Politik D/A/CH

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat vor den Kosten eines schnellen Kohleausstiegs gewarnt. Die Grünen lehnen eine Milliarden-Forderung der Kohle-Länder überhaupt ab. Von Redaktion "Die Formel ist ganz einfach: Umso früher, umso höher die Kosten", sagte Woidke der "Rheinischen Post". Jährlich gehe es um etwa 1,5 Milliarden Euro für alle vier betroffenen...

Während die CDU die AfD wegen der ausländischen Geldspenden kürzlich noch scharf attackierte, droht der Regierungspartei nun selbst ein Verfahren wegen illegaler Parteienfinanzierung. Von Michael Steiner Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen schmeißen, so lautet ein deutsches Sprichwort. Zumindest die CDU scheint dies jedoch gemacht zu haben, als es...

Bei einer zweitägigen Klausur will Kramp-Karrenbauer zum Thema Flüchtlinge und Migration alle Entscheidungen seit 2015 diskutieren. Im Februar soll dann eine Generalaussprache stattfinden. Von Redaktion Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will sämtliche migrationspolitischen Maßnahmen seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 diskutieren. „Unsere Sicherheitsbehörden müssen durchsetzungsfähiger werden, auch im Bereich der gesamten Migration“, sagte Kramp-Karrenbauer...

Boris Palmer hat seine Partei aufgefordert, auf AfD-Wähler zuzugehen anstatt sie auszugrenzen. Von Redaktion "Die Sprachlosigkeit zwischen der AfD und den Grünen ist vielleicht das größte politische Problem in unserem Land in diesem Jahr", sagte Boris Palmer, Grünen-Politiker und Tübinger Oberbürgermeister, der "Bild am Sonntag". "Wir als Partei mit staatspolitischer Verantwortung müssten...

Man müsse den Begriff der Nation neu bestimmen, so Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans. Er plädiert für einen "modernen Nationenbegriff". Von Michael Steiner Der Nationenbegriff müsse neu bestimmt werden, so Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) vor der Vorstandsklausur seiner Partei in Potsdam. "Was wir brauchen, ist ein moderner Nationenbegriff", sagte der CDU-Politiker...

Richard Grenell, US-Botschafter in Deutschland, der sich auch gerne als Kolonialherr aufspielt, droht den deutschen Unternehmen mit Sanktionen, sollten sie sich am Pipeline-Projekt Nord Stream 2 beteiligen. Von Marco Maier Die USA drohen den deutschen Unternehmen mit Sanktionen, sollten sie sich am Pipeline-Projekt Nord Stream 2 beteiligen, welches die Erdgasversorgung Europas...

Die SPD könne es sich nicht leisten, auf einen hellen Kopf mit den Fähigkeiten Sigmar Gabriels zu verzichten. Von Redaktion In der SPD mehren sich die Stimmen, die den früheren Parteivorsitzenden und Außenminister Sigmar Gabriel wieder in einer wichtigeren Rolle sehen wollen. "Sigmar Gabriel ist nach wie vor ein heller Kopf...

Arbeitsminister Heil hat eine Initiative für einen europäischen Mindestlohn angekündigt. Sozialer Zusammenhalt müsse jetzt gestärkt werden. Heil ist für den Fortbestand von Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger. Von Redaktion Deutschland habe enorm von der ökonomischen Einigung profitiert, aber die Arbeitnehmerfreizügigkeit werde immer wieder zur Ausbeutung von Menschen genutzt, sagte Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil...

Michael Kretschmer will an der Zusammenarbeit mit Werner Patzelt festhalten und verteidigt ihn gegen Kritik aus der linken Ecke. Er sei "eine Institution in Sachsen". Von Redaktion Sachsens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Michael Kretschmer hat die Berufung des Politikwissenschaftlers Werner Patzelt als Berater für die Landtagswahl im September verteidigt. "Es ist beängstigend...

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht stellt sich ungeachtet des Unmuts in ihrer Partei auf eine weitere Kandidatur für die Fraktionsspitze im September ein. Von Redaktion Außerdem ruft sie die Partei zur Zusammenarbeit mit ihrer Sammlungsbewegung "Aufstehen" auf. "Es hat wenig Sinn, darüber heute zu spekulieren. Aktuell spräche für mich nichts dagegen, wieder anzutreten",...

Nachdem der Bundesvorstand beschlossen hat, dass der ehemalige Landesvorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt für zwei Jahre keine Parteiämter mehr bekleiden darf, gründete André Poggenburg nun eine neue Partei. Von Michael Steiner In der Nacht zu Freitag tauschte der frühere Landesvorsitzende der AfD Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, die bisher auf seinen Seiten in...

Mit der Arbeit der Bundesregierung sind aktuell 35 Prozent der Bundesbürger zufrieden oder sehr zufrieden. Eine Mehrheit (65 Prozent) ist weniger oder gar nicht zufrieden. Von Redaktion Mit der Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind aktuell 56 Prozent sehr zufrieden oder zufrieden (-ein Prozentpunkt im Vergleich zum Vormonat). Die neue CDU-Vorsitzende...