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18.03.19
Hardt übt harsche Kritik an der Ausweisung des deutschen Botschafters aus Venezuela. Er sehe den Putschisten Guaido, als verfassungsrechtlichen Interimspräsidenten. Das offenbart das Demokratieverständnis deutscher Politiker. Von Redaktion Für Jürgen Hardt (CDU), dem außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist der erhobene Vorwurf der Einmischung Deutschlands in innere Angelegenheiten des Landes "völlig unbegründet",...
Neun Offiziere der Luftwaffe haben 2018 gekündigt, in den vier Jahren davor hatten insgesamt fünf Piloten den Dienst quittiert. Piloten müssen Mangels Flugstunden um ihre Lizenzen bangen. In der Luftwaffe ist die Frustration groß. Von Redaktion Das Verteidigungsministerium steht wegen des Weggangs von Jetpiloten in der Kritik. Der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber...
Die Landesregierung von NRW will ausreisepflichtigen Ausländern ermöglichen, nach fünf Jahren einen unbefristeten Aufenthaltsstatus zu erhalten. Von Redaktion "Menschen, die sehr gut integriert sind, weiter im Schwebezustand zu halten oder abzuschieben, ist menschlich nicht in Ordnung und volkswirtschaftlich falsch", sagte NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp dem "Kölner Stadt-Anzeiger". In NRW leben 71133...
"Ungesteuerte Masseneinwanderung gefährdet unsere Gesellschaft und unsere Werte", schallt es aus der "Werte Union". Der konservative Flügel der Union will Wähler zurückgewinnen. Von Redaktion Die Werte Union, eine konservative Gruppe von CDU und CSU, will enttäuschte Anhänger mit scharf formulierten Thesen zur Migrations- und Sozialpolitik zurückgewinnen und gemeinsam mit ihnen eine...
Zehntausende Asylbewerber dürfen aus "sonstigen Gründen" trotz Ablehnung in Deutschland bleiben. Die mangelhafte Definition ermöglicht den Behörden intransparente Entscheidungen. Von Michael Steiner Jahrelang schon wird in Deutschland bei der Duldung abgelehnter Asylbewerber Schindluder getrieben. Dies zeigt der Umstand, dass von etwa 235.000 ausreisepflichtigen Asylbewerbern mehr als 180.000 gar nicht abgeschoben werden...
Der Satiriker Martin Sonneborn will mit seiner Partei Jugendlichen auch ein Gegenangebot zu rechten Strukturen bieten. Von Redaktion "Wir erhalten viele Reaktionen, junge Leute politisieren sich über lustige Plakate und Videos. Das halte ich für enorm wichtig, dass man als Pubertierender in Cottbus, Wittenberg oder Dortmund von der PARTEI ein Gegenangebot...
Ein paar Jobs in Deutschland sind CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wichtiger als Menschenleben. Sie fordert die SPD dazu auf, gegen den Koalitionsvertrag zu entscheiden. Von Michael Steiner Weil die SPD auf strengere Regeln für deutsche Rüstungsexporte drängt, nachdem bekannt wurde, dass deutsche Militärtechnik von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten im völkerrechtswidrigen...
Laut AKK lege es nur mehr an Ministerin Barley, die gesetzlichen Grundlagen für einen Entzug der Staatsbürgerschaft zu schaffen. Das setze aber wiederum die Einigung der Innenminister der Länder voraus. Von Redaktion CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) aufgefordert, den Gesetzentwurf passieren zu lassen, mit dem deutschen IS-Kämpfern...
Gabriel bestätigt das Interesse der Atlantik-Brücke, hat sich aber noch nicht entschieden. Ischinger befürwortet den Wechsel des Vorsitzes zu Gabriel. Röttgen wird als Vizevorsitzender gehandelt. Von Redaktion Wie wir gestern schon berichteten, bestätigte nun der frühere Außenminister und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass ihm die Atlantik-Brücke das Amt des Vorsitzenden angeboten hat....
Gesundheitsminister zieht eigenen Gesetzentwurf für Psychotherapien zurück, die Selbstverwaltung solle nun einen Reformvorschlag erstellen: "Ärzte und Kassen sind jetzt am Zuge". Von Redaktion Nach seinem gescheiterten Versuch, den Zugang zu Psychotherapien neu zu regeln, hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die medizinische Selbstverwaltung mit der Reform beauftragt. Der Gemeinsame Bundesausschuss solle Vorschläge...
Die Position von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, wonach im Fall einer neuer Flüchtlingskrise als Ultima Ratio die Grenze geschlossen werden könnte, wird nach Angaben aus der Partei nicht ins Europawahlprogramm aufgenommen. Von Redaktion "Wir machen ja keine Grenze dicht. Wir wollen auch nicht wie Donald Trump eine neue Mauer bauen. Das...
Bestimmt nicht die erste Begegnung: Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) und Katrin Göring-Eckardt (KGE) auf einen Kaffeeklatsch mit der "Bild". Im Hintergrund wird schon an einer schwarzgrünen Koalition gebastelt.  Von Commentarius Wir haben schon vermutet, dass uns Angela Merkel mit Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) einen Kuckuck ins CDU-Nest gesetzt hat. Mir persönlich wäre die...

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Bereits mehrfach kam es in der Erdgeschichte zu umfangreichen Artensterben. Wir stehen an der Schwelle zum nächsten - und vernichten unsere eigene Lebensgrundlage. Von Marco...

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Weiße Extremisten töten 50 Muslime in Moscheen in Neuseeland und das Establishment heult, doch tausende von muslimischen Extremisten getötete Christen werden einfach so hingenommen... Von...

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