20.07.19
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Der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok hat die Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses verteidigt, die Liste der AfD aus formalen Gründen zu kürzen. Von Redaktion "Das Wahlrecht ist formal zu handhaben, um Manipulationen auszuschließen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Die Basis der Demokratie muss hier strikt beachtet werden." Morlok verwies in diesem Zusammenhang...
Klöckner hat den Kritikern des staatlichen Tierwohllabels vorgeworfen, Fortschritte bei der Haltung von Tieren bewusst zu verhindern. Vom österreichischen Glyphosat-Verbot hält sie nichts und sie will die ERnährungsbildung in den Schulen stärken. Von Redaktion "Es gibt Kreise, die wollten von Anfang an nicht mehr als bisher fürs Tierwohl tun, die freuen...
Bei der Polizei gebe es zu viele "rechtsextreme Tendenzen", so die Grünen. Dagegen müsse man scharf vorgehen. Von Redaktion Die Innenministerien im Bund und in den Ländern müssten Maßnahmen gegen rechtsextremistische Tendenzen bei der Polizei ergreifen. Spätestens bis zur nächsten Innenministerkonferenz am 4. Dezember in Lübeck solle ein Konzept vorgelegt werden,...
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat vor dem Hintergrund einer angeblich wachsenden rechtsextremistischen Bedrohung einen kompletten Umbau des Verfassungsschutzes gefordert. Von Redaktion "Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss aufgespalten und neu aufgebaut werden, und zwar in zwei Behörden", sagte Baerbock der "Rheinischen Post". Die Aufklärung verfassungsfeindlicher Tendenzen mittels öffentlicher Quellen solle zukünftig in einem...
Nur gut ein Drittel der Deutschen (36%) fände es gut, wenn Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Präsidentin der Europäischen Kommission würde. Von Redaktion 50 Prozent dagegen sind laut aktuellem RTL/n-tv-Trendbarometer der Auffassung, dass Leyen künftig nicht die EU-Kommission führen sollte sondern hätten lieber einen der Spitzenkandidaten zur Europawahl. Ursula von der Leyen...
Kommunalpolitiker und Vertreter der Zivilgesellschaft wünschen sich angesichts von Morddrohungen und Beleidigungen stärkeren Rückhalt der Bürger bei der Verteidigung der Demokratie. Von Redaktion "Was passiert, wenn aufgrund massiver Beschimpfungen und Drohungen sich niemand mehr zur Wahl stellt? Dann haben wir keine lebendige Demokratie mehr", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages und...
In einer Umfrage liegen SPD und AfD in Brandenburg gleichauf. Die Rechtspartei hat die Chance, die Führung zu übernehmen. Von Michael Steiner Nicht nur in Sachsen (wo CDU und AfD gleichauf liegen), sondern auch in Brandenburg droht bei den Landtagswahlen ein politisches Erdbeben. Denn laut der jüngsten Sonntagsfrage von INSA liegen...
Die Mehrheit der Deutschen (73%) begrüßt es, dass sich die CDU-Führungsspitze klar von der AfD abgrenzt und eine Zusammenarbeit ausschließt. Von Redaktion Im RTL/n-tv-Trendbarometer äußern sich nur 22 Prozent der Befragten dagegen, dass die AfD ausgegrenzt wird. 86 Prozent der CDU-Anhänger und 81 Prozent der CSU-Anhänger sind dafür, dass die Unionsparteien...

Die GroKo ist am Ende

An der SPD-Spitze glaubt man nicht daran, dass die GroKo Weihnachten überleben wird. Selbst Scholz gibt der Koalition kein halbes Jahr mehr. Von Michael Steiner Eine Überprüfung der GroKo steht laut Koalitionsvertrag ohnehin im Herbst an. Doch innerhalb der SPD scheint man diese bereits abgeschrieben zu haben. Zumindest beruft sich der...
Middelberg verteidigt die Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts. Die Linkspartei warnt vor einem "Leitkultur-Paragraph". Von Redaktion Vor der für Donnerstag geplanten Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts hat Unions-Innenexperte Mathias Middelberg (CDU) Kritik zurückgewiesen. "Mit der Änderung schließen wir Terrorkämpfer mit Doppelpass, Polygamisten und Identitätstäuscher von der deutschen Staatsangehörigkeit aus. Eigentlich regeln wir damit Selbstverständliches", sagte...
Der wegen seines Tweets zur Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke unter Druck geratene Christdemokrat Max Otte sieht in der angekündigten juristischen Prüfung seines Verhaltens einen Verzweiflungsakt der Parteispitze. Von Redaktion Das sei eine "Verzweiflungstat einer einstmals großen Volkspartei, die anscheinend teilweise ihren Kompass verloren hat", sagte Otte der "Rheinischen Post"....
Die Dieselprivilegien sollen fallen, dafür die Elektromobilität gefördert werden. Dies verlangen die Grünen in einem Forderungspapier. Von Redaktion Bisher werden Dieselfahrzeuge steuerlich gegenüber Benzinern begünstigt. Das soll sich dem Willen der Grünen zufolge ändern. Weil heute (Montag) Abend der Autogipfel im Bundeskanzleramt stattfinden wird, fordern die Grünen entsprechende Maßnahmen. Cem Özdemir und...
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Die Briten haben einen iranischen Tanker konfisziert. Die Iraner haben gleichgezogen. Nun droht London mit "robusten" Konsequenzen. Von Marco Maier Der britische Außenminister Jeremy Hunt hat...

UNO-Flüchtlingshilfe fordert Änderung der EU-Flüchtlingspolitik

Der Geschäftsführer der UNO-Flüchtlingshilfe, Peter Ruhenstroth-Bauer, fordert eine Änderung der europäischen Flüchtlingspolitik. Von Redaktion "Durch die eingestellte Seenotrettung über die Mission Sophia ist die Flucht über...

Meuthen: „Beobachtung der IB durch Verfassungsschutz nicht gerechtfertigt“

AfD-Chef Jörg Meuthen hat den Verfassungsschutz dafür kritisiert, dass er die Identitäre Bewegung als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft hat. Von Redaktion "Mir sind keine Gewaltaktionen der Identitären...

Pro-ukrainische Neonazis wollten Salvini ermorden

Die italienische Polizei hat Anfang dieser Woche eine Gruppe Ukrainer durchsucht und dabei ein Arsenal von Kleinwaffen, Hitler-Erinnerungsstücken und sogar eine Rakete beschlagnahmt. Von Redaktion Der...