Ex-Kohl-Berater Tiedje: Die „Merkeldämmerung“ naht

Der ehemalige Chefredakteur der "Bild" und frühere persönlicher Berater des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl prophezeit in einem Gastkommentar die "Merkeldämmerung". Merkel habe die Flüchtlingskrise mitzuverantworten. Die linken und grünen Politiker, sowie die Medien würden sich in Realitätsverweigerung üben. Von Marco Maier Hans-Hermann Tiedje prophezeit das nahende Ende der Kanzlerschaft von […]

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Deutschland: Innenministerium plant spezielle Abhör-Behörde

Der Überwachungsstaat in Deutschland soll effektiver werden, deshalb soll eine neue Sicherheitsbehörde mit dem Schwerpunkt Abhörtechnik entstehen. Ziel ist es, die Internetkommunikation effektiver und umfassender zu überwachen. Die totale Überwachung rückt näher. Von Marco Maier Medienberichten zufolge folgt bald schon der nächste Frontalangriff auf die deutschen Internetnutzer. Denn neben der […]

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Afrika-Gipfel: Merkel will für Einwanderung aus Afrika werben

Der Zeitpunkt erscheint angesichts der Flüchtlingskrise ungünstig: Auf dem EU-Afrika-Gipfel in Malta will Bundeskanzlerin Merkel darüber sprechen, wie man "junge Afrikaner legal in Deutschland aufnehmen" kann. Vor allem jedoch werden dies hunderttausende Menschen aus Afrika als Einladung sehen, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Von Marco Maier In […]

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Österreich: Polizeigewerkschaft fordert 2.000 Beamte mehr, sonst zieht man Konsequenzen

Der sozialistische Chef der FSG-Polizeigewerkschaft fordert eine massive Aufstockung des Personals, zumal die Exekutive insbesondere durch den Flüchtlingsstrom überlastet sei. Dabei droht er auch mit einer Einschränkung des Dienstes auf die Grundversorgung, sollte das Innenministerium nicht handeln. Von Marco Maier Im Ö1-Mittagsjournal fordert FSG-Polizeigewerkschaftschef Hermann Greylinger die Aufstockung von Posten […]

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Österreich: SPÖ und ÖVP haben keine Zukunft

Der einzige Grund, warum die SPÖ und die ÖVP überhaupt noch eine Regierungsmehrheit zusammenbringen, sind vor allem die älteren Wähler. Bei den Jungwählern dominieren FPÖ und Grüne, während die Regierungsparteien weit abgeschlagen sind. Von Marco Maier In Österreich vollzieht sich langsam aber sicher ein politischer Wandel. Umfragen unter den Unter-35-Jährigen […]

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Hamburg: Die teure Propagandaschlacht für die Olympischen Spiele

Hamburg rüstet sich für eine Propagandaschlacht ohnegleichen. Millionen Euro, sowohl von der Bundesregierung wie auch vom Hamburgischen Senat, fließen in die Meinungsmache. Meinungsmache? Na aber sowas von. Welcher Gegner der Olympischen Spiele kann schon die gefühlte Hälfte aller Werbeplattformen mit Stimmungsmache für die Olympischen Spiele zukleistern? Von Marcel Grasnick Ende […]

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Außenminister Kurz: „Es braucht ein Ende der Einladungspolitik“

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz kritisierte die Haltung der deutschen Bundesregierung in Sachen Flüchtlingspolitik. Er fordert mehr Ehrlichkeit in der Flüchtlingskrise und eine eindeutige Haltung gegen die deutsche Einladungspolitik ein. Von Marco Maier Gegenüber der "Kleinen Zeitung" sagte Außenminister Kurz, dass es einer "ehrlicheren Politik" bedürfe. Man müsse einräumen, dass man […]

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Arbeitsmarktgipfel – Ein zahnloser Papiertiger

Mit sechs Monaten Verspätung fanden sich am 30. Oktober die österreichische Regierung und die sogenannten Sozialpartner (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände) schließlich doch noch zum so lange herbeibeschworenen Arbeitsmarktgipfel zusammen. Wenig überraschend: Außer einigen lauen Kompromisschen ist dabei nicht viel herausgekommen. Von Marcello Dallapiccola Da tagten sie also wieder einmal, die hohen […]

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Jürgen Elsässer: „Das Merkel-Regime muss gestürzt werden!“

Heftige Kritik am Regierungsstil Angela Merkels übt der Publizist Jürgen Elsässer. Sie würde "gegen den Widerstand der Bevölkerung und gegen die eigene Partei" durchzocken. Seiner Ansicht nach müsse das "Merkel-Regime" gestürzt werden. Von Andre Eric Keller Laut Jürgen Elsässer hat Deutschland viele Feinde. Washington, Brüssel, London, Tel Aviv, Ankara, Riad, […]

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Pegida-Verbot: Notwendiges Übel oder Versagen des Staates?

Letzten Montag jährte sich die Pegida-Veranstaltung in Dresden zum ersten Male und verzeichnete eine Rekordteilnahme. Aber anlässlich der negativen Vorfälle wird in der Politik ein Verbot oder eine Infiltration durch den Verfassungsschutz diskutiert. Die Galgen-Affäre, die Redner oder die Gewaltbereitschaft der Teilnehmer sind nun Anlass für den Staat, mit härteren […]

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Merkel muss bis Januar den Platz räumen – Schäuble als Bundeskanzler?

Die Flüchtlingskrise könnte Angela Merkel den Job als Bundeskanzlerin kosten. Aussichtsreichster Kandidat ist nach dem Eklat um von der Leyen ausgerechnet Wolfgang Schäuble. Geht sie nicht bis Januar, droht der CDU im März bei den Landtagswahlen ein Debakel. Von Marco Maier Mit der von Angela Merkel geduldeten völlig unkontrollierten Zuwanderung […]