Neues Asylrecht: Österreich erschwert Familiennachzug

Angesichts der befürchteten Kostenlawine infolge des Flüchtlingsstromes, hat das österreichische Innenministerium ein neues Asylrecht vorgestellt. Der Familiennachzug wird aufgrund der steigenden Kosten deutlich erschwert. Auch will man der FPÖ so das Wasser abgraben. Von Marco Maier Auch wenn Österreich derzeit vor allem als Transitland nach Deutschland, Schweden oder Norwegen genutzt […]

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CDU & CSU wollen Aufnahmestopp für Flüchtlinge

Deutschlands Möglichkeiten zur Versorgung von Flüchtlingen seien erschöpft, so Politiker von CDU und CSU. Es brauche eine Kursänderung in der Asylpolitik und eine Aufnahmestopp. Dies wird sich auch auf Österreich, Ungarn und die Balkanstaaten auswirken. Von Marco Maier "Das Boot ist voll", so könnte man die Wortmeldungen von Unionspolitikern bezüglich […]

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Österreich: Mitterlehner droht mit Koalitionsende – ÖVP-Schwenk hin zur FPÖ?

ÖVP-Obmann Mitterlehner fordert nach dem Wahldebakel in Oberösterreich ein Programm zur Profilschärfung für die Bundesregierung. Ansonsten droht er mit einem Ende der Koalition. Er will die Konservativen deutlich nach rechts rücken. Von Marco Maier Geht es nach ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner, muss die SPÖ in den kommenden Monaten deutliche Zugeständnisse machen, […]

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Flüchtlingspolitik: Merkel sägt sich selbst ab

Merkels Entscheidung, Deutschland für die hunderttausenden an Flüchtlingen und Armutsmigranten zu öffnen, könnte der Anfang vom Ende ihrer Kanzlerschaft sein. Denn die konservative Parteibasis musste schon in den letzten Jahren zu viele Zugeständnisse an ihre Fähnchenpolitik machen. Von Marco Maier Nun, dass Angela Merkel wohl keine persönlichen oder finanziellen Interessen […]

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Lafontaine: „Zuwanderung darf nicht zu Lohndrückerei führen“

Oskar Lafontaine fordert dazu auf, die Rahmenbedingungen für die ärmeren Menschen in Deutschland deutlich zu verbessern, um so auch mehr Akzeptanz für die Flüchtlingshilfe zu bewirken und so Ressentiments abzubauen. Dafür will er die Reichen in Deutschland stärker in die Pflicht nehmen. Eine deutliche Breitseite feuert der Linkspolitiker gegen die […]

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Militäreinsätze der Bundeswehr: Erst schießen, dann fragen?

In Eilfällen darf die Bundesregierung die Bundeswehr ohne Beteiligung des Bundestags ins Ausland schicken. Um Erlaubnis gefragt wird nachher. Dies legte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einer Entscheidung fest. Von Marco Maier Auch wenn eine Ablehnung von Militäreinsätzen durch den Bundestag eher unwahrscheinlich sind, wenn sich die Regierungsspitze für solche […]

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Staatsschutzgesetz: Österreich wird zum Überwachungsstaat

Der Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich und Teile der Zivilgesellschaft haben es bisher geschafft eine Verabschiedung des neuen Staatsschutzgesetzes zu verhindern. Trotzdem soll das Gesetz am 13. und 15. Oktober im österreichischen Parlament beschlossen werden. Das Gesetz selbst hat es ins sich. Österreich wird mit diesem Gesetz zum Überwachungsstaat Nummer 1. Von Andre […]