18.04.19
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Berlin
Keine andere österreichische Behörde hat dermaßen umfangreiche Befugnisse, wie sie die Finanzbehörden im Zuge einer geplanten Gesetzesänderung erhalten werden. Insbesondere die Zugriffsrechte auf IP-Adressen stoßen hierbei auf massive Kritik. Von Marco Maier Die österreichischen Finanzbehörden erhalten mit dem geplanten Abgabenänderungsgesetz weitreichende Befugnisse, wie sie ansonsten nur sicherheitspolizeiliche Einrichtungen besitzen. Diese allerdings...
Mehr als 4.000 Personen, vorwiegend aus der Hooliganszene, aber auch Anhänger rechtsgerichteter Parteien, marschierten am Sonntag durch Köln um gegen Salafisten zu demonstrieren. Dabei geriet die Lage außer Kontrolle, so dass die Polizei mit Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstöcken vorgehen musste. Von Marco Maier Die Salafisten, Anhänger einer äußerst archaischen Richtung des...
Im Laufe der letzten zehn Jahre hat sich die Zahl der Minijobber in Deutschland verdoppelt. 2,35 Millionen Menschen haben einen Minijob - zusätzlich zu ihrem Hauptberuf. Auch die Zahl der geringfügig Beschäftigten stieg an. Von Marco Maier In der Bundesrepublik herrschen in Sachen Arbeitsmarkt zunehmend "amerikanische Verhältnisse". Prekäre Arbeitsverhältnisse sorgen dafür,...
Die israelische Marine will zwei neue Korvetten aus deutscher Produktion kaufen. Wert: 1 Milliarde Euro. Doch die Bundesregierung will den Kauf mit 300 Millionen Euro subventionieren. Schon früher war Berlin äußerst großzügig, als es um Nuklear-U-Boote für Israel ging. Von Marco Maier Eigentlich hat sich Deutschland dazu verpflichtet, keine Rüstungsgüter in...
Mit einer Strafrechtsverschärfung will Justizminister Heiko Maas Deutschland gegen den Terrorismus wappnen. Potentielle Terroristen und deren Unterstützer sollen durch zwei Regeländerungen bestraft werden können. Kritik an den Plänen kommt von den Oppositionsparteien. Von Marco Maier Wie man es schon seit dem 11. September 2001 kennt, kommen mit den ganzen Antiterror-Gesetzen immer...
Der globalisierungskritischen Organisation Attac wurde nach Angaben der "Frankfurter Rundschau" vom Finanzamt die Gemeinnützigkeit abgesprochen. Damit steht jedoch die finanzielle Zukunft von Attac Deutschland auf dem Spiel. Der Verdacht, dass es sich hierbei um ein politisch motiviertes Manöver handelt, drängt sich auf. Immerhin will die Bundesregierung beispielsweise das Freihandelsabkommen...
Die Europäische Kommission hat Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof in Den Haag verklagt, weil sich die österreichische Bundesregierung weigert, einige Bestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsrechts zu ändern, die türkische Staatsbürger in Österreich benachteiligen. Rundschreiben an Behörden sind zu wenig. Von Marco Maier Schon im vergangenen April drohte die Europäische Kommission damit,...
Die Bundesrepublik trägt nicht nur die Besatzungskosten, die sich aus der Stationierung alliierter Truppen auf deutschem Boden ergeben. Nun fordern Überlebende eines US-Drohnenangriffs auch noch eine Entschädigungszahlungen von der Bundesregierung. Die Amerikaner kommen mit ihrer Kriegspolitik den Deutschen noch teuer zu stehen. Von Marco Maier Der Zweite Weltkrieg ist schon lange...
Österreich macht im Kampf gegen die Jihadisten im eigenen Land ernst. Justizminister Brandstetter (parteilos) sagte beim "Gipfel gegen Hass und Hetze", an dem auch Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) und Außenminister Kurz (ÖVP) teilnahmen: "Wer Gewalt sät, wird Gefängnis ernten." Dementsprechend soll der Straftatsbestand der Verhetzung schärfer bestraft werden. Von Marco Maier Angesichts...
Der Deutsche Städtetag beklagte, dass den Kommunen insgesamt 118 Milliarden Euro fehlen, die nötig wären, um den inzwischen angehäuften Investitionsstau abzuarbeiten. Insgesamt tragen die deutschen Kommunen rund 60 Prozent aller Investitionen in der Bundesrepublik. Doch das Geld reicht einfach hinten und vorne nicht mehr. Von Marco Maier Klamme Kassen sorgen schon...
Ohne entsprechenden Wohnraum wird es eng: für das nächste Jahr erwartet die deutsche Bundesregierung einen Andrang von etwa 25.000 Flüchtlingen im Monat. Das wären etwa 300.000 Menschen, die insgesamt im nächsten Jahr Zuflucht in Deutschland suchen. Ursprünglich lag die Schätzung bei etwa 200.000 Asylbewerbern. Von Marco Maier Deutschland erfreut sich nicht...
Der Schweizer Bundesrat ist der Ansicht, dass die Abschaffung der Pauschalbesteuerung die Schweiz international weniger attraktiv machen würde. Deshalb spricht er sich gegen die Initiative aus. Ende November findet die Abstimmung darüber statt. Doch nicht nur die politische Linke kann der Initiative etwas Positives abgewinnen. Von Marco Maier Vermögende und gut...

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Ein ehemaliger US-Regierungsvertreter aus der Bush-Ära wirft Außenminister Mike Pompeo vor, einen Krieg gegen den Iran vorzubereiten. Die Neocons würden die US-Sicherheitsinteressen gefährden. Von Marco...

„Operation Condor“: CIA-Dokumente zeigen Beteiligung von Großbritannien, Frankreich und der BRD auf

Die Operation Condor selbst war eine weitgehend westliche Erfindung, die Lateinamerika durch eine Reihe von Militärputschen aufgezwungen wurde, die wiederum von westlichen Regierungen unterstützt...

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Washington erhöht den Druck auf Kuba und Venezuela, indem neue Sanktionen gegen die beiden Länder verhängt werden. Via PressTV Der Nationale Sicherheitsberater der Trump-Administration, John Bolton,...