26.08.19
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Berlin
Es ist so weit: Seit 24.6 bis zum 1.7.2015 hat jeder wahlberechtigte Österreicher die Möglichkeit am EU-Austrittsvolksbegehren teilzunehmen. Das ist die erste, große Möglichkeit der abgehobenen österreichischen Bundesregierung und den Eurokraten in Brüssel zu zeigen, wer der Souverän ist.  Von Andre Eric Keller Auch wenn ein Volksbegehren der Bundesregierung gegenüber nicht bindend ist,...
Ein Trend ist in letzter Zeit zu beobachten: Immer mehr Nichtwähler bei Wahlen. Vielen Menschen ist es mittlerweile egal, wer am Ruder sitzt, die Wahl ist für die meisten nur die zwischen Pest und Cholera. Ob nun Partei A oder B an der Spitze ist, es macht mittlerweile keinen...
Die Ermittlungen zum Ausspähen des Mobiltelefons von Angela Merkel sind mittlerweile eingestellt worden. Die Behörde von Generalbundesanwalt Harald Range hat es nicht geschafft, die Hintergründe um die Spähaktion auf das Handy der Kanzlerin aufzudecken. Die Ermittlungen würden eingestellt, weil sich "der Vorwurf mit den Mitteln des Strafprozessrechts nicht gerichtsfest...
Während die selbsternannte "Weltelite" für vier Tage im Interalpen-Hotel in Telfs residiert, wird ein großes Polizeiaufgebot für Abschottung sorgen. Die Kosten trägt der österreichische Steuerzahler. Dagegen gehen zwei Abgeordnete der Grünen vor. Von Marco Maier Bis zu 2.100 Polizisten sollen das Gelände rund um das Interalpen-Hotel in Telfs quasi hermetisch abriegeln,...
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) lässt sämtliche Asylverfahren und Familienzusammenführungen stoppen. Möglich macht dies eine schwammige Formulierung des Gesetzes. Während offiziell die Schuld daran an die EU weitergegeben wird, dürfte dies jedoch vor allem an der stärker werdenden FPÖ liegen. Von Marco Maier Die Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen spitzt sich...
Der Umstand, dass im Zuge der temporären Kontrollen während des G7-Gipfels 10.555 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz festgestellt wurden, sorgt für Debatten. Nun wollen die Unionsparteien wieder mehr Grenzkontrollen durchführen. Von Marco Maier Ganze 362.275 Personen wurden vor und während des G7-Gipfels in Elmau an den deutschen Grenzen überprüft. Dabei wurden 10.555...
Besuche der Bilderberg-Konferenzen können karrierefördernd sein. Diese Erfahrung machten wohl auch Gerhard Schröder und Angela Merkel. Von der Leyens Teilnahme am heurigen Treffen spricht Bände. Von Marco Maier Dass gerade Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine Einladung zur Bilderberg-Konferenz in Telfs erhielt, dürfte kein Zufall sein. Bundeskanzlerin Merkel wird zwar medial...
War es immer schon so, dass die Landeshauptleute gewisser Bundesländer die eigentlichen Herren sind und somit den Ton in der Bundespartei angeben, ist es jetzt nicht mehr von der Hand zu weisen, dass die Führung in der SPÖ längst nicht mehr der Bundesvorsitzende und derzeitige Bundeskanzler, Werner Faymann, inne hat.  Von...
Dank Rot-Grün, welches Deutschland im Zuge der "Hartz-IV-Reformen" zum Land der Billiglöhner und Aufstocker machte, explodieren die Sozialausgaben der Kommunen. Ausgerechnet die Bertelsmann-Stiftung weist darauf hin. Von Marco Maier Wie die Deutsche Welle unter Berufung auf eine Studie der Bertelsmann-Stiftung berichtet, stehen immer mehr deutsche Kommunen aufgrund explodierender Sozialausgaben vor dem...
Während man in Österreich über den "Tabubruch" einer Koalition der SPÖ mit der FPÖ diskutiert, funktioniert die breite Regierungszusammenarbeit in der Schweiz gut. In einer Demokratie sollten alle Stimmen möglichst das selbe Gewicht haben und alle legalen Kräfte eingebunden werden. Von Marco Maier Eine Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und einer Rechtspartei gilt...
Einem Gutachten zufolge dürfte der Entwurf zum Fracking-Gesetz "in mehrfacher Hinsicht gegen die Verfassung" verstoßen. Der Bundestag übt sich wohl in Selbstentmachtung und ordnet sich bei Annahme den Wünschen der Fracking-Lobby unter. Von Marco Maier Sollte das Fracking-Gesetz durchgehen, wäre das Gutachten des Oldenburger Rechtsprofessors Volker Boehme-Neßler eine Steilvorlage für ein...
Mit roten Linien der politischen Korrektheit in der Politik selbst und in den Medien schafft man ein eine Stimmung, die den populistischen Heilsversprechern in die Hände spielt. Man muss auch unliebsame Tatsachen ansprechen dürfen, ohne dabei mit Vorwürfen und Beschimpfungen eingedeckt zu werden. Von Marco Maier In Österreich gewinnt die FPÖ...

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Präsident Erdogan bekräftigt den Anspruch der Türkei auf die Gas- und Ölfelder im Gebiet östlich der Insel Zypern. Das verschärft die Spannungen. Von Redaktion Die Türkei...

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