Politik D/A/CH

Die AfD sei der einzige wirkliche Wahlsieger in Brandenburg und Sachsen, so AfD-Chef Jörg Meuthen. Sie werde zur Volkspartei. Von Redaktion AfD-Chef Jörg Meuthen sieht seine Partei als einzigen Sieger der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. "Diese beiden Wahlen haben einen Wahlsieger. Das ist die Alternative für Deutschland", sagte Meuthen am...

Trotz des Wahldebakels der CDU bekräftigt Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Position, wonach man nicht mit der AfD zusammenarbeiten will. Von Redaktion Eine von der AfD unterstützte CDU-Minderheitsregierung in Sachsen kommt für Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer trotz des klaren Ergebnisses der Landtagswahl nicht infrage. Sie will auch weiterhin nicht, dass ihre Partei mit...

Sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen musste die Linke herbe Verluste hinnehmen. Rutscht sie dort zur Kleinpartei ab? Von Michael Steiner Einst war die Linke (bzw. PDS) im Osten eine Volkspartei, ein Machtfaktor. Doch das hat sich mittlerweile geändert. In Sachsen reichte es gerade einmal noch für 10,4 Prozent -...

Warum die ÖVP Dreck am Stecken hat, in der Causa Ibiza quasi ohne Aussicht auf Erfolg gegen sich selbst ermittelt und Sebastian Kurz trotzdem wieder Kanzler einer türkisblauen Regierung werden sollte. Der taktisch kluge Wähler wird es aber in die Hände der FPÖ legen, für die nächste Koalition die...

Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat Angela Merkel (CDU) für den Sparkurs der Bundeswehr kritisiert. Von Redaktion Obwohl er sich in seiner Amtszeit von 2009 bis 2011 gegen die Kürzungen gewehrt habe, um die Truppe besser für Auslandseinsätze wie in Afghanistan auszustatten, habe Merkel "erhebliche Sparmaßnahmen" eingeleitet. "Die Sparbemühungen...

Nach der Einigung auf Gratis-Bahntickets für Soldaten hat der Bundeswehrverband (DBwV) vor einer Zug-Pflicht für die Truppe gewarnt. Von Redaktion "Das kostenlose Bahnfahren in Uniform beschreibt ein politisch gutes Ziel", sagte DBwV-Präsident André Wüstner der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Es kann aber nur dann ein Erfolg werden, wenn niemand dazu gezwungen wird"...

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, warnt die SPD vor einem Koalitionsbruch nach den Landtagswahlen im Osten. Von Michael Steiner Eines ist jetzt schon klar: CDU und SPD werden bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen deutliche Verluste einfahren. Insbesondere die ohnehin schon stark geschwächte SPD dürfte den Drang...

Weil die Polizei in NRW künftig die Nationalität von Tatverdächtigen immer nennen will, hagelt es nun Kritik vom Integrationsrat. Von Michael Steiner Die Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen durch die Polizei in Nordrhein-Westfalen soll mehr Transparenz schaffen, sowie Verdächtigungen in den sozialen Medien ("Ah sicher ein Afghane/Türke/Nafri wieder!") unterbinden. Dies war...

Die Bundesregierung habe in der Integrationspolitik alles richtig gemacht, so die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung. Dies zeige die neue Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Willkommenskultur. Von Redaktion Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), sieht die Integrationspolitik der Bundesregierung durch eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Willkommenskultur seit 2015 bestätigt. "Die Richtung stimmt...

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel gibt der Flüchtlingsdebatte die Hauptschuld für die Verluste von Union und SPD. Die AfD habe profitiert, weil die GroKo nicht richtig reagiert habe. Von Michael Steiner Sigmar Gabriel, der ehemalige SPD-Vorsitzende und Vizekanzler, sieht vor allem in der Flüchtlingsdebatte einen Grund für den Absturz von Union und SPD....

Bundesverkehrsminister Scheuer will künftig auch Falschparkern in Flensburg Punkte verpassen. Bei der SPD stößt dies auf Zustimmung. Von Redaktion Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine Änderung des Bußgeldkataloges anstreben. Demnach sollen auch Falschparker künftig Punkte in Flensburg bekommen. Demnach wird für unzulässiges Halten in zweiter Reihe, parken...

Aufgrund von begrenzten Kapazitäten der Industrie muss die Bundeswehr um bis zu anderthalb Jahre länger auf die Kampfschuhe warten. Von Redaktion Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr müssen teilweise bis zu anderthalb Jahre länger als zuletzt geplant auf neue Stiefel warten. "Die vollständige Umsetzung des neuen Kampfschuhsystems Streitkräfte wird nach derzeitiger...