Reul wünscht sich bessere Fehlerkultur bei der Polizei

Ob beim Umgang mit Rechtsextremisten in den eigenen Reihen oder bei Pannen bei der Aufklärung von Missbrauchsfällen – die Polizei brauche eine bessere Fehlerkultur. Von Redaktion Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) wirbt für eine bessere Fehlerkultur bei der Polizei. „Es gibt einen tollen Teamspirit“, sagte er dem Westfalen-Blatt. Der dürfe […]

Union: Insektenschutzprogramm geht zu weit

Das geplante Insektenschutzprogramm gehe zu weit, so Unions- und Bauernvertreter. Man will auch Glyphosat auch weiterhin einsetzen dürfen. Von Redaktion Die Union kündigt Widerstand gegen das von der Bundesregierung geplante Insektenschutzprogramm an. Fraktionsvize Gitta Connemann sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ zu dem Programm: „Für unsere Fraktion ist es in der […]

SPD stellt Deutschland-Stationierung von US-Atomwaffen infrage

Die neue SPD-Spitze stellt die Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland infrage und will restriktivere Waffenexporte durchsetzen. Von Michael Steiner Jeder der des logischen Denkens mächtig ist, weiß, dass die zur „Abschreckung“ in Deutschland gelagerten nuklearen Waffen der Vereinigten Staaten auch ein Hauptziel russischer Atomraketen sind. Rund zwanzig solcher Massenvernichtungswaffen sind […]

„Deutschland braucht ein schärferes Anti-Terror-Strafrecht“

Beim Richterbund sieht man Handlungsbedarf beim Anti-Terror-Strafrecht und fordert angesichts neuer Terrorgefahren eine Verschärfung. Von Redaktion Angesichts möglicher neuer Terrorgefahren auch in Deutschland durch die Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran hat der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, die Bundesregierung aufgefordert, Lücken im Anti-Terror-Strafrecht zu schließen. […]

Kurz: „Seenotretter führen zu mehr Toten“

Scharfe Kritik an den privaten Seenotrettern im Mittelmeer kommt von Sebastian Kurz. Diese würden für mehr Tote sorgen. Von Michael Steiner Österreichs künftiger (Wieder-)Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kritisiert die Arbeit der privaten Seenotretter im Mittelmeer, die ständig Migranten aufgreifen und nach Europa bringen. Eine Kritik, die er bereits früher schon […]

Cannabis-Legalisierung – SPD-Führung dafür

Wie schon FDP, Grüne und Linke plädiert nun auch die neue SPD-Führung für die Freigabe von Cannabis. Eine parlamentarische Mehrheit ist möglich. Von Redaktion Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben sich für die Freigabe bestimmter bislang illegalisierter Rauschmittel ausgesprochen. „Ich bin dafür, weiche Drogen wie Cannabis zu legalisieren. […]

Die österreichische Regierung will den Dialog mit Russland fortsetzen

Die österreichische Regierung wird auch eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland fordern, wenn die Minsker Abkommen zur Ukraine-Krise umgesetzt werden. Von Redaktion Österreichs neue Koalitionsregierung unter der Leitung von Bundeskanzler Sebastian Kurz plant, das öffentliche Forum des Sotschi-Dialogs zu stärken, um den Dialog mit Russland, der österreichischen Volkspartei und den […]

Leipziger Silvesternacht: Für die Linken ist die Polizei Schuld

Linksextremisten verletzten einen Polizisten in der Silvesternacht in Leipzig lebensgefährlicht. Linke und SPD kritisieren die Polizei. Von Michael Steiner Es ist wieder einmal typisch für die politische Linke in Deutschland: Bei einem Polizeieinsatz im Leipziger Stadtteil Connewitz im Zuge gewalttätiger Ausschreitungen von Linksextremisten wurde ein Polizist durch Pyrotechnik lebensgefährlich verletzt. […]

SPD in der Windkraft-Offensive

Die SPD will die Windkraft stärker fördern und Klagen gegen Windräder erschweren. Dafür soll ein Belohnungssystem kommen. Von Redaktion Die Große Koalition bereitet nach SPD-Angaben „Windmühlen-Prämien“ vor, um den Widerstand gegen Windräder vor der eigenen Haustür zu überwinden: „Die SPD will erreichen, dass diejenigen, die Windräder in ihrer Nachbarschaft akzeptieren […]

Flüchtlingskinder: Grüne drängen weiter auf deutschen Alleingang

Die Grünen lassen nicht locker und fordern einen deutschen Alleingang bei der Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Griechenland. Von Michael Steiner Anstatt mehr finanzielle Unterstützung für die sich in Griechenland befindlichen Flüchtlingskinder einzusetzen, fordern die Grünen weiterhin einen deutschen Alleingang und die Überstellung der Familien nach Deutschland. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt stellte […]

Österreich: Grüne erhalten Schlüsselressorts

Die Grünen erhalten in der neuen österreichischen Bundesregierung einige Schlüsselressorts. Sebastian Kurz setzt Vertraute in wichtige Ministerien. Von Michael Steiner Medienberichten aus Österreich zufolge sind sich ÖVP und Grüne in den Koalitionsverhandlungen offenbar einig geworden. Auch bei der Ressortverteilung gibt es demnach eine Einigung: man vergibt jene Regierungsposten an jene […]