20.09.19
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Geht es nach Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, werden die Flüchtlinge und Armutsmigranten bald schon an der Grenze abgewiesen und nach Österreich zurückgeschickt. In Wien befürchtet man nun eine humanitäre Katastrophe. Von Marco Maier Während Bundeskanzlerin Merkel in der ARD-Talkshow noch betont, dass ein Aufnahmestopp oder eine Schließung der Grenzen nicht in...
Die Entscheidung, die Grenzen für echte Flüchtlinge zu öffnen, mag zwar aus humanitärer Sicht ein richtiger Schritt gewesen sein. Doch das daraus entstandene Chaos könnte Angela Merkel das Amt kosten. Persönliche Konsequenzen wird sie dann wohl nicht tragen müssen. Von Marco Maier Da können die Meinungsforschungsinstitute bei der Auswahl der Befragten...
In seiner Rede an der University of Pennsylvania rief Bundespräsident Gauck dazu auf, das transatlantische Verhältnis besser zu pflegen. Die USA sollen ihr Engagement nicht verringern. Alles in Allem wieder ein Meisterstück der transatlantischen Propaganda des Kriegspfarrers. Von Marco Maier Geht es nach Bundespräsident Joachim Gauck, müssen die transatlantischen Bindungen gestärkt...
Angesichts der befürchteten Kostenlawine infolge des Flüchtlingsstromes, hat das österreichische Innenministerium ein neues Asylrecht vorgestellt. Der Familiennachzug wird aufgrund der steigenden Kosten deutlich erschwert. Auch will man der FPÖ so das Wasser abgraben. Von Marco Maier Auch wenn Österreich derzeit vor allem als Transitland nach Deutschland, Schweden oder Norwegen genutzt wird,...
Deutschlands Möglichkeiten zur Versorgung von Flüchtlingen seien erschöpft, so Politiker von CDU und CSU. Es brauche eine Kursänderung in der Asylpolitik und eine Aufnahmestopp. Dies wird sich auch auf Österreich, Ungarn und die Balkanstaaten auswirken. Von Marco Maier "Das Boot ist voll", so könnte man die Wortmeldungen von Unionspolitikern bezüglich des...
Eine Woche vor der Wahl in Wien liegen die regierende SPÖ und die oppositionelle FPÖ in der jüngsten Umfrage beinahe gleichauf. Das "Duell um Wien" polarisiert die Wählerschaft der österreichischen Bundeshauptstadt. Von Marco Maier Die aktuellste Umfrage, durchgeführt vom Linzer Market-Institut, zeigt einen rasanten Aufholprozess der FPÖ, die nun mit 35...
ÖVP-Obmann Mitterlehner fordert nach dem Wahldebakel in Oberösterreich ein Programm zur Profilschärfung für die Bundesregierung. Ansonsten droht er mit einem Ende der Koalition. Er will die Konservativen deutlich nach rechts rücken. Von Marco Maier Geht es nach ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner, muss die SPÖ in den kommenden Monaten deutliche Zugeständnisse machen, die...
Merkels Entscheidung, Deutschland für die hunderttausenden an Flüchtlingen und Armutsmigranten zu öffnen, könnte der Anfang vom Ende ihrer Kanzlerschaft sein. Denn die konservative Parteibasis musste schon in den letzten Jahren zu viele Zugeständnisse an ihre Fähnchenpolitik machen. Von Marco Maier Nun, dass Angela Merkel wohl keine persönlichen oder finanziellen Interessen hat,...
Die Landtagswahl in Oberösterreich ist geschlagen. Jene in Wien kommt in zwei Wochen. Der starke Zugewinn für die FPÖ und die enormen Verluste für ÖVP und SPÖ haben Signalwirkung - vor allem in Sachen Flüchtlinge. Die Wahl des Koalitionspartners in Linz ebenso. Jetzt zählt wohl nur noch die Taktik...
Bei den Landtagswahlen in Oberösterreich gibt es nur einen wirklichen Gewinner, und das ist die FPÖ. ÖVP und SPÖ verlieren massiv. Die Grünen legen leicht zu, die Neos schaffen es nicht in den Landtag. Von Marco Maier Die Landtagswahl in Oberösterreich ist geschlagen. Die Wahlbeteiligung lag bei 81,6 Prozent. Bei der...
Oskar Lafontaine fordert dazu auf, die Rahmenbedingungen für die ärmeren Menschen in Deutschland deutlich zu verbessern, um so auch mehr Akzeptanz für die Flüchtlingshilfe zu bewirken und so Ressentiments abzubauen. Dafür will er die Reichen in Deutschland stärker in die Pflicht nehmen. Eine deutliche Breitseite feuert der Linkspolitiker gegen...
In Eilfällen darf die Bundesregierung die Bundeswehr ohne Beteiligung des Bundestags ins Ausland schicken. Um Erlaubnis gefragt wird nachher. Dies legte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einer Entscheidung fest. Von Marco Maier Auch wenn eine Ablehnung von Militäreinsätzen durch den Bundestag eher unwahrscheinlich sind, wenn sich die Regierungsspitze für solche entscheidet...
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