19.09.19
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Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring will keine Zusammenarbeit mit der AfD. Er möchte eine "Koalition der Mitte" etablieren und so Ministerpräsident Ramelow ablösen. Von Michael Steiner Geht es nach Mike Mohring, dem Spitzenkandidaten der CDU in Thüringen, soll das Bundesland nach der Wahl am 27. Oktober eine "Koalition der Mitte" bekommen. Die...
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) rechnet fest damit, dass NRW-Ministerpräsident Armin Laschet der nächste Kanzlerkandidat der Union wird. Und noch etwas haben die beiden gemein: eine positive Grundeinstellung Russland gegenüber. Von Redaktion "Ich würde ein gutes Abendesssen in diesem schönen Restaurant darauf verwetten, dass die CDU am Ende auf ihn...
Nach Thüringens Parteichef Mohring schlägt nun auch NRW-Ministerpräsident Laschet bessere Beziehungen zu Russland vor. In der CDU tut sich was. Von Michael Steiner Die CDU ist mit ihrer Konrad-Adenauer-Stiftung fleißig dabei, in Osteuropa und Russland politischen Einfluss auszuüben und schreckt dabei auch vor Aktionen gegen den Kreml nicht zurück. Nicht umsonst...
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist von seinem Ziel, 13.000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege zu schaffen, noch weit entfernt. Von Redaktion Das geht aus der Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Demnach haben Einrichtungsträger bis Mitte Juli bundesweit circa 2.800...
Die gegenseitigen Sanktionen zwischen der EU und Russland schaden Thüringen enorm. CDU-Chef Mohring plädiert für ein Ende der Maßnahmen. Von Redaktion Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring hat die negativen Auswirkungen der Russland-Sanktionen für sein Bundesland beklagt. "Es treffen uns nicht so sehr die Sanktionen der EU gegen Russland. Moskaus Sanktionen gegen...
Die Grünen haben viele Neumitglieder gewonnen und vermelden nun einen Mitgliederrekord. Vor allem im Osten habe man stark zugelegt. Von Redaktion Nicht nur in der Wählergunst legen die Grünen zu, auch bei den Parteimitgliedern. Inzwischen vermelden sie einen neuen Mitgliederrekord. "Wir haben jetzt 90.000 Mitglieder und damit in den letzten 20...
Teurere Parkplätze und eine Innenstadt-Maut sollen in Berlin kommen. Die grüne Wirtschaftssenatorin Ramona Pop will den Individualverkehr bekämpfen. Von Michael Steiner Für die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) ist der motorisierte Individualverkehr in der Hauptstadt ein Problem. Aus diesem Grund sagt sie ihm nun den Kampf an. Unter der hohlen Phrase,...
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Einschätzungen widersprochen, die Wahlerfolge der AfD seien eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Von Redaktion Zwar werde der Aufstieg der AfD "von ausländischen Investoren genau beobachtet", sagte Altmaier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Allerdings ist es möglich, dass die AfD mit ihren Wahlerfolgen in Sachsen und Brandenburg...
Die Linke habe sich von den Wählern entfremdet, so dass die AfD in die Bresche springen konnte, befindet Sahra Wagenknecht. Von Redaktion Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, gibt ihrer Partei eine Mitschuld an den starken Wahlergebnissen der AfD in Sachsen und Brandenburg. "Wir waren über viele Jahre die...
Die Zahl der Menschen, die einen Kleinen Waffenschein besitzen, ist in Deutschland drastisch gestiegen. Von Redaktion Derzeit sind rund 640.000 Bürger berechtigt, eine Schreckschusswaffe zu tragen - 2014 waren es nur 260.000. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der "Rheinischen Post" bei den Innenministerien aller 16 Bundesländer. In den vergangenen zwölf...
Nicht die Muslime, die AfD sei grundgesetzfeindlich, so Ayman Mazyek. Die Wähler im Osten wüssten, dass sie Rechtsextremisten wählen. Von Michael Steiner Die AfD-Wähler im Osten seien keine "besorgten Bürger", befindet der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Ayman Mazyek. "Wir müssen uns nicht weiter etwas vormachen, dass diese Wähler...
Brandenburgs Ministerpräsident sieht das Wahlergebnis in seinem Bundesland als "klares Votum" für die GroKo. Echt jetzt? Von Michael Steiner In Brandenburg summieren sich die Verluste für die GroKo-Parteien SPD (-5,7) und CDU (-7,4) auf ganze -13,1 Prozentpunkte. Zusammen konnten sie gerade einmal noch 41,8 Prozent der Wähler für sich begeistern. In...
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