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Trotz der von der Bundesregierung erlaubten immensen Waffenlieferungen in kritische Länder wie beispielsweise Saudi-Arabien fühlt sich die deutsche Waffenindustrie in der Bundesrepublik offenbar nicht mehr wohl. Den Waffenbauern kauft die Bundeswehr zu wenig Kriegsgerät und die Exportrestriktionen seien zu streng. Von Marco Maier Geht es nach den deutschen Rüstungskonzernen, soll die...
Leistungskürzungen oder gar der völlige Entzug droht den rund vier Millionen Empfängern von Hartz IV oftmals schon für kleinste Versäumnisse. Dies soll sich nach dem Willen von Arbeitsministerin Nahles (SPD) jedoch ändern. Ob der christdemokratische Koalitionspartner dabei mitspielt, ist jedoch eine andere Frage. Von Marco Maier Insgesamt rund eine Million Mal...
Geht es nach einer "YouGov" Umfrage für das Springer-Blatt "Bild", würde rund die Hälfte der Befragten eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Gauck befürworten. Bei der Umfrage auf der Website von "T-Online" hingegen lehnen dies etwa 80 Prozent der Teilnehmer ab. Liegt die große Diskrepanz nur an den unterschiedlichen Umfragemilieus? Von...
Groß ist das mediale Geschrei um den Einzug der AfD in die Landtage von Brandenburg und Thüringen und die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen. Doch angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung in beiden Bundesländern gibt es eigentlich nur einen wirklichen Wahlsieger: die Nichtwähler. Auf die Sitzvergabe wirkt sich dies leider...
Trotz der massiven Steuerbelastung in Österreich beharrt Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) auf der Einführung einer Vermögenssteuer. Die ÖVP hingegen lehnt dies nach wie vor kategorisch ab. Dieser Punkt wird sicher noch für heftigen Krach in der rot-schwarzen Koalition sorgen, zumal beide Parteien mit ihrer jahrzehntelangen Klientelpolitik erst dafür sorgten,...
Im Kampf gegen den Islamismus kann sich Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz eine Verschärfung des Verhetzungsparagraphen vorstellen. Auch die islamischen Glaubensgemeinschaft solle sich seiner Ansicht nach stärker im Kampf gegen Jihadisten engagieren. Ob höhere Strafen tatsächlich etwas bewirken, ist jedoch eine andere Frage. Von Marco Maier Bislang greift der Paragraph zur Verhetzung ab...
Um insgesamt 10 Prozent ist das Volumen des deutschen Länderfinanzausgleichs allein im ersten Halbjahr 2014 gewachsen. Den größten Anteil davon trägt der Freistaat Bayern, der einem Agenturbericht zufolge im Gesamtjahr erstmals über fünf Milliarden Euro für die ärmeren Bundesländer berappen muss. Von Marco Maier Wie aus den Halbjahresberechnungen des Bundes hervorgeht,...
Jahrzehntelang galt Österreich als Vorzeigebeispiel für die Verwirklichung einer sozialen Marktwirtschaft, in der die großen Parteien SPÖ und ÖVP zwar die Macht unter sich aufteilten, dafür jedoch der Großteil der Bevölkerung von den Mauscheleien irgendwie profitieren konnte. Doch das Leben auf Pump beginnt sich nun, in Zeiten knapper Kassen,...
Nach Angaben der österreichischen Tageszeitung "Die Presse" tritt ÖVP-Parteichef, Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger von allen Ämtern zurück. Grund dafür ist die anhaltende innerparteiliche Kritik. Die offizielle Bestätigung erfolgt ab 9 Uhr auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. Von Marco Maier Heftige innerparteiliche Kritik, insbesondere von den mächtigen Landesparteichefs, führte dazu, dass...
Die jüngsten Umfragen in Österreich zeigen hinsichtlich dem Verhältnis zur Bundespolitik ein gespaltenes Bild: Drei Viertel sind mit der Arbeit der Regierung unzufrieden, dennoch kann sich die Kanzlerpartei SPÖ wieder auf den ersten Platz vorkämpfen. Die FPÖ rangiert nach langer Umfrageführerschaft nun auf Platz Zwei. Von Marco Maier Geht es nach...
Der Gedenktag an das Hitler-Attentat vor 70 Jahren bot dem Bundespräsidenten Gauck Gelegenheit, auf ein Wort von Bundeskanzlerin Merkel zurückzukommen. Sie hatte gesagt, das Existenzrecht Israels gehöre zur Staatsraison Deutschlands. Ein großes Wort. Doch ist nicht klar, ob es restlos durchdacht ist. Von Florian Stumfall „Staatsraison“ – dieser Begriff bezeichnet Grundlage...
Der Absturz oder Abschuss der malaysischen Boeing über der Ostukraine ist in erster Linie eine menschliche Tragödie. Doch gleichzeitig hat der Vorgang eine politische Dimension erreicht, welche die Lage weiter verschärft. Das äußert sich in gegenseitig erhobenen Vorwürfen und Schuldzuweisungen zu einem Zeitpunkt, da die Untersuchungen noch gar nicht aufgenommen...
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