Politik D/A/CH

Im NRW-Finanzministerium gehen 141 Mitarbeiter einer Nebentätigkeit nach. Ihre Nebeneinkünfte - bis zu 101.000 Euro.  Von Redaktion Demnach wurden 2018 in 20 Fällen Einnahmen von mehr als 20.000 Euro erzielt, der höchste Einzelbetrag lag bei 101.000 Euro. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, die...

Eigentlich war ein Einbürgerungsverbot für in Polygamie lebende Ausländer in Deutschland geplant. Doch nun soll dieses Verbot aus einem Gesetzesentwurf gestrichen werden. Von Michael Steiner Polygamie ist in Deutschland eigentlich grundsätzlich verboten. Aus diesem Grund sollte es Zuwanderern künftig versagt werden, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben, wenn sie in einer Mehrehe...

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat angesichts der sich eintrübenden Konjunktur einen Prioritätenwechsel in der großen Koalition gefordert. Von Redaktion "Wenn die Steuerschätzung niedriger ausfällt als zunächst angenommen, muss das für die große Koalition Anlass sein, die Prioritäten neu zu setzen. Wir müssen neu bestimmen, wofür Geld ausgegeben werden kann und wir...

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat der Union vorgeworfen, den Klimaschutz "mal wieder auf die lange Bank zu schieben". Von Redaktion Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Göring-Eckardt: "Die CDU hat den Ernst der Lage nicht verstanden". Die Grünen-Politikerin reagierte damit auf die Streichung der CO2-Steuer , die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer...

Der grüne Tübinger Oberbürgermeister, Boris Palmer, wehrt sich gegen die Rassismus-Vorwürfe Claudia Roths und anderer Parteifreunde. Von Michael Steiner Weil Boris Palmer es wagt, die Migration nicht mit der rosaroten Brille der Grünen zu sehen, wird er immer wieder angefeindet. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, seine eigene Parteifreundin, legte ihm schon nahe, aus...

Kevin dachte er sei allein im SPD-Haus und kramte in der ollen Marxismus-Mottenkiste, wie Weidel vermutete. Mensch Kevin, was hast du denn geraucht? Legal kann das nicht gewesen sein, kam von Johannes Kahrs auf Twitter. Kevin wird uns noch viel Spaß bereiten. Von Redaktion Im Interview mit der "Zeit" fantasierte der...

Mehr als jeder zweite Rechtsextremist in Deutschland ist nach Angaben der Bundesregierung gewaltorientiert. Achtung, Radikalisierungsgefahr! Von Redaktion Insgesamt sind es 12.700 von 24.000 Personen, so das Bundesinnenministerium in seiner Antwort auf eine Anfrage der FDP, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Das Innenministerium warnt, die Übergänge zum Rechtsterrorismus könnten fließend...

Seit 2006 hat die Bundesregierung die Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern im Wert gut 5,5 Milliarden Euro nach Algerien genehmigt. Grünen-Politikerin Brugger fordert ein Umdenken. Von Redaktion Auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag, musste die Bundesregierung eingestehen, dass sie seit 2006 für Algerien, Rüstungsgüter im Wert von 5,5 Milliarden Euro...

Die Grünen im Bundestag haben die Bundesregierung aufgefordert, die Kinder von deutschen IS-Anhängern aus Syrien zu evakuieren.  Von Commentarius "Die Bundesregierung muss Herz zeigen und alles tun, um gerade und zuvorderst die Kinder mit deutscher Staatsbürgerschaft nach Deutschland zurückzuholen", sagte Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Mihalic sollte...

Gabriel distanziert sich deutlich von der Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, die Vorurteile zementieren würde. Das bezeichnet er als "dumm und unredlich". Von Redaktion Der SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere Parteivorsitzende Sigmar Gabriel ist mit der umstrittene Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung über "Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland" hart ins Gericht gegangen. "Offenbar wollten die Autoren der...

Seitdem der aufrichtige Herr Maaßen gegangen wurde, ist der Verfassungsschutz zwar noch in Händen der CDU, jedoch wird auch dort jetzt "Merkelpolitik" (rechts vortäuschen, aber links überholen) betrieben.  Von Commmentarius Von gewaltbereiten Rechtsextremisten geht in Deutschland eine wachsende Gefahr aus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) schreibt in einer vertraulichen Analyse, von...

Die österreichische Bundesregierung hat ein Gesetz beschlossen, welches genau auf die Gruppen abzielt, die bis dato von der Sozialhilfe gut leben können. Das neue Gesetz soll diese aus der Sozialen Hängematte vertreiben. Das gefällt der Opposition und den NGOs gar nicht. Von Redaktion Das österreichische Parlament hat trotz heftiger Kritik die...