20.08.19
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Im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch Österreichs steht, dass homosexuelle Paare kein Kind adoptieren dürfen. Denn diese können nur in einer "eingetragenen Partnerschaft" zusammenleben und nicht regulär heiraten. Doch dies ist nach Ansicht des österreichischen Verfassungsgerichtshofs (VfGH) verfassungswidrig. Nun muss das Gesetz bis zum Ende des Jahres "repariert" werden. Von Marco Maier Spätestens...
War das Thema Vorratsdatenspeicherung bislang zumindest in der Union vom Tisch, so kocht die Debatte darüber nach den Anschlägen in Frankreich wieder neu auf. Gemeinsam mit Unions-Fraktionschef Volker Kauder setzte sich die CDU-Chefin am Dienstag in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach Teilnehmerangaben dafür ein, die Vorratsdatenspeicherung neu aufzulegen. Von Marco...
Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt nach den Anschlägen in Frankreich vor Nachahmungstätern in Deutschland. Auch die PEGIDA-Demonstrationen könnten den Ermittlungen nach ins Visier von möglichen Attentätern geraten sein. Ein Islamist nannte sie "Schweinemärsche" und betrachtete sie in einer Twitter-Meldung als potentielles Anschlagsziel. Von Marco Maier Für die Anhänger der salafistischen Auslegung des...
Was 2011 wegen Formalfehlern nicht klappte, wird nun vom 24. Juni bis zum 1. Juli möglich sein: die Unterzeichnung des EU-Austrittsvolksbegehrens. Mehr als 20 Jahre nach dem EU-Beitritt Österreichs ist dies eine Möglichkeit, direktdemokratisch Bilanz zu ziehen. Von Marco Maier EU-Kritiker gibt es in Österreich genügend. Noch im Frühjahr 2014 sagten...
In seiner alljährlichen Neujahrsansprache trat Österreichs Bundespräsident für mehr soziale Gerechtigkeit ein. Dagegen wäre ja nur wenig einzuwenden, wenngleich er - der Überparteiliche - damit voll die Parteilinie seiner ehemaligen Fraktion, die SPÖ, vertritt. Dass er genauso, wie seine Politikerkollegen seit 1.1.2015 sein Gehalt aufgebessert bekommt, auf das geht...
Merkels Kurs der politischen Beliebigkeit sorgt für ein Machtvakuum im konservativen politischen Spektrum, welches zunehmend von der AfD und Bewegungen wie der PEGIDA ausgefüllt wird. Nun beginnt es innerhalb der Unionsfraktion zu rumoren. Von Marco Maier Der gesellschaftspolitische Linksrutsch in der Politik, der sich im Laufe der letzten Jahrzehnte vollzog, zeigt...
Die Veröffentlichung des CIA-Folterberichts hat auch positive Seiten: Mittäter wie der frühere US-Präsident George W. Bush werden Reisen in demokratische Rechtsstaaten zukünftig wohl vermeiden müssen, wenn sie sich nicht einem strafrechtlichen Verfahren aussetzen wollen. Schon im Jahr 2011 wollte man ihm deswegen in der Schweiz den Prozess machen. Von Marco...
Der plötzliche Tod des 57-jährigen CDU-Außenpolitikers und bekennenden Putin-Kritikers Andreas Schockenhoff wird dazu missbraucht, um weiter gegen Russland Stimmung zu machen. Eine angeordnete Obduktion soll die Todesursache klären, doch bei der Staatsanwaltschaft und den Medien kursieren bereits erste Verschwörungstheorien. Von Marco Maier Beinahe könnte man glauben, es würde sich beim Tod...
Auf dem CSU-Parteitag schwor Bundeskanzlerin Merkel die CDU-Schwesterpartei auf das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ein. Bedenken zum Investorenschutz, wie sie beispielsweise die Parlamente von Österreich oder den Niederlanden äußerten, zählen hierbei nicht. Die wirtschaftlichen Interessen der Konzerne haben mehr Gewicht als jene der Bevölkerung. Von Marco Maier Für Bundeskanzlerin Merkel gibt es...
In einer Kolumne für die Züricher Weltwoche kritisierte der ehemalige Berliner Finanzsenator, Thilo Sarrazin, die Polizei Berlins scharf. Vor allem die Begünstigung türkisch- und arabischstämmiger Polizei-Bewerber liegt hierbei in seinem Fokus. Von Marco Maier An scharfen Worten gegenüber türkisch- und arabischstämmigen Menschen fehlt es dem Bestsellerautor und Ex-Politiker nicht. So beklagte...
Der österreichische Verfassungsschutz hat im Grunde genommen lediglich normale polizeiliche Befugnisse. Doch das reicht den obersten Staatsschützern nicht mehr aus. Sie plädieren für eine Gesetzesänderung, um damit wirklich zum alpenrepublikanischen Schnüffeldienst zu werden. Von Marco Maier Als ob es nicht schon reichen würde, dass die angloamerikanischen Geheimdienste ihre Nasen in Angelegenheiten...
Die CDU diskutierte auf dem Parteitag in Köln darüber, ob das Tragen von Gesichtsschleiern verboten werden soll. Da bei einer Abstimmung wohl eine Mehrheit für das Verbot gewesen wäre, sollen nun erst die Parteigremien darüber befinden. Zu groß ist die Angst vor den Folgen eines solchen Beschlusses. Von Marco Maier Leicht...

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