21.09.19
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„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ lautet der Artikel 3, Absatz 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Alle Menschen? Die Zeiten, an denen sich die Staatsorgane an die Verfassung hielten, sind in Deutschland nicht erst vorbei, seit sich in Rechtsprechung wie Praxis der „besondere Schutz von Ehe und...
Erdogans Blockade von Twitter zu Zensurzwecken scheint für Bundeskanzlerin Merkel kein Grund zur Besorgnis zu sein. Die geäußerte Kritik wirkt äußerst verhalten. Die EU-Beitrittsverhandlungen gehen trotz der zunehmenden Repressionen in der Türkei weiter. Die Vize-Sprecherin Merkels, Christiane Wirtz, wertete die türkische Twitter-Sperre nicht als Zensur. Allerdings entspricht dies "nicht unserer Vorstellung von...
Von den Neos veröffentlichte Dokumente über den geheimen E-Mail-Verkehr zwischen der österreichischen Bundesregierung und den Bayern zeigen auf, wie sich die Großkoalitionäre scheinbar über den Tisch ziehen ließen. Das finanzielle Schadensausmaß des Debakels rund um die Hypo-Alpe-Adria hätte demnach für die österreichischen Steuerzahler deutlich geringer ausfallen können. Der damalige Finanzminister Pröll...
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat die Klagen gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und den Fiskalpakt erwartungsgemäß abgewiesen. Nach Ansicht der Richter bleibt die Haushaltsautonomie des Bundestags gewahrt. Damit fiel die Entscheidung gegen Deutschland und für die Transferunion aus. Deutschlands Rolle als finanzieller Rettungsanker der Eurozone bleibt unangetastet. Dies entschieden...
Glaubt man den jüngsten Umfragen, liegt die FPÖ derzeit in der Gunst der Österreicher mit 27 Prozent auf Platz 1. SPÖ (24 Prozent) und ÖVP (20 Prozent) verlieren damit ihre absolute Mehrheit. Zu den Gewinnern zählt auch die liberale Jungpartei Neos, die in der Wählergunst mit 13 Prozent inzwischen...
Die österreichischen Oppositionsparteien FPÖ, Grüne, Team Stronach und Neos nehmen eine Onlinepetition zur Aufklärung des Finanzdebakels rund um die Hypo-Alpe-Adria in Angriff. Da die Bundesregierung einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss verweigert, wollen die Oppositionsparteien damit Druck zur Aufklärung der Causa aufbauen. Im Namen der Opposition haben die Nationalratsabgeordneten Elmar Podgorschek (FPÖ), Mag....
Die Hoffnungen vieler Menschen in Deutschland, mit der "Alternative für Deutschland" (AfD) ein EU-kritisches Gegengengewicht zu Union und FDP zu schaffen, lösen sich allmählich in Luft auf. Eine Erfolgsstrategie sieht anders aus. Mit der ursprünglichen Konzipierung der AfD als Sammelbecken für jene Konservativen und Liberalen, die im Europakurs der damaligen...
Beinahe schon 7.000 Menschen haben die Petition 48.994 an den Deutschen Bundestag unterzeichnet, welche den Stopp der Verhandlungen bezüglich des transatlantischen Freihandels- und Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika fordert. Wie wir schon mehrfach (siehe hier und hier) berichteten, droht mit den Geheimverhandlungen zwischen den...
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied für den demokratischen Grundsatz "Ein Mensch - eine Stimme", indem es die Hürde von 3 Prozent für die EU-Parlamentswahl für grundgesetzwidrig erklärte. Angesichts der vielen wertlosen Stimmen bei der letzen Bundestagswahl, als 6,8 Millionen Stimmen bei der Sitzverteilung um Bundestag Dank der Fünf-Prozent-Hürde keine...
Wer hat, der kann. Österreich hat zwar kein Geld übrig, übernimmt jedoch die 19 Milliarden Euro an faulen Papieren, die von der Hypo Alpe-Adria in eine "Bad Bank" ausgelagert werden. Damit explodiert die österreichische Staatsverschuldung. Aktuell beläuft sich dich offizielle Gesamtverschuldung der Republik auf rund 236 Milliarden Euro, für die...
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