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23.01.19
In Österreich gibt es insgesamt 21 Sozialversicherungsanstalten. Das ist komplett unnötig. Eine für alle reicht vollkommen aus. Von Marco Maier Das Sozialministerium beauftragte die London School of Economics mit einer Studie zur Zusammenlegung der österreichischen Sozialversicherungsanstalten, von denen es insgesamt 21 Stück gibt. Im August soll die 1.000 Seiten umfassende Studie...
Vor dem Jahrestag des vereitelten Putschs in der Türkei hat der Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Ali Ertan Toprak, Deutschland und der Europäischen Union Verrat an den Kurden in der Türkei vorgeworfen. Von Redaktion Seit dem Putsch seien 2000 kurdische Zivilisten getötet und 500 000 Kurden vertrieben worden. "Deutschland und...

Stoiber hält an Söder fest

Auch wenn die CSU in Bayern eine herbe Niederlage erleiden wird, müsse seine Partei an Ministerpräsident Markus Söder festhalten, so Ehrenvorsitzender und Ex-Parteichef Edmund Stoiber. Von Redaktion Der CSU-Ehrenvorsitzende und frühere Chef der konservativen Partei, Edmund Stoiber, fordert seine Partei dazu auf, auch im Fall eines Wahldesasters für seine Partei am...
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bestreitet die Existenz rechtsfreier Räume in ihrem Bundesland. "Es gibt keine No-Go-Areas in NRW", sagte Kraft dem "Kölner Stadt-Anzeiger" und dem "Express". Von Redaktion "Das würde bedeuten, es gäbe Orte, in die kein Polizist mehr reingeht", sagte sie zur Erklärung. Sie räumte ein, dass kriminelle Clans...
Die grüne Verbotspartei schlägt wieder zu. Es brauche strengere Benimmregeln in den sozialen Netzwerken und die Betreiber müssten diese achten. Von Redaktion/dts In der Debatte über Hass-Botschaften im Internet haben die Grünen strengere Benimmregeln für die Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook oder Twitter gefordert. Nötig sei eine "Netiquette 2.0", die "Standard...
Aus der CSU kommen Forderungen, Abschiebungen in Bundeszuständigkeit zu übergeben. Von Michael Steiner Bislang sind Abschiebungen in Deutschland Ländersache. Geht es nach der CSU, die mit Hermann Seehofer auch den Bundesinnenminister stellt, soll dies jedoch in Bundeszuständigkeit übergehen, um so abgelehnte Asylbewerber und andere illegale Immigranten schneller und effektiver abschieben zu...
CDU-Vize Armin Laschet will die AfD in den nächsten Monaten marginalisieren. Sie habe bei vielen Themen keine Antworten. Gleichzeitig rief er die Bevölkerung dazu auf, den Gegnern der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung nicht den öffentlichen Raum zu überlassen. Von Redaktion/dts Der CDU-Vize-Vorsitzende Armin Laschet hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Erfolgsserie der...
Die Resolution des Bundestags zum Völkermord an den Armeniern wird von der Vorsitzenden der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, Michelle Müntefering verteidigt. Man müsse sich kritisch mit der Geschichte auseinandersetzen. Von Redaktion/dts Wenige Tage vor der geplanten Armenier-Resolution des Bundestags hat die Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, Michelle Müntefering (SPD), den geplanten Beschluss verteidigt, aber...
Der linke Flügel der SPD würde eine rot-rot-grüne Koalition im Bund bevorzugen. Es gebe mehr Übereinstimmungen mit Linkspartei und Grünen als mit der Union. Von Redaktion/dts Hilde Mattheis, Sprecherin des Forums Demokratische Linke in der SPD, hat für eine rot-rot-grüne Koalition geworben. "Wir brauchen eine Perspektive, dass es auch anders als...
Die Entwicklungen nach dem Putschversuch in der Türkei, beunruhigen Gauck sehr. Als EU-Beitrittskandidat, Nato-Mitglied und demokratisches Land, dürfe die Türkei nicht kritische Journalisten einsperren, kurzerhand tausende Richter absetzen oder die Todesstrafe wiedereinführen. Rechtsstaatlichkeit und Demokratie seien in Europa nicht verhandelbar, macht Gauck klar. Von Redaktion/dts Bundespräsident Joachim Gauck hat an die...
Sollte die Türkei den Besuch von Bundestags-Abgeordneten bei den Bundeswehr-Soldaten in Incirlik weiterhin untersagen, will die SPD die Zustimmung zum Awacs-Einsatz über Syrien verweigern. Von Redaktion/dts Die SPD macht den vom NATO-Gipfel beschlossenen Awacs-Einsatz davon abhängig, ob die Türkei von ihrem Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete abrückt. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass...
Die Politik der Beliebigkeit von Angela Merkel sorgt angesichts des anhaltenden Umfragetiefs für innerparteiliche Verstimmungen. Doch an ihrer Führung will niemand rütteln. Von Redaktion/dts In der Union mehren sich Forderungen, nach der für Sonntag erwarteten Entscheidung Angela Merkels (CDU) zur erneuten Kanzlerkandidatur das Profil der Union zu schärfen. "Die Erarbeitung des...

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Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat die flächendeckende Versorgung des ländlichen Raums mit schnellem Internet (5G) gefordert. Von Redaktion "Es geht nicht nur darum, dass jeder Haushalt an...

Werden sich die USA in Chinas Afrika-Pläne einmischen?

China baut den Einfluss in Afrika dramatisch aus. Das bedroht die US-Interessen auf dem Kontinent. Wie wird es weitergehen? Von Dmitry Bokarev / New Eastern...

Die Fed feuern?

Die Frustration Präsident Trumps über die (winzigen) Zinserhöhungen der US-Notenbank, die er für den Abschwung an der Börse verantwortlich macht, hat ihn angeblich dazu...

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Venezuela: Pence ruft Bevölkerung zum Aufstand gegen Maduro auf

US-Vizepräsident Mike Pence ruft die Venezolaner dazu auf, gegen "Diktator Maduro" aufzustehen und ihn zu stürzen. Washington wird einen Regime Change in Venezuela unterstützen. Von...