Deutschland: Union bei Griechenland-Hilfen zunehmend gespalten

Bislang galt die Unions-Bundestagsfraktion in Sachen Griechenland weitestgehend als einig. Doch bei einer Probeabstimmung zeigte es sich, dass Merkel und Schäuble immer mehr Gegenstimmen erhalten. Von Marco Maier Eine Probeabstimmung bei der Fraktionssitzung brachte eine zunehmende Uneinigkeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ans Licht. Immerhin schon 48 der 311 Abgeordneten stimmten gegen die […]

Und was ist mit den Schulden Deutschlands?

Innerhalb der Eurozone ist ein Streit um die Schulden Griechenlands ausgebrochen. Deutschland spielt dabei den Oberlehrer. Doch die deutschen Staatsfinanzen stehen selbst auf wackligen Beinen. Die Zeitbombe tickt auch hier. Von Marco Maier Ja es stimmt, Griechenland ist hoffnungslos überschuldet. Und ja, es stimmt auch, dass sowohl "die Griechen" (im […]

Österreich: Auslagerung von Asylwerbern in die Slowakei

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) geht in Sachen Asyl nun neue Wege. In Brüssel ist man sich weiterhin nicht einig, wie mit dem Flüchtlingsansturm umgegangen werden soll, aber in Österreich werden jetzt Nägel mit Köpfen gemacht. Die Innenministerin lagert 500 Asylwerber in die Slowakei aus.  Von Andre Eric Keller  Das Asylwerberaufkommen […]

De Maizière: 12.200 Flüchtlinge für Deutschland

60.000 Flüchtlinge, die sich derzeit in Italien und Griechenland sowie in Flüchtlingslagern in den Konfliktgebieten befinden, sollen auf die anderen EU-Länder aufgeteilt werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat nun angeboten, dass Deutschland 12.100 davon übernimmt. Von Marco Maier Im Ringen um die Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Mitgliedstaaten gibt es […]

Österreich: EU-Austritt-Volksbegehren erfolgreich – Behandlung im Parlament zwingend

Das überparteiliche und nur durch alternative Medien unterstützte EU-Austritt-Volksbegehren ging mit 261.159 Stimmen erfolgreich über die Bühne. Ein kleiner Sieg für die Freiheit und Souveränität Österreichs.  Von Andre Eric Keller Es war eine große Leistung für das überparteiliche Personenkomitee rund um Inge Rauscher, unter den gegebenen Umständen dieses Ergebnis zu […]

Auf Druck der NATO: 26 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr

33 Milliarden Euro sind nicht genug. Weil die europäischen NATO-Staaten massiv aufrüsten sollen, will Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen weitere 26 Milliarden Euro für die Bundeswehr herausleiern. Von Marco Maier Schon jetzt ist der Militärhaushalt nach den Ausgaben für Arbeit und Soziales mit rund 33 Milliarden Euro Umfang der zweitgrößte […]

Österreich: 280 Milliarden Euro Schulden

Selbst das wohlhabende Österreich kämpft mit einem gewaltigen Schuldenberg. Und dieser wird nicht kleiner. Nach dem Hypo-Desaster könnte nun auch der Griechenland-Bankrott sein Scherflein dazu beitragen. Von Marco Maier Wie die Daten der Statistik Austria aufzeigen, erreichte der Schuldenstand der Republik Ende des ersten Quartals 2015 mit 280,2 Milliarden Euro […]

Deutsche Wirtschaft fordert ein Ende der Sanktionen gegen Russland

Massive Umsatzverluste, Abbau von Stellen und teilweise gar Firmenpleiten – das sind die Folgen der EU-Sanktionen gegen Russland. Die deutsche Wirtschaft fordert immer wieder ein Ende dieser Politik. Von Marco Maier Nachdem die deutschen Exporte nach Russland im vergangenen Jahr um 6,5 Milliarden Euro eingebrochen sind, rechnet Eckhard Cordes, Vorsitzender […]

Österreich: EU-Austrittsvolksbegehren seit gestern angelaufen

Es ist so weit: Seit 24.6 bis zum 1.7.2015 hat jeder wahlberechtigte Österreicher die Möglichkeit am EU-Austrittsvolksbegehren teilzunehmen. Das ist die erste, große Möglichkeit der abgehobenen österreichischen Bundesregierung und den Eurokraten in Brüssel zu zeigen, wer der Souverän ist.  Von Andre Eric Keller Auch wenn ein Volksbegehren der Bundesregierung gegenüber nicht bindend […]

Ermittlungen eingestellt: Ausspähen Merkels Handy „nicht gerichtsfest“

Die Ermittlungen zum Ausspähen des Mobiltelefons von Angela Merkel sind mittlerweile eingestellt worden. Die Behörde von Generalbundesanwalt Harald Range hat es nicht geschafft, die Hintergründe um die Spähaktion auf das Handy der Kanzlerin aufzudecken. Die Ermittlungen würden eingestellt, weil sich "der Vorwurf mit den Mitteln des Strafprozessrechts nicht gerichtsfest beweisen […]