17.06.19
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Wer sich im Internet positiv über Russlands Politik äußert, könnte recht schnell zum Ziel des deutschen Bundesverfassungsschutzes werden. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen: "Hier stellen wir uns die Frage, wer dahintersteckt". Dass es Menschen gibt, die selbstständig denken können, kommt ihm dabei offenbar nicht in den Sinn. Von Marco Maier Der deutsche Verfassungsschutz...
In der AfD-Parteispitze rumort es weiterhin. Nachdem sich der brandenburgische AfD-Chef Alexander Gauland schon mit Hans-Olaf Henkel anlegte, folgt nun ein Angriff auf Parteigründer Bernd Lucke. Gauland vergleicht den Parteigründer mit Angela Merkel. Von Marco Maier Der brandenburgische AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat Parteigründer Bernd Lucke scharf attackiert. "Lucke ist ein Kontrollfreak",...
Ganze 620 Millionen Euro sollen in 131 neue Radpanzer für die Bundeswehr investiert werden. Als Begründung wird die "veränderte Sicherheitslage" bezüglich Russland angegeben. Begehrlichkeiten der Rüstungsindustrie könnten natürlich auch eine Rolle spielen. Von Marco Maier Bereitet sich Deutschland auf einen Krieg mit Russland vor? Die aufschlussreiche Argumentation des Bundesverteidigungsministeriums bezüglich des...
Seit 18 Uhr ist der jüngste Streik vom Tisch. Sollte es bei den Verhandlungen zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn zu keinen substanziellen Fortschritte geben, droht diese jedoch schon mit neuen Streiks. Bislang kostete dieser die Deutsche Bahn schon mehr als 100 Millionen Euro. Von Marco Maier Noch können...
Der Chef der niederösterreichischen FPÖ-Landesorganisation und Nationalratsabgeordnete Christian Höbart bezeichnete in einer Facebook-Statusmeldung die Demonstranten in Traiskirchen als "Erd- und Höhlenmenschen". Von Marco Maier In der Facebook-Gruppe "Traiskirchen", in der die Flüchtlinge oft thematisiert werden, beschimpfte FP-Landesparteichef Höbart Asylwerber, die am Donnerstag demonstriert hatten, als "Erd- und Höhlenmenschen". Traiskirchen gilt mit...
Nachdem schon in Köln rund 5.000 Hooligans und Sympathisanten aus islamkritischen bzw. islamfeindlichen Kreisen gegen die radikalislamischen Salafisten demonstrierten, wobei es aus unterschiedlichen Gründen auch zu Ausschreitungen kam, hat die Polizei in Hannover eine HoGeSa-Demonstration verboten, die für den 15. November geplant war. Von Marco Maier Aus der Traum von einer...
Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker sagte heute, dass die tägliche Arbeitszeit auf 12 Stunden ausgedehnt werden sollte. An der wöchentlichen Arbeitszeit soll sich dabei nichts ändern. Zu den Alleinerzieherinnen, die oftmals ihre Kinder irgendwo unterbringen müssen um arbeiten gehen zu können, sagte er: "Wer Zehn-Stunden-Tag bewältigt, schafft auch zwölf Stunden." Von Marco...
Dass es für die Bahnreisenden nicht angenehm ist wenn die Lokführer streiken, ist verständlich. Ebenso muss man nachvollziehen können, dass nur das Streikrecht selbst dazu beiträgt, dass die Arbeitnehmer zur Not auch drastische Schritte zur Durchsetzung ihrer Interessen setzen dürfen. Von Marco Maier Sicher, der Versuch der Gewerkschaft der Lokomitivführer (GdL)...
Spätestens im Oktober 2015 sollen die Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien stattfinden. Die "Duellanten" stehen jetzt schon fest: Bürgermeister Michael Häupl und FP-Chef Heinz-Christian Strache. Grüne, ÖVP und NEOS spielen kaum noch eine Rolle. Von Marco Maier Die aktuellen Umfragewerte für die gemeinsam mit den Grünen regierende SPÖ...
Bodo Ramelow als womöglich erster linker Ministerpräsident eines Bundeslandes stößt auf Kritik. Insbesondere Bundespräsident Gauck, der selbst in der DDR aufwuchs, kann sich damit nicht anfreunden. Dabei ist die Linkspartei längst schon in der bundesdeutschen Realpolitik angekommen. Von Marco Maier 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer und nach mehreren...
Geht es nach der österreichischen Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ), so sollen die Lokale in der Alpenrepublik bis 2018 komplett rauchfrei sein und der Cannabis-Konsum weiterhin verboten bleiben. Dies bekräftigte sie in der ORF-Pressestunde. Die Wirte bleiben jedoch wohl auf den Investitionskosten für die Umbauarbeiten sitzen, die sie im Zuge...
Eigentlich sollten am 15. November rund 10.000 Hooligans und Sympathisanten in Berlin aufmarschieren. Eigentlich. Denn wie sich inzwischen herausgestellt hat, war die Anmeldung offenbar gefälscht. Der angebliche Demo-Anmelder bestreitet, dafür verantwortlich zu sein. Von Marco Maier Nach der "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) Demonstration in Köln, bei der mindestens 4.000 Personen aus...
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