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Berlin
18.03.19
Die SPD müsse sich zuerst über ihre politischen Inhalte klar werden, bevor sie einen Kanzlerkandidaten aufstellt, so Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Von Redaktion/dts Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat seine Partei aufgefordert, vor der Festlegung auf einen Kanzlerkandidaten zunächst die Inhalte zu klären, mit denen die Partei in den Bundestagswahlkampf 2017...
Die Sanierung des Erweiterungsbaus im Berliner Regierungsviertel verteuert sich weiter. Ganze 60 Millionen Euro an Mehrkosten kommen auf die Steuerzahler zu. Ein Plus von fast einem Drittel der ursprünglich veranschlagten Kosten. Von Redaktion Die Sanierung des dringend für die Unterbringung von Bundestagsabgeordneten benötigten Erweiterungsbaus des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses im Berliner Regierungsviertel verteuert sich...
In den Umfragen geht es für CDU und CSU derzeit steil bergab. Nach Forsa meldet nun auch INSA ein Minus. Von Redaktion Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" verlieren CDU/CSU zwei Punkte und fallen auf 29 Prozent. Die SPD (19 Prozent) gewinnt zwei Punkte hinzu. AfD (16 Prozent), FDP (8 Prozent), Linke...
Heftige Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik übt der stellvertretende AfD-Chef Alexander Gauland. Dabei verglich er den Migrantenstrom mit einem Wasserrohrbruch, den man auch abdichten würde. Von Redaktion/dts Der stellvertretende AfD-Chef Alexander Gauland hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert: "Wir können uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen", sagte er dem "Zeit...
Die Kollegen von der CDU freuen sich über die "politische Pleite", die "zu einer nationalen Schicksalsfrage stilisiert" wurde. Eine "krachende Niederlage für Orban und sein völkisch-nationalistisches Denken" und "Orbans Niederlage ist gut für Europa". - Wer solche Kollegen hat in Europa, braucht wahrlich keine Feinde.   Von Redaktion/dts Außenpolitiker der CDU haben sich...
Meldungen zufolge soll Norbert Hofer als neuer österreichischer Außenminister vorgeschlagen werden. Das Innenministerium soll an FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gehen. Doch Bundespräsident Van der Bellen könnte dies verhindern. Von Michael Steiner Bereits im Wahlkampf um das Amt des Bundespräsidenten - insbesondere bei den Stichwahlen - zeigten sich einige Animositäten zwischen den beiden...

Serviert Schulz Maas ab?

Wahrscheinlich ist es nur Wunschdenken, doch die jüngsten Äußerungen von SPD-Chef und -Kanzlerkandidat Martin Schulz können als Angriff auf Justizminister Heiko Maas verstanden werden. Von Marco Maier Auf dem Bundesparteitag sagte Martin Schulz, dass jeder die im Grundgesetz verankerten Grundrechte infrage stellen wolle, in der SPD eine entschiedene Gegnerin...
Aiman Mazyek gibt sich sichtlich Mühe bei der Integration seiner muslimischen Schäfchen. Mazyek macht den Vorschlag, man könnte doch den Islamismus mit dem Islam bekämpfen. Nun, man könne Feuer auch mit Benzin bekämpfen, nur die erhoffte Wirkung verkehrt sich ins Gegenteil.  Von Redaktion/dts Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek,...
Innenminister de Maizière warnt davor, bei Vorfällen wie in München keine Fehlinformationen über die sozialen Netzwerke zu verbreiten, weil dadurch die Arbeit der Polizei erheblich erschwert wird. Von Redaktion/dts Nach dem Amoklauf von München hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eindringlich davor gewarnt, Fehlinformationen über soziale Netzwerke zu verbreiten. "Zahlreiche Meldungen...
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll disziplinarrechtliche Ermittlungen behindert haben. Deshalb erstattete ein Offizier nun Anzeige. Von Redaktion Bei der Staatsanwaltschaft Bonn ist offenbar erneut die Strafanzeige eines Bundeswehroffiziers eingegangen. Wie die "Welt" berichtet, wirft der Soldat dem Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Gerd Hoofe, und Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor,...
Der Hamburger Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Jan Reinecke, hat das Verbot der linksextremen Internetplattform "linksunten.indymedia" kritisiert. Von Redaktion Die Maßnahme gegen die Webseite, die von einem Server im Ausland betrieben werde, sei "mehr Wahlkampf-Symbolik als sinnvoller Kampf gegen Linksradikale", sagte der Polizeigewerkschafter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Plattform sei für Ermittler...
Im laufenden Bundestagswahlkampf gab es bereits mehr als 2.000 gemeldete Straftaten. Darunter auch Gewaltdelikte. Opfer sind immer öfter die AfD, deren Kandidaten und deren Helfer. Von Redaktion Das Bundeskriminalamt (BKA) hat über 2.000 Straftaten im Zusammenhang mit dem aktuell laufenden Bundestagswahlkampf verzeichnet. Darunter mehr als 50 Gewaltdelikte wie Körperverletzungen. Das berichtet...

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Bereits mehrfach kam es in der Erdgeschichte zu umfangreichen Artensterben. Wir stehen an der Schwelle zum nächsten - und vernichten unsere eigene Lebensgrundlage. Von Marco...

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Weiße Extremisten töten 50 Muslime in Moscheen in Neuseeland und das Establishment heult, doch tausende von muslimischen Extremisten getötete Christen werden einfach so hingenommen... Von...

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Russlands Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, hat die Annexion der Krim verteidigt und deutsche Besucher explizit eingeladen, die Halbinsel im Schwarzen Meer zu besuchen. Von...