19.07.19
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Berlin
Mit roten Linien der politischen Korrektheit in der Politik selbst und in den Medien schafft man ein eine Stimmung, die den populistischen Heilsversprechern in die Hände spielt. Man muss auch unliebsame Tatsachen ansprechen dürfen, ohne dabei mit Vorwürfen und Beschimpfungen eingedeckt zu werden. Von Marco Maier In Österreich gewinnt die FPÖ...
Nachdem die staatlichen Stellen ankündigten, besonders hart gegen die Anti-G7-Gipfel-Demonstranten vorzugehen, haben sich Vertreter der Münchner Anwaltskammer dazu entschlossen, den Protestcamp-Teilnehmern kostenlos juristisch Beiseite zu stehen. Von Marco Maier Kein Pardon soll es geben, so die Verlautbarungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Bundesregierung. Der G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern wird quasi...
Die starken Zugewinne der FPÖ in der Steiermark und im Burgenland auf Kosten von SPÖ und ÖVP sind hausgemacht. Vor allem das Thema Flüchtlinge, aber auch der hochgepushte Islamismus und die wirtschaftlichen Probleme des Landes trugen dazu bei. Von Marco Maier Ganze 27,1 Prozent in der Steiermark und immerhin 15,0 Prozent...
Wer die Spionageaffäre, die Vorwürfe gegen die Bundesregierung, für ein aktuelles Thema hält, der lebt noch im Gestern. Die Geschichte der Spionage des BND reicht bis zur Gründung dessen. Und wer noch blauäugig glaubt, dass die eigenen Bürger der BRD GmbH davon verschont bleiben, der glaubt auch an die...
Mit Flugblättern und Internetkampagnen mischen sich die deutschen Grünen in den türkischen Wahlkampf ein. Bezahlt wird dies offenbar unter anderem mit deutschen Steuergeldern. Von Marco Maier Dass sich diverse Parteien bei Wahlkämpfen im Ausland immer wieder mal einmischen, weil sie sich von einer Regierungsbeteiligung der betreffenden Partei auf internationaler Ebene Vorteile...
Die Überwachungsstation von NSA und CIA in Wien wird derzeit mit Duldung der österreichischen Behörden ausgebaut. Damit erweist sich Österreich als willfähriger Helfer der US-Geheimdienste. Brisant: Das Spionagezentrum befindet sich direkt gegenüber der UNO-City. Von Marco Maier Im 22. Wiener Gemeindebezirk, gegenüber von der UNO-City steht der IZD-Tower. Auf dem Dach...
Sie ist stigmatisiert, pervertiert, omnipräsent und als einzelner Begriff dennoch völlig ausreichend um in Deutschland politisch fundamentalen Fragen keinerlei Raum zu lassen: Die politische Rechte. Plakativ im Volksmund und der politischen Klasse als „Rechts“ bezeichnet ist der Begriff heutzutage nicht zuletzt ein gern genutztes Werkzeug, um sämtliche Meinungen und...
Am 19.5.2015 fand bereits die 8. Pressekonferenz der Initiative "Heimat und Umwelt" statt, welche das EU-Austrittsvolksbergehren initiierte. TTIP, CETA, TISA, was steckt hinter disen Kürzeln wovon uns täglich aus den Medien berichtet wird? Alle Referenten kommen einstimmig zu einem Ergebnis. Um den undemokratischen Handelsabkommen zu entrinnen, kann nur ein Austritt aus der EU angestrebt...
Der Berliner Landesverband der Alternativen Liste, der Vorläuferorganisation der Grünen, steckt bis zum Hals in einem Pädophilieskandal. In den 80er und 90er Jahren wurden demnach bis zu 1.000 Kinder organisiert missbraucht. Das Thema "Frühsexualisierung" von Kindern erscheint da in einem anderen Licht. Von Marco Maier Wenn man das Ausmaß des Pädophilieberichts...
Der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz, der in Österreich bereits als Aufdecker bekannt ist, enthüllte eine Mail aus der hervorgeht, dass der deutsche Bundesnachrichtendient (BND) die Datentransitleitung Wien-Luxemburg anzapfte und die Daten zur National Security Agency (NSA) ins bayrische Bad Aibling weiterspiegelte. Von Andre Eric Keller Nach den Enthüllungen Edward Snowdens und dem jüngsten BND-Skandal in...
Im September ist es so weit: 5.000 Soldaten der Schweizer Armee proben das Szenario eines Zerfalls Europas. Das ist schon die zweite Übung in der Richtung seit 2012. Kritik an der "Conex 15" aus den EU-Staaten stößt bei den Initiatoren jedoch auf Unverständnis. Von Marco Maier Vertrauen in die Stabilität der...
Bislang war Bundeskanzlerin Angela Merkel ja medial mehr oder weniger im positiven Licht. Kritische Stimmen gab es nur vereinzelt. Doch nun wendet sich das Blatt zusehends. Die Ära Merkel neigt sich dem Ende zu. Das System wird jedoch erhalten bleiben. Von Marco Maier Die Miss "Wir müssen eine gemeinsame Lösung finden"...
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