geringer ausfallen können. Der damalige Finanzminister Pröll […]

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ESM & Fiskalpakt: Karlsruhe entscheidet gegen Deutschland

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat die Klagen gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und den Fiskalpakt erwartungsgemäß abgewiesen. Nach Ansicht der Richter bleibt die Haushaltsautonomie des Bundestags gewahrt. Damit fiel die Entscheidung gegen Deutschland und für die Transferunion aus. Deutschlands Rolle als finanzieller Rettungsanker der Eurozone bleibt unangetastet. Dies entschieden […]

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