27.05.19
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Berlin
Angesichts der verfassungsgerichtlichen Entscheidung, dass eine Prozenthürde zu den Europawahlen nicht zulässig ist, könnte die Bundesrepublik unter Umständen eine große Parteienvielfalt ins Europäische Parlament entsenden. Immerhin reichen dafür bereits rund 0,5 Prozent der Stimmen aus. Angesichts der Unzufriedenheit vieler Menschen hinsichtlich der etablierten Parteien lohnt es sich, einen kurzen...
Ginge es nach der FPÖ, würden christliche Flüchtlinge aus Syrien deutlich bevorzugt behandelt. Grund für die Debatte ist die Zusicherung der Bundesregierung, 1.000 weitere Flüchtlinge aus Syrien in Österreich aufzunehmen. Von Marco Maier Gegenüber der österreichischen Tageszeitung "Kurier" kündigte die Inneministerin ein stärkeres Engagement zum Schutz verfolgter Menschen in Syrien an: "Österreich wird...
Nur noch wenige Wochen trennen uns von den Wahlen zum Europäischen Parlament. Wir haben uns einmal umgesehen, welche europapolitische Richtung jene Parteien einschlagen wollen, die auch eine Chance auf den Einzug haben. Von Marco Maier Europapolitik ist inzwischen längst schon auch Innenpolitik geworden. Durch die Aneignung von Befugnissen des EU-Machtapparats wirken...
Dass es um die Finanzen der nordrhein-westfälischen Kommunen schon längere Zeit nicht gut bestellt ist, dürfte inzwischen weitläufig bekannt sein. Doch die Beteiligung am Energiekonzern RWE kommt den Kommunen Dank der neuen Bewertungsrichtlinien teuer zu stehen. Nicht zu vergessen: Die Haushaltslöcher in Folge der sinkenden Dividenden, die bislang immer...
Was soll man von einer Stadt erwarten, die es zu ihren größten Errungenschaften zählt, dass die Kaschemmen die ganze Nacht geöffnet haben? Gut – in der billigen Gastronomie mag Berlin eine gewisse Rolle spielen, einen Flughafen sollte man dort aber nicht bauen. Von Florian Stumfall Die Hiobsbotschaften kommen so sicher wie...
Österreichs Konservative konnten sich zwar nicht für die völlige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit jenen von Heterosexuellen durchringen, dennoch scheint Familienministerin Karmasin der ÖVP eine liberalere Linie schmackhaft gemacht zu haben. Ab 2015 wird es demnach möglich sein, dass gleichgeschlechtliche Paare eingetragene Partnerschaften auf dem Standesamt schließen können. Von Marco Maier Es scheint,...
Der von der Parteispitze quasi erzwungene Rücktritt Mölzers als Spitzenkandidat für die Europawahl sorgt für Unruhen in der FPÖ. Die Deutschnationalen in der Partei revoltieren gegen die rechtspopulistische Führung. Für Parteichef HC Strache sind diese offenbar ein wahltaktischer Klotz am Bein. Von Marco Maier Momentan hat die FPÖ ein gewaltiges Problem:...
Der Versuch der Politik, 500 Millionen Menschen in Europa pauschal zu Verdächtigen krimineller Handlungen zu machen, ist zumindest fürs Erste am Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gescheitert. Er hält die "Richtlinie 2006/24/EG" für unzulässig und stellt das Prinzip der verdachtsunabhängigen Datensammlung massiv infrage. Von Marco Maier An und für sich hält...
In einem Brief an die "Deutsche Polizei" beklagt sich eine Bochumer Polizistin mit griechischen Wurzeln über den mangelnden Respekt diverser Mirgrantenkreise vor dem deutschen Rechtsstaat. Aus Angst der Polizisten, von den Medien in die "rechte Ecke" gestellt zu werden und Dank der Kuscheljustiz gegenüber straffällig gewordenen Migranten, etabliert sich...
Das freiheitliche Urgestein Andreas Mölzer, langjähriger Europaabgeordneter und Herausgeber der rechtskonservativen Wochenzeitung "Zur Zeit" wird nun doch nicht als Spitzenkandidat der FPÖ ins Rennen ziehen. Grund dafür sind umstrittene Aussagen über die Europäische Union, die nun das Ende einer langen Politikerkarriere bedeuten. Von Marco Maier Im Februar soll Mölzer während einer...
Die antirussische Medienpropaganda hat offensichtlich ihr Ziel verfehlt. 49 Prozent der Deutschen wünschen sich eine ausgleichende Position der Bundesrepublik zwischen Ost und West. Für die deutsche Politik, die seit jeher auf striktem Westkurs segelt, ist dies ein Alarmsignal. Lehren werden jedoch keine daraus gezogen. Von Marco Maier Lange Zeit stand es zumindest...
„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ lautet der Artikel 3, Absatz 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Alle Menschen? Die Zeiten, an denen sich die Staatsorgane an die Verfassung hielten, sind in Deutschland nicht erst vorbei, seit sich in Rechtsprechung wie Praxis der „besondere Schutz von Ehe und...

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In Österreich kann vor allem die ÖVP von Bundeskanzler Kurz stark zulegen. Die Verluste für die FPÖ sind marginal. Von Marco Maier Die Europawahl ist auch...

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Der niederländische Staatssekretär für Gesundheit fordert deutlich höhere Zigarettenpreise in der EU. 20 Euro pro Packung hält er für angemessen. Von Marco Maier Paul Blokhuis, der...

UK: Muslimische Eltern protestieren gegen Sexualkundeunterricht

In der britischen Stadt Birmingham breiten sich die Proteste muslimischer Eltern aus. Sie lehnen den liberalen Sexualkundeunterricht ab. Von Redaktion Eine Schule in Großbritanniens zweitgrößter Stadt,...

Youtuber Rezo: Fällt die CDU auf Wahlwerbung von Grünen und Ströer herein?

Hagen Grell, Youtuber aus dem rechtskonservativen Lager, hat es in einem kurzen Video aufgedröselt, wer oder was hinter Rezo eigentlich stecken könnte. Die Antwort...