Österreichs angeschlagene Regierung – Triumphiert bald die FPÖ?

Jahrzehntelang galt Österreich als Vorzeigebeispiel für die Verwirklichung einer sozialen Marktwirtschaft, in der die großen Parteien SPÖ und ÖVP zwar die Macht unter sich aufteilten, dafür jedoch der Großteil der Bevölkerung von den Mauscheleien irgendwie profitieren konnte. Doch das Leben auf Pump beginnt sich nun, in Zeiten knapper Kassen, für […]

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Österreich: Michael Spindelegger tritt von allen Ämtern zurück

Nach Angaben der österreichischen Tageszeitung "Die Presse" tritt ÖVP-Parteichef, Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger von allen Ämtern zurück. Grund dafür ist die anhaltende innerparteiliche Kritik. Die offizielle Bestätigung erfolgt ab 9 Uhr auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. Von Marco Maier Heftige innerparteiliche Kritik, insbesondere von den mächtigen Landesparteichefs, führte dazu, […]

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Österreich: Regierung unbeliebt – SPÖ in Umfragen auf Platz 1

Die jüngsten Umfragen in Österreich zeigen hinsichtlich dem Verhältnis zur Bundespolitik ein gespaltenes Bild: Drei Viertel sind mit der Arbeit der Regierung unzufrieden, dennoch kann sich die Kanzlerpartei SPÖ wieder auf den ersten Platz vorkämpfen. Die FPÖ rangiert nach langer Umfrageführerschaft nun auf Platz Zwei. Von Marco Maier Geht es […]

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Deutschland, Israel und die Staatsraison

Der Gedenktag an das Hitler-Attentat vor 70 Jahren bot dem Bundespräsidenten Gauck Gelegenheit, auf ein Wort von Bundeskanzlerin Merkel zurückzukommen. Sie hatte gesagt, das Existenzrecht Israels gehöre zur Staatsraison Deutschlands. Ein großes Wort. Doch ist nicht klar, ob es restlos durchdacht ist. Von Florian Stumfall „Staatsraison“ – dieser Begriff bezeichnet […]

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Schockenhoff: Bundeswehr und UN soll in die Ukraine

Der Absturz oder Abschuss der malaysischen Boeing über der Ostukraine ist in erster Linie eine menschliche Tragödie. Doch gleichzeitig hat der Vorgang eine politische Dimension erreicht, welche die Lage weiter verschärft. Das äußert sich in gegenseitig erhobenen Vorwürfen und Schuldzuweisungen zu einem Zeitpunkt, da die Untersuchungen noch gar nicht aufgenommen sind. […]

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Deutschland: US-Spionage dritter Teil

Kaum versuchen die deutsche Politik und die Medien den Skandal um die CIA, die einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes eingekauft hatte, tiefer zu hängen, da platzt bereits die nächste Bombe. Ein weiterer Spitzel der USA soll im Verteidigungsministerium arbeiten. Der Verdacht schein nicht aus der Luft gegriffen: die Bundesanwaltschaft hat bereits […]

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Merkels neues Handy: Schon geknackt

Rechtzeitig zum ersten Höhepunkt des NSA-Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag geht eine Meldung durch die Presse, die auch die groteske Seite des Spionage-Problems beleuchtet. Prominentestes Opfer ist ja bislang Kanzlerin Merkel, wenn auch nicht das einzige, die NSA soll nämlich 35 Staatschefs abgehört haben. Doch Merkel war gezwungen, zu reagieren, wenn […]

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Hypo-Desaster: Schuldenschnitt könnte teure Klagen nach sich ziehen

Der geplante Schuldenschnitt für "nachrangige Gläubiger" der maroden, inzwischen längst verstaatlichten Skandalbank Hypo-Alpe-Adria könnte die österreichischen Steuerzahler unter Umständen noch teurer kommen als bisher. Möglich machen dies bilaterale Investitionsschutzabkommen mit 62 Ländern. Von Marco Maier Mit den Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP soll das Gesetz zur Abwicklung der Hypo-Alpe-Adria-Pleitebank […]

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Österreich: Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig

Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die höchst umstrittene Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Die „anlasslose flächendeckende Speicherung“ von persönlichen Daten der Bürger stellt, so die Richter in ihrer Begründung, einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte dar. Zuvor war bereits die entsprechende EU-Richtlinie aufgehoben worden. Von Marco Maier Der VfGH-Präsident Gerhart Holzinger verlautbarte, dass […]

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