-5.5 C
Berlin
23.01.19
Die Bundesregierung hält nach der Vorstellung des neuen Vorstandes des deutsch-türkischen Islamverbandes Ditib am Mittwoch in Köln weiter Abstand zu der Organisation. Von Redaktion “Die neue Führung von Ditib bestätigt unsere Sorge einer extremen Nähe zum türkischen Staatsapparat”, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND)....
Der neue Wahlkampfberater der sächsischen CDU, der Politikwissenschaftler Werner Patzelt, verliert seine Anbindung an die Technische Universität Dresden. Von Redaktion Der Dekan der Universität habe ihm mitgeteilt, dass sein Antrag auf eine Seniorprofessur nicht unterstützt werde, sagte Patzelt den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Patzelts bisherige Professur endet regulär Ende März. Er...
Der auf dem Sonderparteitag in München mit 87,42 Prozent der Stimmen gewählte neue CSU-Vorsitzende Söder, will stärker auf die Bundespolitik Einfluss nehmen.  Von Redaktion Der neue CSU-Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder will künftig stärker auf die Bundespolitik Einfluss nehmen, um das Image der großen Koalition zu verbessern. "Die Groko muss...
Wegen Materialproblemen bei der Bundeswehr steht die Verteidigungsministerin in der Kritik. Jedoch wurde der Investitionsetat komplett ausgeschöpft. Von Redaktion Trotz Verzögerungen bei mehreren Rüstungsprojekten hat das Bundesverteidigungsministerium seinen Investitionsetat im vergangenen Haushaltsjahr 2018 vollkommen ausgeschöpft. Abgeflossen seien 38,8 Milliarden Euro, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf Zahlen des Ministeriums. Für die Modernisierung von Rüstungsgütern seien 5,74...
Die Unionsfraktion im Bundestag hat ein Tempolimit auf Autobahnen abgelehnt. Von Redaktion "Den Vorschlag eines Tempolimits auf Autobahnen halte ich nicht für zielführend", sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der "Rheinischen Post". "Wichtiger ist es, für flüssigen Verkehr auf Autobahnen und in der Stadt zu sorgen, zum Beispiel durch intelligente Verkehrslenkung und...
Die Grünen sträuben sich im Bundesrat weiterhin gegen die Einstufung Nordafrikas und Georgiens als "sichere Herkunftsstaaten". Von Michael Steiner Von den Grünen gibt es weiterhin massive Unterstützung für die Asylindustrie. Während die Bundesregierung versucht, die nordafrikanischen Staaten und Georgien als "sichere Herkunftsstaaten" zu deklarieren und so Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern zu...
Der neue Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak, will den Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern verschärfen und attackiert auch SPD, Grüne und Linke, die in dem Bereich versagen würden. Von Michael Steiner Paul Ziemiak, der neue Generalsektretär der CDU, teilt ordentlich aus. Zumindest was die Irrungen im deutschen Asylrecht betrifft. So warf er...
Hofreiter übt Kritik an der Landwirtschaftsministerin die wegen verwirrenden Gütesiegel ein "Totalausfall" sei. Er verlangt auch aus der industriellen Massentierhaltung auszusteigen.  Von Redaktion Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem klaren Bekenntnis für eine bessere Agrar-und Ernährungspolitik aufgefordert. Angesichts des "Versagens" von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) müsse Merkel...
In Zukunft soll es kein Trennungsgebot geben. Ausreisepflichtige Ausländer sollen gemeinsam mit Strafgefangene in gleichen Gefängnissen untergebracht werden. Von Redaktion Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant, ausreisepflichtige Ausländer und Strafgefangene in gleichen Justizvollzugsanstalten zu inhaftieren. Es gelte, dem "Mangel an Abschiebungshaftplätzen durch Aussetzen des Trennungsgebots von Abschiebungs- und Strafgefangenen" zu begegnen, heißt...
Neben Tillschneider und Höcke, ist der AfD-Vorsitzende Gauland dem Verfassungsschutz ein Dorn im Auge. Von Redaktion Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hält den AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland für deutlich problematischer als den Co-Chef Jörg Meuthen. Das geht aus dem bislang nicht veröffentlichten Gutachten des BfV zur Einstufung der Partei als "Prüffall" hervor....
Nicht nur bei den Wählern ist die SPD unten durch, auch bei den Mitgliedern. Die Sozialdemokraten mussten 2018 einen herben Verlust erleiden. Von Michael Steiner Wer braucht heutzutage noch die SPD? Offensichtlich immer weniger Menschen in Deutschland. In den Umfragen scheint es, als ob die ehemalige Kanzlerpartei bald schon auf das...
Der Verfassungsschutz will nun Teile der AfD genauer unter die Lupe nehmen. Für die AfD ist dieser Prüffall politisch motiviert, sie wird rechtliche Schritte einleiten. Die politische Linke sieht darin durchwegs ein gutes Zeichen. Von Redaktion Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wird künftig zumindest Teile der AfD intensiver beobachten. Das erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND)...

Neueste Artikel

Landwirtschaftsministerin will „für jeden Acker und Wald“ schnelles Internet

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat die flächendeckende Versorgung des ländlichen Raums mit schnellem Internet (5G) gefordert. Von Redaktion "Es geht nicht nur darum, dass jeder Haushalt an...

Werden sich die USA in Chinas Afrika-Pläne einmischen?

China baut den Einfluss in Afrika dramatisch aus. Das bedroht die US-Interessen auf dem Kontinent. Wie wird es weitergehen? Von Dmitry Bokarev / New Eastern...

Die Fed feuern?

Die Frustration Präsident Trumps über die (winzigen) Zinserhöhungen der US-Notenbank, die er für den Abschwung an der Börse verantwortlich macht, hat ihn angeblich dazu...

9 Gründe, warum uns „Fernsehen“ ruiniert – Teil 1

Investigativjournalist Wolfgang Eggert ging den Folgen des Fernsehens auf den Grund. Erstaunlich was der übermäßige Konsum der "Flimmerkiste" alles anrichten kann. Von Wolfgang Eggert Fernsehen schadet...

Venezuela: Pence ruft Bevölkerung zum Aufstand gegen Maduro auf

US-Vizepräsident Mike Pence ruft die Venezolaner dazu auf, gegen "Diktator Maduro" aufzustehen und ihn zu stürzen. Washington wird einen Regime Change in Venezuela unterstützen. Von...