Politik D/A/CH

Annegret Kramp-Karrenbauer und Katrin Göring-Eckardt verstehen sich gut und würden auch gerne ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene schließen. Von Michael Steiner Schwarz-Grün auf Bundesebene? Für CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göhring-Eckardt ist dies durchaus denkbar. Kein Wunder: Die SPD versucht sich derzeit mit einem linkeren Profil aus dem Umfragetief zu...

Die Deutsche Bahn ist einer der größten Baustellen in der BRD. Nicht verwunderlich, dass es bei der Personalsituation auch nicht zum besten steht. Bei der Deutschen Bahn muss sich sehr rasch, sehr viel ändern.   Von Redaktion Der wegen den vielen Verspätungen und Zugausfällen in die Kritik geratenen Deutschen Bahn fehlen in diesem Jahr mindestens...

Scholz will zumindest für 90 Prozent der Steuerzahler bis 2021 den Soli streichen. Auch die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge soll abgeschafft werden, eine Bedürftigkeitsprüfung bei einer Grundrente lehnt der Finanzminister strikt ab. Von Redaktion Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, den Gesetzentwurf zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die Mehrheit der Steuerzahler noch...

Die Bundesregierung würde schon die umstrittene Bewaffnung vorbereiten, so Hunko. Das Ministerium dementiert. Von Redaktion Der Start des Kampfdrohnenprogramms der Bundeswehr sorgt bei der Opposition für Kritik. Die Linken fühlen sich von der Bundesregierung getäuscht und werfen dieser vor, die Bewaffnung der Drohnen des Typs Heron TP bereits vorzubereiten - obwohl...

Sobotka sieht in der ablehnenden Haltung der USA gegenüber Nord Stream 2, reines wirtschaftliches Interesse. Europa brauche die Pipeline und es stabilisiere die Beziehungen zu Russland. Gegen die deutsche Autobahnmaut rufe er die anderen EU-Staaten zum Widerstand auf. Von Redaktion Der österreichische Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) stellte sich hinter das umstrittene...

Die AfD verlangt, der Staat solle die Bürgschaften vollstrecken. Die Bundesregierung will die Fälle einzeln prüfen.  Von Redaktion Die AfD im Bundestag will verhindern, dass der Staat die Kosten für sogenannte Flüchtlingsbürgschaften übernimmt. Die Fraktion hat einen Antrag unter dem Titel "Flüchtlingsbürgen zur Kasse bitten, Erstattungsforderungen durchsetzen" in den Bundestag eingebracht,...

Ein krasses Missverhältnis bestünde zwischen der Zahl der abgelehnten Asylbewerben und den Abschiebungen, befindet Palmer. Von Redaktion Der Grünen-Politiker und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hält es für nötig, abgelehnte und insbesondere straffällig gewordene Asylbewerber effektiver abzuschieben. Bei 400.000 Antragstellern, die kein Asyl erhielten, und nur 20.000 Abschiebungen pro Jahr bestehe "ein...

Es werde vom Westen versucht, Russland totzurüsten und wirtschaftlich kaputt zu machen - wie im Kalten Krieg, so Gysi. Wagenknecht rät er die Partei neu auszurichten. Von Redaktion Unter dem Eindruck der Münchner Sicherheitskonferenz hat der langjährige Linksfraktionschef und jetzige Chef der Europäischen Linken, Gregor Gysi, Deutschland und den USA einen...

Asylbewerber aus Georgien und den Maghreb werden zu 97 Prozent abgewiesen. Dies würde beweisen, dass die Menschen aus wirtschaftlichen Gründen ihre Heimat verlassen, so Landsberg. Von Redaktion Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat den Bundesrat vor dessen Sitzung an diesem Freitag aufgefordert, die Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsländer einzustufen und so...

Vor dem heutigen Beginn der Münchener Sicherheitskonferenz warnt Röttgen vor übertriebenen Erwartungen, China künftig in die internationale Rüstungskontrolle einbinden zu können. Von Redaktion "Von sich aus hat China, das massiv in seine militärischen Fähigkeiten investiert, überhaupt keine Neigung zu multilateralen Rüstungskontrollvereinbarungen", sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen in einem Interview mit der...

Moskau müsse nun mit Konsequenzen rechnen, denn es sei eindeutig, dass Russland den INF-Vertrag gebrochen habe. Von Redaktion Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat am Rande des Nato-Verteidigungsminister-Treffens in Brüssel die Wichtigkeit des Zusammenhalts aller Nato-Mitgliedsstaaten nach der Kündigung des INF-Vertrages betont. "Der russische Präsident Putin respektiert keine Schwäche,...

Schindler warnt eindringlich vor möglichen Risiken durch eine Beteiligung von Huawei am Aufbau des neuen Mobilfunkstandards 5G. Seehofer will sogar das Telekommunikationsgesetz ändern. Von Redaktion "Es gibt Risiken, die mit 5G und einer möglichen Beteiligung von Huawei daran verbunden sind", sagte der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler den Zeitungen...