24.06.19
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Berlin
Und wieder wird der mündige Bürger aufgerufen, namenlosen Kandidaten mit wohlklingenden Namen seine Stimme zu geben, damit diese nicht tun, was er wollen würde, und tun, was er nicht will. Diesmal im beschaulichen Hamburg und die Lobpreisungen der Parteien, die von den Plakaten den Bürger beeindrucken sollen, beeindrucken diesen schon längst nicht...
Am Wochenende findet in München die 51. Münchner Sicherheitskonferenz statt. Wie jedes Jahr wird diese Konferenz von starken Protesten in der Innenstadt begleitet. 4000 Polizisten sollen nach offiziellen Angaben die Konferenz schützen. Von Christian Lenhart Die Münchner Sicherheitskonferenz versteht sich nach eigenen Angaben als Garant für "Sicherheit und Frieden rund um...
Die Integrationsdebatte in Österreich, in der sich selbst hochrangige Vertreter der Sozialdemokraten für Sanktionen gegen "integrationsunwillige" Migranten einsetzen, gewinnt weiter an Fahrt. Zwei prominente ehemalige ÖVP-Politiker sprechen sich nun dafür aus, Kopftücher an den Schulen zu verbieten und einen verpflichtenden Ethikunterricht einzuführen. Von Marco Maier Stark steigende Zahlen bei den Asylwerbern...
Die erste Pegida-Demonstration in Wien, die sich angesichts der gewaltigen Übermacht an Gegendemonstranten auf ein Herumstehen am Startplatz beschränkte, könnte auch schon die letzte gewesen sein. Aufgrund massiver Verstöße gegen das Verbotsgesetz soll nun ein dauerhaftes Verbot von Pegida-Kundgebungen in Betracht gezogen werden. Von Marco Maier Schätzungsweise bis zu 500 Personen...
In Deutschland wird nicht nur in Dresden gegen die sogenannte "Islamisierung" demonstriert. In München fanden insgesamt sechs Demonstrationen statt. Mehrere Hundertschaften der Polizei waren im Einsatz, um den politischen Meinungskampf in der Landeshauptstadt Bayerns getrennt zu halten. Ein Eindruck vom Goetheplatz. Von Christian Lenhart Während die Montagsdemonstrationen in der kalten Jahreszeit...
Die österreichische Neutralität, die ohnehin nur auf dem Papier bestand, da sich das Land schon von Beginn an den USA anbiederte, bekommt einen Dämpfer nach dem anderen. Verteidigungsminister Klug möchte nun verstärkt mit den anderen EU-Ländern, die fast alle in der NATO sind, militärisch kooperieren. Dies kommt einer Anbiederung...
Der gestrige Akademikerball in der Hofburg in Wien, an dem etwa 1.500 Personen teilnahmen, sorgte wieder einmal für lautstarke Proteste der politischen Linken. Nach Angaben der Polizei sollen rund 5.000 Menschen gegen den Ball der Burschenschafter protestiert haben, die Veranstalter der Protestveranstaltungen sprechen von bis zu 9.000 Personen. Von Marco...
Nach dem Abtritt von Lutz Bachmann und dem Rücktritt von fünf weiteren PEGIDA-Machern will sich der Verein neu aufstellen. Anstelle der bislang zentralen Botschaft von der "Islamisierung des Abendlandes" sollen nun vor allem die innere Sicherheit und die Demokratie in den Fokus gerückt werden. Von Marco Maier Mit dem namentlichen Bezug...
Finanzminister zu sein ist wohl einer der undankbarsten Jobs, den die österreichische Politik zu bieten hat. Vor allem auch deshalb, weil der Staat trotz rekordverdächtiger Einnahmen nicht in der Lage ist, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Hinzu kommt der Umstand, dass man sich lieber an optimistischen Phantasiezahlen orientiert, anstatt...
Fast alle Konzernbosse der deutschen Automobilindustrie traten heute in Berlin gemeinsam auf, um für das umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit den USA zu werben. Damit reagieren sie auf die zunehmenden Proteste gegen TTIP. Ängste von TTIP-Gegnern würde man zwar ernst nehmen, jedoch nicht teilen. Von Marco Maier Gemeinsam mit den Bossen...
Vor hundert Jahren, im Jahr 1915, wechselte Italien die Seite. Im Londoner Geheimvertrag von 1912 war Rom für den Kriegseintritt an der Seite der Entente die Ausdehnung seiner Nordgrenze bis zum Brenner zugesichert worden. Im Friedensvertrag von St.-Germain-en-Laye (10. September 1919; inkraft getreten am 16. Juli 1920) wurde daher...
Weil sich das linke Bündnis "Nowkr" weigerte, einen Aufruf zu gewaltfreien Protesten gegen den freiheitlichen Akademikerball in Wien zu starten, wurde Demonstration von der Polizei kurzerhand untersagt. Schon im letzten Jahr kam es teils zu gewalttätigen Ausschreitungen von linksextremen Krawallmachern, weshalb die Polizei von den Organisatoren eine entsprechende Unterstützung...
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