Göring-Eckardt: Rückkehr zum Dublin-Verfahren „reine Symbolpolitik“

Eine Ankündigung zur Rückkehr zum Dublin-Abkommen bringe nichts, solange die Flüchtlinge nicht an den Grenzen registriert werden. Göring-Eckardt möchte die Ankömmlinge mittels ausgemachter Quote auf Europa verteilen.  Von Redaktion/dts  Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat die Rückkehr zum Dublin-Verfahren als "reine Symbolpolitik" kritisiert. Göring-Eckardt sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, man […]

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Deutschland will für Syrer wieder Dublin-Verfahren anwenden

Das bislang quasi ausgesetzte Dublin-Verfahren bei den Flüchtlingen soll wieder Anwendung finden. Die Bundesregierung erhofft sich dadurch eine Erleichterung. Damit überlässt Merkel nach ihrem "Ihr seid willkommen!" jedoch den anderen Ländern die Aufgabe der Versorgung und Unterbringung. Von Redaktion/dts Die Bundesregierung will syrische Asylbewerber wieder häufiger nach dem Dublin-Verfahren in […]

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Union reagiert gelassen auf neue Prognose zu Flüchtlingskosten

Die Kosten für die Flüchtlinge stellen zwar laut CDU die Haushalte vor eine Herausforderung, dennoch gebe es keinen Grund zur Sorge. Die gute wirtschaftliche Lage mache es möglich, dies alles zu stemmen. Geld welches für die Schuldenrückzahlung bestimmt war, soll nächstes Jahr für die Flüchtlingskrise aufgewendet werden. Von Redaktion/dts Die […]

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Asylstreit: Oppermann fordert Union zu Geschlossenheit auf

Oppermann (SPD) will innerhalb der Union Grabenkämpfe verorten und diese für beendet wissen. Von Pistorius (SPD) erhält der Innenminister de Maizière in Sachen Familiennachzug eine Abfuhr und Klöckner (CDU) fordert wieder die Rückkehr zur Einzelfallprüfung für Flüchtlinge aus Syrien ein.  Von Redaktion/dts Im Asylstreit hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann die Koalitionspartner CDU und CSU zu […]

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Kinderschutzbund empört über Vorschlag zur Aussetzung des Familiennachzugs

Der Deutsche Kinderschutzbund sieht in dem Vorschlag des Innenministers, den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge auszusetzen, einen Bruch der Menschenrechte. Sämtliche UN-Konventionen und das deutsche Grundgesetz würden hier ausgehebelt.  Von Redaktion/dts Mit Empörung hat der Deutsche Kinderschutzbund auf den Vorschlag von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) reagiert, den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge auszusetzen. […]

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Wegen Flüchtlingskrise: FPÖ-Chef Strache zeigt österreichische Bundesregierung an

Weil der Bundeskanzler, die Innenministerin und der Verteidigungsminister in der Flüchtlingskrise "tagtäglich Gesetzesbruch" begingen, will FPÖ-Obmann Strache die österreichische Bundesregierung anzeigen. Er fordert "exterritoriale Transitzonen" für die Asylbewerber. Von Marco Maier Am Sonntag kündigte Heinz-Christian Strache, Obmann der FPÖ, in der ORF-Pressestunde die Einreichung einer vorbereiteten Strafanzeige gegen die Bundesregierung […]

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Syrische Flüchtlinge: Schäuble will Familiennachzug ebenfalls begrenzen

Bundesfinanzminister Schäuble stellt sich in der Diskussion um den Familiennachzug auf die Seite von Innenminister de Maizière und Ministerpräsident Seehofer. Man müsse bei den syrischen Flüchtlingen "den Familiennachzug begrenzen", da Deutschland keine unbegrenzte Aufnahmekapazität besitze. Von Marco Maier Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellt sich auf die Seite von Bundesinnenminister Thomas […]

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Ex-Kohl-Berater Tiedje: Die „Merkeldämmerung“ naht

Der ehemalige Chefredakteur der "Bild" und frühere persönlicher Berater des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl prophezeit in einem Gastkommentar die "Merkeldämmerung". Merkel habe die Flüchtlingskrise mitzuverantworten. Die linken und grünen Politiker, sowie die Medien würden sich in Realitätsverweigerung üben. Von Marco Maier Hans-Hermann Tiedje prophezeit das nahende Ende der Kanzlerschaft von […]

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Deutschland: Innenministerium plant spezielle Abhör-Behörde

Der Überwachungsstaat in Deutschland soll effektiver werden, deshalb soll eine neue Sicherheitsbehörde mit dem Schwerpunkt Abhörtechnik entstehen. Ziel ist es, die Internetkommunikation effektiver und umfassender zu überwachen. Die totale Überwachung rückt näher. Von Marco Maier Medienberichten zufolge folgt bald schon der nächste Frontalangriff auf die deutschen Internetnutzer. Denn neben der […]