20.07.19
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Berlin
Die Pegida sei nicht nur ausländerfeindlich, sondern rufe auch zu Gewalt gegen Andere auf, damit wird sie zum Fall für die Strafverfolgungsbehörden, ist sich der sächsische Ministerpräsident Tillich sicher.  Von Redaktion/dts Nach Überzeugung des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) wird die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung ein Fall für die Justiz und die Strafverfolgungsbehörden....
Nach dem Desaster bei der Wahl zum Bundespräsidenten scheint der Unmut bei den österreichischen Sozialdemokraten ins Unermessliche zu steigen. Bundeskanzler Faymann könnte bald schon Geschichte sein. Zwergenaufstand in der wohl bald schon zur Zwergpartei verkümmerten SPÖ. Von Marco Maier Die einst so mächtige SPÖ, die in früheren Zeiten gar rund zwei...
Die Grünen sträuben sich im Bundesrat weiterhin gegen die Einstufung Nordafrikas und Georgiens als "sichere Herkunftsstaaten". Von Michael Steiner Von den Grünen gibt es weiterhin massive Unterstützung für die Asylindustrie. Während die Bundesregierung versucht, die nordafrikanischen Staaten und Georgien als "sichere Herkunftsstaaten" zu deklarieren und so Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern zu...
Aus der CSU kommen Forderungen, Abschiebungen in Bundeszuständigkeit zu übergeben. Von Michael Steiner Bislang sind Abschiebungen in Deutschland Ländersache. Geht es nach der CSU, die mit Hermann Seehofer auch den Bundesinnenminister stellt, soll dies jedoch in Bundeszuständigkeit übergehen, um so abgelehnte Asylbewerber und andere illegale Immigranten schneller und effektiver abschieben zu...
Offenbar arbeiten Frauke Petry und Marcus Pretzell nach ihrem Austritt aus der AfD an der Gründung einer neuen Partei. Die Aussagen Pretzells sind klar. Von Michael Steiner Im ZDF deutete der Marcus Pretzell, bis zu seinem gestrigen Rücktritt und Parteiaustritt Landes- und Fraktionschef der AfD in Nordrhein-Westfalen die Gründung einer neuen...
In Österreich dürften die Kollektivverträge unterminiert werden, indem Asylberechtigte Ein-Euro-Jobs annehmen sollen, oder mit einer Kürzung der Sozialhilfe rechnen müssen. So die Forderung von Außenminister Kurz. Dieser stellte einen Vier-Punkte-Plan für die Integration vor. Von Marco Maier Österreichs Außenminister, Sebastian Kurz (ÖVP), lässt mit einem Vorschlag aufhorchen, der jedoch den Bedingungen...
Erst gibt es scharfe Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik, dann wird zurückgerudert. Inzwischen lobt man in der CSU Merkels neuen Kurs, der sich von der bisherigen Linie unterscheidet. Von Redaktion/dts Die CSU ist um weitere Entspannung in Streit um die Flüchtlingspolitik bemüht und sendet positive Signale Richtung CDU-Führung: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer lobte...
Die Grünen im Bundestag wollen den Tierschutz in Deutschland grundsätzlich überarbeiten. Endlich ein Thema zum Austoben gefunden. Von Redaktion Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf einen Fraktionsbeschluss berichtet, will die Partei ein bundesweites Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen einführen. Dadurch könnten diese die Interessen von Schweinen, Rindern oder Geflügel vor Gericht...
Die SPD verstärkt in Sachen BAMF-Affäre den Druck auf Merkel. Sie würde das Problem (wieder einmal) nur aussitzen. Von Redaktion Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zur Aufklärung aufgerufen. "Die Kanzlerin muss jetzt endlich dafür sorgen, dass...
Der Streit Seehofer-Merkel geht in die nächste Runde. Man richtet sich sehr viel via Medien aus. Viel Gesprächsbasis wird bei beiden nicht mehr vorhanden sein. Die CSU von heute ist leider auch weit weg von der nach links abgedrifteten CDU. Und Merkel sieht aber auch absolut ihre Fehler nicht ein.  Von Redaktion/dts CSU-Chef Horst...
An Vorwürfen von Wahlbetrug durch die SPÖ mangelt es nicht. Stimmzettel für Demenzkranke, Geldversprechen für Migrantenvereine und Vorgesetzte der Gemeinde Wien, die ein Foto vom Stimmzettel verlangen. Von Marco Maier Dass es bei Wahlen - auch in den sogenannten demokratischen Ländern - immer wieder mal zu Unregelmäßigkeiten kommt, ist ein alter...
Heute macht Martin Schulz auf sozial und pro Asyl, doch noch im Jahr 1991 als Bürgermeister von Würselen wollte er keine Asylbewerber mehr aufnehmen. Von Michael Steiner SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz geriert sich gerne als eine Art "sozialster Sozialdemokrat aller Zeiten", der natürlich auch keine Obergrenzen für die Aufnahme von Migranten haben...
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