20.07.19
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Berlin
Die Ära der "Volksparteien" ist vorbei. Nach der SPD trifft es auch die CDU. Sie wird zwischen AfD und Grünen zerrieben. Von Michael Steiner In den letzten Jahrzehnten hat sich die deutsche Parteienlandschaft deutlich verändert. Die einstigen beiden "Volksparteien" CDU und SPD sind nur noch ein Schatten ihrer selbst. Im Westen...
Heiko Maas hat angesichts des Mordes an CDU-Politiker Walter Lübcke zu Protesten gegen Rechts aufgerufen. Von Redaktion In einem Gastbeitrag für die "Bild" schreibt Bundesaußenminister Heiko Maas: "Zeigen wir, dass wir mehr sind als die Rechtsradikalen, die Antisemiten, die Spalter. So wie die 'unteilbar'-Demonstranten in Berlin und an vielen anderen Orten....
92 Prozent der Berliner linksradikalen Täter leben laut einer der „Bild“-Zeitung vorliegenden Studie des Bundesverfassungsschutzes noch bei ihren Eltern. Jeder Dritte von ihnen soll zudem keinen Job haben. Via Sputnik Die Behörde habe den durchschnittlichen linken Täter von Berlin identifiziert: Er sei männlich, 21 bis 24 Jahre alt und habe trotz...
Auch Beamte ohne deutsche Staatsbürgerschaft verrichten ihren Dienst bei der Polizei: Mehr als 80 solche Polizisten sorgen im Freistaat Bayern für Ordnung und Sicherheit. Das teilte jüngst das bayrische Innenministerium mit. Die Innenminister sehen darin ein großes Plus. Via Sputnik Anfang Mai hatten 86 Beamte in Bayern keinen deutschen Pass. Das...
Die blaue Europafahne mit den zwölf Sternen soll in Deutschland künftig besser vor Zerstörung oder Beschädigung geschützt werden. Von Redaktion Die deutschen Bundesländer planen offenbar eine Strafverschärfung, wenn die Symbole der EU diffamiert werden. Darunter fällt laut Zeitung auch die EU-Hymne, berichtet die "Saarbrücker Zeitung". Demnach droht demjenigen, der eine öffentlich gezeigte...
Nach der Ermordung von Regierungspräsident Lübcke durch einen Rechtsextremisten will das Bundesjustizministerium hart durchgreifen. Dem "Hass im Netz" soll der totale Krieg erklärt werden. Von Michael Steiner Nachdem man mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) eine Grundlage geschaffen habe, müsse dieses nun im Laufe des Jahres "weiterentwickelt" werden, so das Bundesjustizministerium. Gerade angesichts...
Immer mehr Stimmen in Deutschland sprechen sich für ein Ende der Sanktionen gegen Russland aus. Die transatlantische Front bröckelt. Von Redaktion Wirklich beliebt waren die politisch motivierten ökonomischen Sanktionen gegen Russland in Deutschland noch nie. Der Hauptgrund: gute wirtschaftliche Beziehungen. Vor allem auf Druck der USA und der Transatlantiker in Europa...
Deutschland braucht eine radikale Kurswende in seiner Politik gegenüber dem Islam. Das sagt Seyran Ateş, prominente Frauenrechtlerin und Anwältin. Sonst drohe das Land vom politischen Islam übernommen zu werden und seine Freiheiten zu verlieren. Die Berliner Anwältin und Frauenrechtlerin Seyran Ateş hat zu einer Wende in der Islam-Politik aufgerufen und...
Die österreichische Regierung will ein saudi-arabisches Kulturzentrum schließen. Grund sind Menschenrechtsverletzungen. Von Redaktion Die österreichische Regierung hat Pläne angekündigt, ein von Saudi-Arabien finanziertes Zentrum in Wien wegen der möglichen Hinrichtung eines in Saudi-Arabien festgenommenen Teenagers wegen Teilnahme an einem regimeabhängigen Protest zu schließen. Die Entscheidung fiel, nachdem die Mitglieder der FPÖ, der...
Bei den Landtagswahlen im Herbst werden CDU und SPD massiv verlieren. Die Sozialdemokraten könnten die GroKo verlassen und die Union alleine zu Ende regieren. Von Michael Steiner In drei östlichen Bundesländern wird im Herbst ein neuer Landtag gewählt. So am 1. September in Sachsen und Brandenburg, am 27. Oktober dann in...
In Brandenburg wird der Landtag bald gewählt. Gewinner werden die AfD und die Grünen sein. Von Redaktion In nur drei Monaten, nach der Sommerpause, wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Die aktuelle Stimmung im Land ist vor allem für zwei Parteien sehr günstig: die AfD und die Grünen. Dies zeigt...
Wegen des sogenannten Fachkräftemangels, der auch von der Politik selbst verschuldet wurde, wurde das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Werbekampagnen im Ausland sollen folgen. Von Michael Steiner Wer auch nur ein wenig in der Lage ist, eins und eins zusammenzuzählen, wird erkennen, dass das eben erst beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz wohl zu einer neuen Zuwanderungswelle führen...
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Die Briten haben einen iranischen Tanker konfisziert. Die Iraner haben gleichgezogen. Nun droht London mit "robusten" Konsequenzen. Von Marco Maier Der britische Außenminister Jeremy Hunt hat...

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Der Geschäftsführer der UNO-Flüchtlingshilfe, Peter Ruhenstroth-Bauer, fordert eine Änderung der europäischen Flüchtlingspolitik. Von Redaktion "Durch die eingestellte Seenotrettung über die Mission Sophia ist die Flucht über...

Meuthen: „Beobachtung der IB durch Verfassungsschutz nicht gerechtfertigt“

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