26.06.19
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In Köln herrscht heute der Ausnahmezustand: den rund 15.000 Erdogan-Fans stehen nach offiziellen Angaben rund doppelt so viele Gegner des türkischen Ministerpräsidenten gegenüber. Als "Aufpasser" eingeteilt wurden jedoch gerade einmal 2.000 Polizisten. Von Marco Maier Offizieller Anlass des Besuchs von Ministerpräsident Erdogan ist das zehnjährige Gründungsjubiläum der "Union Türkisch-Europäischer Demokraten" (UETD), die als...
Das von Experten im Vorfeld scharf kritisierte Rentenpaket der Großen Koalition wurde vom Bundestag mit großer Mehrheit durchgewunken. Damit ist der Weg für das teuerste Vorhaben der schwarz-roten Regierung, eine ausgebaute Mütterrente und die abschlagsfreie Rente ab 63 für langjährig Beschäftigte frei. Von Marco Maier Die Abstimmung war deutlich: 460 Abgeordnete stimmten dafür, 64...
Wenn es um Steuerehrlichkeit geht, scheinen nicht einmal die Staatsjünger der Sozialdemokraten Skrupel zu kennen, die Steuerlast für Geldgeber drastisch zu reduzieren. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen zwei frühere SPD-Bundestagsabgeordnete, die bei Waffengeschäften Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben sollen. Von Marco Maier Wie bekannt wurde, sollen die beiden ehemaligen SPD-Abgeordneten Heinz-Alfred Steiner und...
Angesichts der systematischen Misserfolge europäischer Entwicklungshilfe, die Zeugnis einer grundsätzlichen Fehlkonstruktion sind, gehört einiger Mut dazu, das Amt eines Entwicklungshilfe-Ministers zu übernehmen. Diesen Mut hatte anlässlich der Bildung der Großen Koalition in Berlin der CSU-Politiker Gerd Müller. Mehr noch. Jetzt legte er ein neues Konzept für die deutsche Afrika-Politik...
Ein CDU-Ortsverband im Karlsruher Stadtteil Stupferich sorgt für Aufregung. Ganze 20 Cent pro Stimme bei der Kommunalwahl am kommenden Sonntag wollte die lokale CDU-Truppe örtlichen Vereinen als Spende zukommen lassen. Nun müssen die Plakate überklebt werden. Von Marco Maier Die Aktion des CDU-Ortsverbandes stößt, wie "ka-news" berichtet, bei den anderen politischen Parteien sauer...
Am 17.05.2014 präsentierte sich Angela Merkel unter Beteiligung einiger anderer Protagonisten ihrem Wahlvolk. Nicht etwa dem Volk, das wirklich eine Wahl hat, wenn es am 25.05. seine Stimme einer Wahlurne anvertrauen soll, sondern dem Volk, das weiß welcher Part ihm in dem ganzen Theaterstück zugedacht ist. Bei der betreffenden Wahlveranstaltung...
Für Aufregung sorgte die Meldung, dass der SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel umfangreiche Exporte von Rüstungsgütern genehmigte. Von Marco Maier Eigentlich gilt Gabriel als vehementer Kritiker der deutschen Rüstungsexporte. In der Oppositionsrolle konnte er noch dagegen wettern und die Bundesregierung für die Kniefälle vor der deutschen Rüstungslobby kritisieren. Nun jedoch gerät er selbst...
Gleich drei Themen standen heute in der Schweiz zur Wahl. Gemäß der eidgenössischen Tradition der direktdemokratischen Einflussnahme konnten die Schweizer über die Einführung eines Mindeslohns, schärfere Restriktionen für Pädophile, sowie die Anschaffung der Gripen-Kampfflugzeuge entscheiden. Von Marco Maier Die jüngsten Hochrechnungen zeigen zumindest in Sachen Mindestlohn und Pädophilen klare Tendenzen. Bei...
„Alle Mitglieder des  Parlaments sind einander formal gleichgestellt“, hält der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages fest und bestätigt damit eine Selbstverständlichkeit. Denn aus gleichen Wahlen, die das Grundgesetz vorschreibt, können nur im Recht gleiche Abgeordnete hervorgehen. Möchte man meinen. Doch in der Praxis sieht das anders aus. Von Florian Stumfall Nachdem...
Weil sie den Zugang zu einer Wahlveranstaltung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im bayerischen Regensburg blockierten, wurden 54 Gegendemonstranten von der Polizei festgenommen. Dabei handelt es sich vorwiegend um Personen aus dem linken, antifaschistischen Bereich, die der EU-kritischen Partei rechtspopulistische Tendenzen unterstellen. Von Marco Maier Mit einer Sitzblockade wollten die Demonstranten...
Der Winter geht, doch die Kälte bleibt - zumindest die kalte Progression. Mit Blick auf die österreichische Staatsverschuldung, das "Budgetloch" und das Hypo-Debakel, sowie dem fehlenden Willen zur Staatsreform wird sich daran auch noch einige Zeit nicht wirklich etwas ändern. Die österreichische Budgetgestaltung bleibt damit weiterhin mutlos. Von Marco Maier Nahm...
Geht es nach Finanzminister und Vizekanzler Spindelegger, soll die österreichische Staatsschuldenquote bis 2016 wieder auf 75 Prozent des BIP fallen. Angesichts der Zusatzbelastungen durch die Hypo-Alpe-Adria funktioniert dies jedoch nur mit massiven Mehrbelastungen für die ohnehin schon arg geschröpften Steuerzahler. An eine Strukturreform ist derzeit leider nicht zu denken. Von...
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