Laschet fordert „wehrhaftere“ Demokratie

Ministerpräsident Laschet fordert eine „wehrhaftere“ Demokratie ein. Bedrohungen von Politikern und Beamten seien nicht hinnehmbar. Von Redaktion NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eine größere Wehrhaftigkeit der Demokratie angemahnt. Die Selbstbewaffnung eines Bürgermeisters sei nicht die richtige Antwort auf Bedrohungen durch Rechtsextremisten, sagte er in seinem ersten großen Zeitungsinterview des neuen […]

„Klimaklage“ – Auf dem Weg in die gerichtlich angeordnete Klimadiktatur?

Die deutsche Klimaaktivistin Luisa Neubauer will zusammen mit Umweltorganisationen eine „Klimaklage“ vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen. Von Michael Steiner Im Rahmen der allgemeinen Klimahysterie versuchen immer mehr Aktivisten mediale Aufmerksamkeit zu erhalten. Unter ihnen befindet sich auch Luisa Neubauer. Die 23-Jährige will nun gemeinsam mit Greenpeace, Germanwatch und der Deutschen Umwelthilfe […]

„Weltumspannendes Überwachungssystem“ – Grüne Kritik am BND

Der BND und der Verfassungsschutz würden verfassungswidrige Abhörpraktiken durchführen und seien Teil eines „weltumpannenden geheimdienstlichen Überwachungssystems“. Von Redaktion Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz, wirft deutschen Geheimdiensten verfassungswidrige Abhörpraktiken vor. Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz seien „Bestandteil eines weltumspannenden, geheimdienstlichen Überwachungssystems“, sagte der […]

Die Linke mobilisiert gegen „Defender 2020“

Die NATO-Großübung „Defender 2020“ stößt bei der Linkspartei auf scharfe Kritik. „Hier wird der Aufmarsch gegen Russland geübt“, so Tobias Pflüger. Von Redaktion Die Linken im Bundestag machen gegen die in diesem Frühjahr bevorstehende Übung zur Verlegung Zehntausender US-Soldaten einschließlich Kampfgerät quer durch Europa nach Polen und ins Baltikum mobil. […]

„Neokolonialistischer Stil von Besserwissern“

Siemens steht wegen Signaltecknik für eine Kohlemine in Australien unter Druck der Klimaextremisten. Dabei hat der Kohleabbau nichts mit den Buschfeuern zu tun. Von Redaktion Die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, hat sich empört über den Druck auf den Siemens-Konzern wegen einer Signaltechnik-Lieferung für eine Kohlemine in Australien geäußert. „Wir […]

Bundestag: Knappes Rennen in Sachen Organspende

Ist bald jeder Deutsche automatisch Organspender? Der Bundestag wird nächste Woche darüber entscheiden. Von Redaktion Kurz vor der entscheidenden Abstimmung über eine Neuregelung von Organspenden am kommenden Donnerstag zeichnet sich im Bundestag ein knappes Rennen zwischen den beiden konkurrierenden fraktionsübergreifenden Gesetzentwürfen ab. Das ergibt sich aus einer Auswertung der Unterstützerlisten […]

Reul wünscht sich bessere Fehlerkultur bei der Polizei

Ob beim Umgang mit Rechtsextremisten in den eigenen Reihen oder bei Pannen bei der Aufklärung von Missbrauchsfällen – die Polizei brauche eine bessere Fehlerkultur. Von Redaktion Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) wirbt für eine bessere Fehlerkultur bei der Polizei. „Es gibt einen tollen Teamspirit“, sagte er dem Westfalen-Blatt. Der dürfe […]

Union: Insektenschutzprogramm geht zu weit

Das geplante Insektenschutzprogramm gehe zu weit, so Unions- und Bauernvertreter. Man will auch Glyphosat auch weiterhin einsetzen dürfen. Von Redaktion Die Union kündigt Widerstand gegen das von der Bundesregierung geplante Insektenschutzprogramm an. Fraktionsvize Gitta Connemann sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ zu dem Programm: „Für unsere Fraktion ist es in der […]

SPD stellt Deutschland-Stationierung von US-Atomwaffen infrage

Die neue SPD-Spitze stellt die Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland infrage und will restriktivere Waffenexporte durchsetzen. Von Michael Steiner Jeder der des logischen Denkens mächtig ist, weiß, dass die zur „Abschreckung“ in Deutschland gelagerten nuklearen Waffen der Vereinigten Staaten auch ein Hauptziel russischer Atomraketen sind. Rund zwanzig solcher Massenvernichtungswaffen sind […]

„Deutschland braucht ein schärferes Anti-Terror-Strafrecht“

Beim Richterbund sieht man Handlungsbedarf beim Anti-Terror-Strafrecht und fordert angesichts neuer Terrorgefahren eine Verschärfung. Von Redaktion Angesichts möglicher neuer Terrorgefahren auch in Deutschland durch die Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran hat der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, die Bundesregierung aufgefordert, Lücken im Anti-Terror-Strafrecht zu schließen. […]

Kurz: „Seenotretter führen zu mehr Toten“

Scharfe Kritik an den privaten Seenotrettern im Mittelmeer kommt von Sebastian Kurz. Diese würden für mehr Tote sorgen. Von Michael Steiner Österreichs künftiger (Wieder-)Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kritisiert die Arbeit der privaten Seenotretter im Mittelmeer, die ständig Migranten aufgreifen und nach Europa bringen. Eine Kritik, die er bereits früher schon […]

Cannabis-Legalisierung – SPD-Führung dafür

Wie schon FDP, Grüne und Linke plädiert nun auch die neue SPD-Führung für die Freigabe von Cannabis. Eine parlamentarische Mehrheit ist möglich. Von Redaktion Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben sich für die Freigabe bestimmter bislang illegalisierter Rauschmittel ausgesprochen. „Ich bin dafür, weiche Drogen wie Cannabis zu legalisieren. […]