18.10.19
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Berlin
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Kaum versuchen die deutsche Politik und die Medien den Skandal um die CIA, die einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes eingekauft hatte, tiefer zu hängen, da platzt bereits die nächste Bombe. Ein weiterer Spitzel der USA soll im Verteidigungsministerium arbeiten. Der Verdacht schein nicht aus der Luft gegriffen: die Bundesanwaltschaft hat...
Rechtzeitig zum ersten Höhepunkt des NSA-Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag geht eine Meldung durch die Presse, die auch die groteske Seite des Spionage-Problems beleuchtet. Prominentestes Opfer ist ja bislang Kanzlerin Merkel, wenn auch nicht das einzige, die NSA soll nämlich 35 Staatschefs abgehört haben. Doch Merkel war gezwungen, zu reagieren,...
Der geplante Schuldenschnitt für "nachrangige Gläubiger" der maroden, inzwischen längst verstaatlichten Skandalbank Hypo-Alpe-Adria könnte die österreichischen Steuerzahler unter Umständen noch teurer kommen als bisher. Möglich machen dies bilaterale Investitionsschutzabkommen mit 62 Ländern. Von Marco Maier Mit den Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP soll das Gesetz zur Abwicklung der Hypo-Alpe-Adria-Pleitebank beschlossen...
Während des Besuchs von Russlands Präsident Putin am 24. Juni 2014 gab es neben den rund 300 Anti-Putin-Demonstranten auch einige Menschen, die anlässlich der Visite auf die Missstände in der Ukraine aufmerksam machen wollten und für einen normalen Umgang des Westens mit Russland demonstrierten. Wir zeigen Ihnen jene Bilder, die...
In Deutschland arbeiten, wie in den anderen EU-Staaten auch, die maßgeblichen Politiker an der Auflösung der jeweiligen Staatsgebilde. Die Exekutive tut das unter der Federführung der Kanzlerin, das Parlament folgt ihr darin und bringt kaum ein Wort des Einspruchs hervor, das Bundesverfassungsgericht endlich hat sich längst angeschlossen und liefert...
Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die höchst umstrittene Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Die „anlasslose flächendeckende Speicherung“ von persönlichen Daten der Bürger stellt, so die Richter in ihrer Begründung, einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte dar. Zuvor war bereits die entsprechende EU-Richtlinie aufgehoben worden. Von Marco Maier Der VfGH-Präsident Gerhart Holzinger verlautbarte, dass die...
Was der amerikanischen NSA recht ist, ist dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) billig. Jetzt ist ans Licht gekommen, dass auch in Deutschland unbekümmert abgehört wurde, was immer auch abzuhören war. Doch es war gar nicht die eigene Neugier, die hier befriedigt werden sollte. Die deutschen Daten gingen postwendend in die...
Die Katastrophenmeldungen über die Baustelle „Flughafen Berlin“ kommen in immer kürzeren Abständen. Kaum war der letzte Skandal bekannt geworden, bei dem es um vertrauliche Akten ging, die in Müllcontainern aufgetaucht waren, und um einen Hochstapler an prominenter Stelle, tritt kurz darauf der Chaos-Chef Mehdorn auf und verlangt kurzerhand 1,1...
Deutschland ist mit 3.396 Tonnen Eigentümer der zweitgrößten Goldreserven der Welt. Übertroffen wird es nur von den USA. Russland und China beispielsweise besitzen offiziell jeweils etwas über 1.000 Tonnen. Worüber Deutschland aber tatsächlich verfügen kann, ist ein Bruchteil im zweistelligen Bereich. Fast die Hälfte der Reserven liegt bei der...
Was machen Container voller Akten des Berliner Flughafens (BER) in Müllcontainern? Wie konnte ein Technischer Zeichner als Architekt durchgehen? Der Pleiten-, Pech- und Pannenbau kommt aus den Negativschlagzeilen nicht heraus.  Von Daniela Disterheft Ein unglaublicher Fund der viele Fragen aufwerfen wird, ist Gegenstand dieses kurzen aber brisanten Berichtes. Man stelle sich folgende Situation...
Weil der "Volks-Rock'n'Roller" Andreas Gabalier beim Grand Prix von Spielberg die ursprüngliche Version der österreichischen Nationalhymne sang und somit auf die "Töchter" vergaß, setzten die "Grünen Frauen Wien" einen Offenen Brief auf, in dem sie den bekannten Sänger massivst kritisieren. Von Marco Maier Eigentlich sind die österreichischen Grünen nicht sonderlich dafür...
Auf Einladung des österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer, ist der russische Präsident Wladimir Putin morgen zu Gast in Wien. Hierbei handelt es sich um einen Arbeitsbesuch, der Gelegenheit zur Erörterung vielfältigster Fragen geben soll. So zum Beispiel aus dem Bereich der bilateralen Zusammenarbeit sowie die Behandlung aktueller internationaler Probleme. Von Daniela...
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