Grüne wollen milliardenschweres Bildungsprogramm für Flüchtlinge

Eine Bildungsoffensive für Flüchtlinge, das fordern die Grünen. Dabei schwebe Göring-Eckardt vor, je eine Milliarde Euro für Ausbildung und Kita-Plätze zu veranschlagen. Von Redaktion/dts Angesichts der hohen Zahl junger Flüchtlinge haben die Grünen eine Bildungsoffensive mit einem Umfang von einer Milliarde Euro gefordert, um den jungen Flüchtlingen einen guten Start zu […]

Ex-Außenminister Fischer unterstützt Merkel in Flüchtlingspolitik

Für Fischer hat Merkel alles richtig gemacht. Kleinmut führe zu alten Ideologien zurück, Renationalisierung sei falsch. Europa müsse zusammenhalten, dann werde nach der Krise ein starkes Europa entstehen. Von Redaktion/dts Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer unterstützt Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Flüchtlingspolitik: "Ich finde, dass Angela Merkel das richtig gemacht hat. Ich […]

Niedersachsen kündigt Balkan-Abschiebung per Charterflug an

In Niedersachsen sollen abgelehnte Asylwerber nun per Charterflug wieder in ihre Heimat gebracht werden. Außerdem solle das BAMF schneller arbeiten, um den Rückstau an Anträgen zu erledigen. Von Redaktion/dts Niedersachsen hat einen entschiedenen Kurs bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber angekündigt: In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Landesinnenminister Boris […]

Pistorius: AfD verändert gesellschaftliches Klima auf fatale Weise

Die AfD verändere das politische Klima im negativen Sinne. Die Partei schüre Ängste um die Menschen zu bewegen.  Redaktion/dts Vor der an diesem Donnerstag beginnenden Innenministerkonferenz in Koblenz hat der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) vor einer fatalen Veränderung des gesellschaftlichen Klimas durch die Alternative für Deutschland (AfD) gewarnt. In einem Interview […]

NSA-Selektoren: G10-Kommissions-Chef bestätigt Verfassungsklage

Die G10-Kommission des Bundestags hat auf Einsichtnahme in die NSA-Selektorenliste geklagt. Ob eine Chance auf Erfolg besteht, steht jedoch in den Sternen. Zumal die Rechtslage diesbezüglich doch verzwickt ist. Von Redaktion/dts Der Vorsitzende der G10-Kommission des Bundestags, Andreas Schmidt (CDU), hat bestätigt, dass die Kommission beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf […]

Özdemir kritisiert „Schweinsgalopp“ bei Syrien-Abstimmung

Für Özdemir geht alles einfach viel zu schnell. Aufgrund der anstehenden Parteitage von CDU und SPD, wolle die Bundesregierung das Mandat für den Syrien-Einsatz so rasch wie möglich durchboxen, kritisiert Özdemir. Er werde sich der Stimme enthalten. Von Redaktion/dts Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat das Tempo kritisiert, mit […]

Bremer Verfassungsschutz-Chef: Konzept gegen Salafismus nötig

Der wachsende Einfluss der Salafisten, auch auf die muslimischen Flüchtlinge, führt beim Verfassungsschutz zu großen Sorgen. Jeder Zehnte von ihnen würde beim "Islamischen Staat" landen. In Bayern versucht man es schon mit Präventionsarbeit. Von Redaktion/dts Bremens Verfassungsschutz-Chef Hans-Joachim von Wachter hat vor der am Donnerstag beginnenden Innenministerkonferenz die Bundesländer zur […]

AfD-Vize Gauland: Syrien-Einsatz ist kopfloser Irrsinn

Der Bundeswehreinsatz in Syrien wird das Leben deutscher Soldaten kosten und viele Milliarden Euro verschlingen, so Gauland. Die Umsetzung selbst sei stümperhaft.  Von Redaktion/dts Der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland, hat den geplanten Bundeswehr-Einsatz in Syrien scharf kritisiert: "Einen solchen kopflosen Irrsinn hat es schon seit langem nicht mehr gegeben. Mit […]

Regierung will Grundsicherung 2016 nicht außerplanmäßig erhöhen

Für die Empfänger von Hartz IV wird es auch im kommenden Jahr nicht besser. Die Grundsicherung liegt schon seit Jahren auf einem so niedrigen Niveau, dass viele Grundbedürfnisse davon nicht abgedeckt werden können. Von Redaktion/dts Die Bundesregierung will die staatliche Grundsicherung (Hartz IV) im nächsten Jahr nicht außerplanmäßig erhöhen. Das […]

Kabinett beschließt Bundeswehr-Einsatz in Syrien

Jetzt ist es also so weit. Noch in dieser Woche soll der Bundestag über den Bundeswehr-Einsatz in Syrien entscheiden. Eine Zustimmung der Grünen wird aber nur dann erfolgen, wenn die Zusammenarbeit mit Assad ausgeschlossen wird, teilte Özdemir mit.  Von Redaktion/dts Das Kabinett hat am Dienstag den Bundeswehr-Einsatz in Syrien beschlossen. Die Bundesregierung stimmte […]

Steinmeier für „Bündnis aller Kräfte“ in Syrien zum Kampf gegen IS

Geht es nach Außenminister Steinmeier, braucht es alle Kräfte um den "Islamischen Staat" in die Knie zu zwingen. Auch Präsident Assad, selbst angesichts seiner "furchtbaren Verbrechen". Indessen werden Warnungen laut, dass sich der Konflikt der Türkei mit Russland negativ auf den Anti-IS-Kampf auswirken werde. Von Redaktion/dts Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) […]

Pothmer wirft Nahles „Schönrechnerei“ in Flüchtlingspolitik vor

Arbeitsministerin Nahles habe nicht genug Geld für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt, so Grünen-Abgeordnete Pothmer. Sie würde mit völlig Fantasiezahlen hantieren, die mit den bisherigen Erfahrungen nicht zusammenpassen. Von Redaktion/dts Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) "Schönrechnerei" in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. Nahles wolle verdecken, dass […]