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Berlin
21.02.19
Dass es um die Finanzen der nordrhein-westfälischen Kommunen schon längere Zeit nicht gut bestellt ist, dürfte inzwischen weitläufig bekannt sein. Doch die Beteiligung am Energiekonzern RWE kommt den Kommunen Dank der neuen Bewertungsrichtlinien teuer zu stehen. Nicht zu vergessen: Die Haushaltslöcher in Folge der sinkenden Dividenden, die bislang immer...
Was soll man von einer Stadt erwarten, die es zu ihren größten Errungenschaften zählt, dass die Kaschemmen die ganze Nacht geöffnet haben? Gut – in der billigen Gastronomie mag Berlin eine gewisse Rolle spielen, einen Flughafen sollte man dort aber nicht bauen. Von Florian Stumfall Die Hiobsbotschaften kommen so sicher wie...
Österreichs Konservative konnten sich zwar nicht für die völlige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit jenen von Heterosexuellen durchringen, dennoch scheint Familienministerin Karmasin der ÖVP eine liberalere Linie schmackhaft gemacht zu haben. Ab 2015 wird es demnach möglich sein, dass gleichgeschlechtliche Paare eingetragene Partnerschaften auf dem Standesamt schließen können. Von Marco Maier Es scheint,...
Der von der Parteispitze quasi erzwungene Rücktritt Mölzers als Spitzenkandidat für die Europawahl sorgt für Unruhen in der FPÖ. Die Deutschnationalen in der Partei revoltieren gegen die rechtspopulistische Führung. Für Parteichef HC Strache sind diese offenbar ein wahltaktischer Klotz am Bein. Von Marco Maier Momentan hat die FPÖ ein gewaltiges Problem:...
Der Versuch der Politik, 500 Millionen Menschen in Europa pauschal zu Verdächtigen krimineller Handlungen zu machen, ist zumindest fürs Erste am Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gescheitert. Er hält die "Richtlinie 2006/24/EG" für unzulässig und stellt das Prinzip der verdachtsunabhängigen Datensammlung massiv infrage. Von Marco Maier An und für sich hält...
In einem Brief an die "Deutsche Polizei" beklagt sich eine Bochumer Polizistin mit griechischen Wurzeln über den mangelnden Respekt diverser Mirgrantenkreise vor dem deutschen Rechtsstaat. Aus Angst der Polizisten, von den Medien in die "rechte Ecke" gestellt zu werden und Dank der Kuscheljustiz gegenüber straffällig gewordenen Migranten, etabliert sich...
Das freiheitliche Urgestein Andreas Mölzer, langjähriger Europaabgeordneter und Herausgeber der rechtskonservativen Wochenzeitung "Zur Zeit" wird nun doch nicht als Spitzenkandidat der FPÖ ins Rennen ziehen. Grund dafür sind umstrittene Aussagen über die Europäische Union, die nun das Ende einer langen Politikerkarriere bedeuten. Von Marco Maier Im Februar soll Mölzer während einer...
Die antirussische Medienpropaganda hat offensichtlich ihr Ziel verfehlt. 49 Prozent der Deutschen wünschen sich eine ausgleichende Position der Bundesrepublik zwischen Ost und West. Für die deutsche Politik, die seit jeher auf striktem Westkurs segelt, ist dies ein Alarmsignal. Lehren werden jedoch keine daraus gezogen. Von Marco Maier Lange Zeit stand es zumindest...
„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ lautet der Artikel 3, Absatz 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Alle Menschen? Die Zeiten, an denen sich die Staatsorgane an die Verfassung hielten, sind in Deutschland nicht erst vorbei, seit sich in Rechtsprechung wie Praxis der „besondere Schutz von Ehe und...
Erdogans Blockade von Twitter zu Zensurzwecken scheint für Bundeskanzlerin Merkel kein Grund zur Besorgnis zu sein. Die geäußerte Kritik wirkt äußerst verhalten. Die EU-Beitrittsverhandlungen gehen trotz der zunehmenden Repressionen in der Türkei weiter. Die Vize-Sprecherin Merkels, Christiane Wirtz, wertete die türkische Twitter-Sperre nicht als Zensur. Allerdings entspricht dies "nicht unserer Vorstellung von...
Von den Neos veröffentlichte Dokumente über den geheimen E-Mail-Verkehr zwischen der österreichischen Bundesregierung und den Bayern zeigen auf, wie sich die Großkoalitionäre scheinbar über den Tisch ziehen ließen. Das finanzielle Schadensausmaß des Debakels rund um die Hypo-Alpe-Adria hätte demnach für die österreichischen Steuerzahler deutlich geringer ausfallen können. Der damalige Finanzminister Pröll...
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat die Klagen gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und den Fiskalpakt erwartungsgemäß abgewiesen. Nach Ansicht der Richter bleibt die Haushaltsautonomie des Bundestags gewahrt. Damit fiel die Entscheidung gegen Deutschland und für die Transferunion aus. Deutschlands Rolle als finanzieller Rettungsanker der Eurozone bleibt unangetastet. Dies entschieden...

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Russland will die USA mit seinen Hyperschallraketen ins Visier nehmen, sollte das Land Atomraketen in Europa stationieren. Die Amerikaner sollen nicht glauben, dass sie...

Aufschrei bei AfD-Antrag: Bürgen sollen für Kosten der Flüchtlinge aufkommen

Die AfD verlangt, der Staat solle die Bürgschaften vollstrecken. Die Bundesregierung will die Fälle einzeln prüfen.  Von Redaktion Die AfD im Bundestag will verhindern, dass der...

Nach Änderung des Einwanderungsgesetzes – weniger Asylanträge in Dänemark

In Dänemark ist die Zahl der Asylanträge im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren gesunken. Insgesamt wurden 3 523 Anträge eingereicht. Von...

Deutsche Umwelthilfe: Chef fühlt sich bedroht und ausgespäht

Der Chef der inzwischen immer mehr in Kritik geratenen Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, fühlt sich bedroht und ausgespäht. Von Redaktion "Ich erlebe Dinge, die ich...

Putins Rede vor der Bundesversammlung – Soziale Fragen und Raketen

Am Mittwoch hielt der russische Präsident, Wladimir Putin, seine Rede vor der Bundesversammlung, in der er seine Einschätzung der Lage im Land präsentierte und...