13.11.19
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Geht es nach Torsten Albig, dem Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins, soll eine Erhöhung der Mineralölsteuer rund 2 Milliarden Euro für die Sanierung deutscher Straßen einbringen. Dies soll die Alternative zur PKW-Maut sein, die vor allem von der CSU gefordert wird. Von Marco Maier Gegenüber der "Welt am Sonntag" brachte der SPD-Politiker eine Anhebung...
Bislang war die Schweiz geradezu ein steuerliches Schlaraffenland für die Finanzeliten. Der kantonale Steuerwettbewerb sorgte für niedrige Steuersätze und diverse Begünstigungen. Damit dürfte jedoch bald schon Schluss sein. Die Kantone klagen über rote Zahlen und wollen nun teilweise die Steuerprivilegien wieder abschaffen. Von Marco Maier Der vielfach hochgelobte Schweizer Steuerföderalismus mit...
Die deutsche Kriegsministerin Ursula von der Leyen, satirisch auch "Flinten-Uschi" genannt, will die Bundeswehr trotz des maroden Zustandes in noch mehr Krisengebiete entsenden. Neben der neuen Ostfront in der Ukraine soll auch der Irak zum militärischen Einsatzgebiet werden. So weit draußen war die Wehrmacht nicht. Von Marco Maier Weil die USA...
Innerhalb der Alternative für Deutschland (AfD) schlagen die Wellen hoch. Parteichef Lucke sieht sich angesichts parteiinterner Querelen dazu gezwungen, die Querulanten in der Partei mit scharfen Worten zurechtzuweisen. In einer E-Mail fordert er die Mitglieder auf, gegen solche Quertreiber vorzugehen. Von Marco Maier Trotz der jüngsten Erfolge bei den Landtagswahlen scheint...
Beim Medientalk der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) zum Thema "Beeinflusst PR die Weltpolitik" zeigten sich die Vertreter der österreichischen Wirtschaft nicht sonderlich glücklich über die Sanktionspolitik der EU gegenüber Russland. Generell wird das Druckmittel Sanktionen vorwiegend abgelehnt und ein ausgewogeneres mediales Bild fernab der Propaganda gefordert. Von Marco Maier In seiner Ansprache betonte...
Angesichts des Platzmangels und der allein in diesem Jahr erwarteten rund 200.000 Flüchtlinge, will die deutsche Bundesbauministerin Hendricks kurzfristig die Auflagen für den Bau von Flüchtlingsunterkünften lockern. Damit sollen "angemessene, menschenwürdige Unterkünfte" gebaut werden können. Von Marco Maier Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat eine Reihe von Baugesetz-Änderungen angekündigt, damit Städte und...
Sicher, im Vergleich zu anderen Ländern hat die Bundesrepublik noch nie viel Geld in die militärische Landesverteidigung investiert. Doch der Umstand, dass kurz nach dem Aufschrei der deutschen Waffenindustrie plötzlich unzählige Meldungen über die desolate Infrastruktur der deutschen Streitkräfte auftauchen, lässt auf eine erfolgreiche Lobbyarbeit schließen. Von Marco Maier Zufall oder etwa...
Österreich hat beschlossen, zusätzlich zu den Asylwerbern die sonst den Weg in die Alpenrepublik finden, weitere Menschen aus Syrien aufzunehmen. Doch auch so fehlt es schon an passenden Unterkünften und Betreuungsmöglichkeiten. Jetzt sollen offenbar die Gemeinden für eine entsprechende Unterbringung sorgen. Von Marco Maier Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) trifft heute in Kärnten...
Geht es nach den Wünschen von Claudia Roth, soll Deutschland deutlich mehr als die bisherigen 20.000 Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen. Die grüne Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags fordert angesichts der Überlastung der Nachbarstaaten Syriens im Deutschlandfunk eine humanitäre Offensive. Kritik übt sie an Bundesinnenminister de Maizière, der sagte dass Deutschland...
Trotz der von der Bundesregierung erlaubten immensen Waffenlieferungen in kritische Länder wie beispielsweise Saudi-Arabien fühlt sich die deutsche Waffenindustrie in der Bundesrepublik offenbar nicht mehr wohl. Den Waffenbauern kauft die Bundeswehr zu wenig Kriegsgerät und die Exportrestriktionen seien zu streng. Von Marco Maier Geht es nach den deutschen Rüstungskonzernen, soll die...
Leistungskürzungen oder gar der völlige Entzug droht den rund vier Millionen Empfängern von Hartz IV oftmals schon für kleinste Versäumnisse. Dies soll sich nach dem Willen von Arbeitsministerin Nahles (SPD) jedoch ändern. Ob der christdemokratische Koalitionspartner dabei mitspielt, ist jedoch eine andere Frage. Von Marco Maier Insgesamt rund eine Million Mal...
Geht es nach einer "YouGov" Umfrage für das Springer-Blatt "Bild", würde rund die Hälfte der Befragten eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Gauck befürworten. Bei der Umfrage auf der Website von "T-Online" hingegen lehnen dies etwa 80 Prozent der Teilnehmer ab. Liegt die große Diskrepanz nur an den unterschiedlichen Umfragemilieus? Von...
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