19.09.19
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Auch die AfD macht sich auf, um Reformvorschläge für das marode Rentensystem zu präsentieren. Zu lange wurde die Reform durch die Kartellparteien auf die lange Bank geschoben, beklagt Jörg Meuthen. Allerdings hält er nichts von einer Art "Rentensozialismus", wo auch Selbsständige und Beamte zwangsweise in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen...
Für den Verteidigungsexperten Arnold hat sich Ministerin von der Leyen zu wenig um politische Bildung in der Bundeswehr gekümmert. Von Redaktion In der Affäre um Rechtsterroristen in der Bundeswehr hat der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen schnelle Reformen bei der inneren Führung der Truppe verlangt. In einem...
Nächste Woche wird sich der Finanzausschuss des Bundestags mit der geplanten Bargeld-Obergrenze beschäftigen. Dabei wird es möglicherweise eine offizielle Anhörung geben, bei der öffentlich über die Pros und Kontras diskutiert werden soll. Von Redaktion/dts Der Finanzausschuss des Bundestags wird sich bereits nächste Woche mit der geplanten Bargeld-Obergrenze beschäftigen. Wie "Bild" schreibt, wird...
Die Bundespolizei will illegale Migranten festnehmen, die nicht an der Grenze zurückgewiesen werden könen. Das BGH habe dies erlaubt. Von Redaktion Wenn illegal einreisende Migranten nicht an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden können, dürfen sie von der Bundespolizei auch vorübergehend festgenommen werden. So das Bundespolizeipräsidium laut der "Welt" in einem Erlass,...
Es ist so weit: Seit 24.6 bis zum 1.7.2015 hat jeder wahlberechtigte Österreicher die Möglichkeit am EU-Austrittsvolksbegehren teilzunehmen. Das ist die erste, große Möglichkeit der abgehobenen österreichischen Bundesregierung und den Eurokraten in Brüssel zu zeigen, wer der Souverän ist.  Von Andre Eric Keller Auch wenn ein Volksbegehren der Bundesregierung gegenüber nicht bindend ist,...
Die CSU blockiert wo sie nur kann. In der Koalition käme man kaum voran, weil die Union in ihrem Kleinkrieg verhaftet ist und dann werden alle in einen Topf geworfen. Die SPD mache ihren Job jedenfalls gut, betont Barley. Von Redaktion/dts SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat der CSU die Schuld für Unstimmigkeiten in...
Die strafrechtliche Sonderverfolgung durch den Paragraphen 103, der ausländische Staatsvertreter vor Beleidigungen schützen soll, ist laut den Grünen ein Anachronismus, den es abzuschaffen gilt. Von Redaktion/dts Die Grünen wollen den Paragrafen 103 des Strafgesetzbuches abschaffen. "Diese Strafnorm ist ein Relikt aus uralten Zeiten und gehört abgeschafft. Ausländische Staatsvertreter, egal ob demokratisch...
In Teilen des Landes gib es eine Bedrohung durch die Taliban, aber "es ist ja nicht so, dass man in diesem Land nicht leben kann", führt Christian Gahler aus. - Obendrein hat die deutsche Bundesregierung mit Afghanistan die Rückführungen geregelt - es steht also einem herzlichen Wiedersehen mit der Heimat nichts...
Die Muslime würden zu Deutschland gehören, nicht jedoch der Islam. Dies sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Zudem würde die Religion in Deutschland "nie über dem Staat" stehen. Von Redaktion/dts Für Unions-Fraktionschef Volker Kauder gehören die hier lebenden Muslime "ganz klar" zu Deutschland, der Islam aber nicht. Die Feststellung des früheren Bundespräsidenten Christian...
Für die SPD trägt die Union Schuld an der Wahlniederlage in Hessen und Bayern. Bei sich selbst sieht man keine Fehler. Man denkt daran, die GroKo zu sprengen. Von Michael Steiner Die Kritik aus der SPD an den Koalitionspartnern CDU und CSU wird angesichts der schlechten Umfragewerte auf Bundesebene, sowie den...
Nach Thüringens Parteichef Mohring schlägt nun auch NRW-Ministerpräsident Laschet bessere Beziehungen zu Russland vor. In der CDU tut sich was. Von Michael Steiner Die CDU ist mit ihrer Konrad-Adenauer-Stiftung fleißig dabei, in Osteuropa und Russland politischen Einfluss auszuüben und schreckt dabei auch vor Aktionen gegen den Kreml nicht zurück. Nicht umsonst...
Eigentlich soll die Wienwahl zum Showdown für Häupl und Strache werden. Nun will aber eine eigene Türkenliste antreten. Die Aussichten in den Gemeinderat zu gelangen sind zwar äußerst gering, doch könnte diese Liste den Wiener Sozialdemokraten Stimmen kosten und Strache noch mehr beflügeln.  Von Andre Eric Keller Turgay Taskiran war zuvor Präsident der europäisch-türkischen Demokraten...
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Russland schützt seine Nordwestflanke in der Arktis und stationiert seine fortschrittlichen S-400 Luftabwehrsysteme dort in der Region. Von Redaktion Russland, China und die USA stürmen alle...

Putins multipolares Angebot an den saudi-arabischen Exzeptionalismus

Warum bietet Wladimir Putin gerade den Saudis sein S-400-Luftabwehrsystem an? Welche Taktik steckt dahinter? Eine Analyse. Der globale islamische Terrorismus wird allgemein als große Bedrohung...

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Besitzen Sie einen Smart-TV? Dann wird Ihr Gerät wohl sehr wahrscheinlich auch viele sensible Informationen und Daten weiterleiten. Von Redaktion Eine Studie von Forschern der Northeastern...

Grüne: Bauern sollen Tierhaltung reduzieren

Die Grünen fordern zum Schutz des Klimas die Bauern dazu auf, weniger Schweine, Rinder und Hühner zu halten. Kritik kommt von der CDU. Von Redaktion Die...
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