„Ankündigungsminister“ – Weidel kritisiert Seehofer scharf

Ein Innenminister müsse handeln nicht warnen, so Alice Weidel in Bezug auf dessen Warnung vor einer neuen Migrationswelle. Die AfD-Politikerin bezeichnet ihn als „Ankündigungsminister“. Von Michael Steiner Scharfe Kritik an Bundesinnenminister Horst Seehofer wegen dessen Warnung vor einer neuen Migrationskrise übt die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel. Sie bezeichnet den […]

^

Pistorius fordert Identitätsprüfung im Internet

Wenn es nach dem niedersächsischen Innenminister geht, sollen soziale Netzwerke, Messengerdienste und Spieleplattformen künftig Identitätsprüfungen durchführen müssen. Von Redaktion Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will Soziale Netzwerke, Messengerdienste und Online-Spieleplattformen dazu verpflichten, künftig die wahren Identitäten ihrer Nutzer abzuprüfen und zu speichern. Begehen diese Straftaten, sollen die Anbieter die Daten […]

^
^

Cum-Ex: Haben Hamburgs Finanzbehörde und SPD die Prellung der Steuerzahler unterstützt?

Wie viel Gemauschel gab es zwischen der Warburg Bank, der Hamburger Finanzbehörde und der Hamburger SPD zulasten der Steuerzahler in Sachen Cum-Ex-Geschäfte? Bundesfinanzminister Scholz war auch involviert. Von Redaktion Die Hamburger Finanzbehörde hat auf die Rückforderung von rund 47 Millionen Euro verzichtet, die sich die Warburg Bank durch Cum-Ex-Geschäfte aus […]

^

Chaos-Regierung

Die SPD hat sich pulverisiert, die CDU folgt dem nun langsam nach. Deutschland hat eine Chaos-Regierung. Von Michael Steiner In den letzten Jahren hat die SPD bereits einige herbe Schläge einstecken müssen. Wahlergebnisse im einstelligen Bereich inklusive. Teilweise lag die einstige Volkspartei nicht nur hinter den Grünen, sondern auch hinter […]

^

Niedersachsen: Wölfe an Deichen sollen leichter bejagt werden dürfen

An den Deichen in Norddeutschland soll die Bejagung von Wölfen wegen der Weidetierhaltung erleichtert werden. Von Redaktion Vor der Debatte über die Bejagung von Wölfen an diesem Freitag im Bundesrat fordert Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) einen leichteren Abschuss von Wölfen entlang der Deiche in Norddeutschland. Der SPD-Politiker sagte der […]

^
^

CDU-Kritik an der Isolierung der AfD

Sachsen-Anhalts ehemaliger Ministerpräsident Wolfgang Böhmer kritisiert die Isolierung der AfD durch die etablierten Parteien. Von Michael Steiner Wolfgang Böhmer (CDU), seines Zeichens ehemaliger Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hält nicht viel von der Isolierungsstrategie der AfD durch die etablierten Parteien. Gerade das Polittheater rund um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat wohl dazu […]

^

Saarlands Ministerpräsident attackiert „Werte-Union“

Die konservative „Werte-Union“ gehöre nicht zur CDU und sei eine „Beleidigung für alle CDU-Mitglieder“, so Saarlands Ministerpräsident. Von Michael Steiner Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat die Werte-Union, ein Zusammenschluss konservativer Kräfte in der Union, scharf angegriffen. „Ein Bekenntnis zur Werte-Union ist eine Beleidigung für alle CDU-Mitglieder“, sagte Hans der […]

^

Thüringen: CDU verlangt Konsenskandidaten

Innerhalb der CDU gibt es Widerstand gegen die Wahl Bodo Ramelows. Saarlands Ministerpräsident verlangt einen Konsenskandidaten. Von Redaktion Aus dem fernen Westen kommen erneut Anweisungen für die CDU-Parteikollegen in Thüringen. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat einer Wahl des vormaligen Regierungschefs Thüringens, Bodo Ramelow, eine Absage erteilt. „Die CDU […]

^

Nach AKK-Rückzug: AfD fordert auch Merkels Rücktritt

Nicht nur Annegret Kramp-Karrenbauer sondern auch Angela Merkel müsse nun den Hut nehmen, so die AfD. Von Michael Steiner Annegret Kramp-Karrenbauer nimmt den Hut als CDU-Vorsitzende und will auch nicht mehr Kanzlerkandidatin werden. AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen sieht im Rückzug der Politikerin „die unmittelbare und richtige Folge ihre unglücklichen Agierens.“ Doch […]

^

AKK gibt auf – Kommt die Stunde von Merz?

Annegret Kramp-Karrenbauer ist als CDU-Vorsitzende gescheitert. Nun könnte Friedrich Merz das Ruder übernehmen – doch das würde Angela Merkel den Kanzlerposten kosten… Von Michael Steiner Nach mehreren politischen Angriffen aus ihrer eigenen Partei gibt Annegret Kramp-Karrenbauer auf. Sie musste zwangsläufig scheitern. Die parteiinternen Querelen hinsichtlich der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen waren […]