22.07.19
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Berlin
Wer jemanden unerlaubt einfach an den Hintern fasst, könnte bald schon dafür mit einer Haftstrafe bedroht werden. Selbst Umarmungen könnten unter Umständen zu Anzeigen wegen "sexueller Belästigung" führen. Dies geht aus einem Entwurf zur Überarbeitung des Paragraphen 218 hervor. Von Marco Maier Die Strafrechtsreform in Österreich betrifft auch den Paragrafen 218...
In Frankfurt herrscht derzeit der Ausnahmezustand. Tausende Menschen protestieren anlässlich der Eröffnung des neuen EZB-Hauptgebäudes gegen die Finanz- und Wirtschaftspolitik der EU. Dabei kam es teilweise zu bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Von Marco Maier Die Veranstalter von Blockupy riefen zu friedlichen Protesten gegen die Politik von EZB und EU auf,...
Die antirussischen Sanktionsforderungen deutscher Politiker werden immer skurriler. Denn inzwischen unterstützen diverse Unionspolitiker Poroschenkos Vorschlag, Russland als Veranstalter der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 zu boykottieren. Von Marco Maier Offenbar scheint es in der transatlantisch ausgerichteten CDU/CSU-Fraktion nicht an Unterstützern für alle möglichen Sanktionen gegen Russland zu mangeln. Als der ukrainische Präsident, Petro Poroschenko,...
Militarismus und Aufrüstung ist wieder "in". Angesichts der internationalen Krisen und der medialen Propaganda können sich immer mehr Deutsche mit einem höheren Militärbudget anfreunden. Der Bundeswehrverband fordert gar noch mehr Soldaten. Von Marco Maier Jeder zweite Deutsche (49 Prozent) soll sich nach einer Umfrage des Instituts YouGov (im Auftrag der dpa)...
Ganze 120 Millionen Euro Entschädigung fordert der deutsche Konzern Rheinmetall vom Bund. Grund dafür ist ein infolge der Sanktionen verbotenes Rüstungsgeschäft mit Russland, welches jedoch schon im Jahr 2011 von der Bundesregierung genehmigt wurde. Von Marco Maier Schon im Jahr 2011 schloss der Rüstungskonzern mit Russland ein Geschäft ab, wonach das...
In Diskussionen im Bekanntenkreis sind bei politischen Fragen immer zwei grundsätzliche Fragen an der Tagesordnung, die nicht so einfach beantwortet werden können, geschweige denn überhaupt eine sachliche Argumentation zulassen. Ein solcher Punkt bei diesen Diskussionen sind immer wieder die Leistungen unserer Hohepriesterin: der Bundeskanzlerin. Und wenn tatsächlich dann auch...
Altkanzler Helmut Schmidt warnt vor einem "heißen Krieg" mit Russland. Das Mitglied der Atlantik-Brücke sprach sich dafür aus, dass der Westen mehr Verständnis für die russische Politik haben müsse. Doch in der deutschen Politik haben eben andere Kräfte das Sagen. Von Marco Maier Gegenüber der "Bild" zeigte sich Altkanzler Helmut Schmidt...
Unter den derzeit frostigen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland leidet auch die Gedenkfeier zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Moskau. Bundeskanzlerin Merkel will die Feierlichkeiten am 9. Mai, die traditionell mit einer Militärparade in Moskau abgehalten werden, aus politischen Gründen nicht besuchen. Auch viele weitere Staats- und Regierungschefs werden...
Ganze 2 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen soll die Legalisierung von Cannabis nach den Wünschen der Grünen einbringen. Dafür wollen sie ein eigenes Cannabisgesetz haben, welches die bisherige Regelung durch das Betäubungsmittelgesetz ablöst. Von Marco Maier Gab es bislang nur entsprechende Wortmeldungen, vor allem von Politikern der Grünen, so will die...
Die unter ihrem Vorgänger De Maizière festgelegte Obergrenze für schwere Waffensysteme wird von der aktuellen Verteidigungsministerin von der Leyen in Frage gestellt. Angesichts der Neuausrichtung der Bundeswehr nach Osten soll nun auch ein weiteres Panzerbataillon aktiviert werden. Flinten-Uschi scheint in Kriegslaune zu sein. Von Marco Maier Die Zeichen stehen auf Sturm....
Die Gegner des von den Freiheitlichen veranstalteten Akademikerballs, bestehend aus linksextremen und antifaschistischen Gruppierungen, lösen ihre Gruppierung "NoWKR" auf und wollen nun eine "Offensive gegen Österreich" starten. Damit zeigen sie in Sachen Namensgebung jedoch in etwa die selbe Geistesleistung wie schon die PEGIDA vom anderen politischen Ufer. Von Marco Maier Provokation...
Nein, wir befinden uns nicht im Jahr 1940, sondern im Jahr 2015. Dennoch arbeitet man im Kriegs-, bzw. Verteidigungsministerium an einer neuen Militärdoktrin für Deutschland, die sich nun gegen Russland richtet. Damit folgt die Bundesrepublik der US-Vorlage, in dem Russland als Feindstaat deklariert werden soll. Von Marco Maier Im Auftrag der...
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Nach der Auszählung von rund 30 Prozent der Stimmen in der Ukraine ist klar: die "Diener des Volkes" stehen vor einem klaren Wahlsieg. Von Marco...

Rundfunkzwangsgebühr: 2018 gab der NDR 218.0000 Vollstreckungshilfeersuchen an die Kommunen weiter

Norddeutsche Kommunen haben bereits 68,1 Millionen Euro an Außenständen, etwa 218.000 offene Rechnungen. Reichsbürger würden bei der Vollstreckung der Rundfunkzwangsgebühr große Probleme bereiten.  Von Redaktion Die...

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