Die stellvertretende Bundessprecherin der AfD, Beatrix von Storch, übt zum Jahrestag des UN-Migrationspakts scharfe Kritik. „Die Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme geht weiter“, warnt sie. Von Michael Steiner Die AfD gilt als scharfe Kritikerin des UN-Migrationspakts, der für mehr geordnete Migration weltweit sorgen soll. „Vor einem Jahr wurde der UN-Migrationspakt ohne […]
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Afrikanische Schweinepest: Einreisende sollen kontrolliert werden
Um einen großflächigen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland zu verhindern, werden nun Kontrollen bei Einreisenden gefordert. Tonnenweise Schweinefleisch wird illegal importiert. Von Redaktion Angesichts der drohenden Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) nach Deutschland fordert die FDP im Bundestag, die Kontrollen von Einreisenden an Häfen und Flughäfen zu verstärken. Nach […]
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CSU: Keine Linksverschiebung der GroKo
Die neue SPD-Führung wird vom linken Parteiflügel dominiert. Doch die CSU will keine Kursänderung der GroKo erlauben. Von Redaktion Auch wenn die SPD nun einen stärkeren Linksdrall haben dürfte, nachdem Walter-Borjans und Esken an die Parteispitze gewählt wurden und JuSo-Chef Kühnert zum Parteivize avancierte, sträubt sich die CSU gegen eine […]
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Ifo-Chef warnt vor SPD-Forderungen
Die SPD-Forderungen in Sachen Mindestlohn und höheren Staatsausgaben stößt bei Ifo-Chef Fuest auf massive Kritik. Von Redaktion Ifo-Chef Clemens Fuest hat die SPD-Forderungen nach mehr Staatsausgaben und einem höheren Mindestlohn im Leitantrag für den Bundesparteitag scharf kritisiert. „Der Leitantrag sieht eine Flut von zusätzlichen Staatsausgaben und verschärften Regulierungen vor allem […]
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Polizeigewerkschaft: Grenzraumkontrollen verschärfen Personalmangel
Infolge der verstärkten Grenzraumkontrollen wird der Polizeiapparat überbeansprucht. Es mangelt an Personal, so die Gewerkschaft der Polizei. Von Redaktion Die Gewerkschaft der Polizei hat die Folgen der verstärkten Grenzraumkontrollen kritisiert, die angesichts von über 4000 eingesetzten Beamten zu fehlendem Personal an anderen Stellen führten. „Beleg für die Mangelverwaltung sind beispielsweise […]
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GroKo auf der Kippe
Die SPD-Linke drängt auf ein Ende der GroKo. Wie wird das neue Führungsduo darauf reagieren? Von Michael Steiner Der linke Parteiflügel der SPD probt langsam den Aufstand. Man ist mit dem was in den letzten Jahren in der GroKo erreicht wurde nicht zufrieden und will die einstige Arbeiterpartei wieder als […]
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Kommt ein Sonderkontingent für IS-Opfer aus dem Nordirak?
Obwohl der „Islamische Staat“ im Irak mittlerweile als besiegt gilt, fordern die SPD-geführten Bundesländer ein Sonderkontingent für Migranten aus dem Nordirak. Von Michael Steiner Sechs deutsche Bundesländer, die von der SPD respektive der Linken geführt werden, fordern die Bundesregierung dazu auf, ein neues Aufnahmeprogramm für Opfer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ […]
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Kühnert: Koalitionsbruch abwenden – neue Parteispitze unterstützen
Juso-Chef Kevin Kühnert warnt die SPD vor einem vorschnellen Ausstieg aus der GroKo. Die Partei solle sich geschlossen hinter die neue Führung stellen. Von Redaktion Juso-Chef Kevin Kühnert hat die SPD vor den Folgen eines vorschnellen Ausstiegs aus der großen Koalition gewarnt. „Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der […]
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Abrechnung mit der SPD
Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse rechnet mit seiner Partei ab und übt scharfe Kritik. Grüne und AfD würden profitieren. Von Redaktion Der langjährige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse fürchtet unter der neuen SPD-Führung einen Totalabsturz seiner Partei: „Eine Partei, die nicht lernt, eigene Regierungs-Leistungen auch zu loben, sondern durch ein Klima der Unzufriedenheit, der […]
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Die deutsche Wirtschaft wünscht ein Ende der GroKo
Die Familienunternehmer bevorzugen ein rasches Ende der GroKo. Das linke Profil der neuen SPD-Spitze wird abgelehnt. Auch sonst kommt scharfe Kritik. Von Redaktion Der Verband der Familienunternehmer zieht ein rasches Ende der großen Koalition einer weiteren Hängepartie in Berlin vor. „Es ist höchste Zeit, dass die SPD aufwacht und mit […]
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Steht die GroKo vor dem Aus?
Mit Walter-Borjans und Esken an der SPD-Spitze wird die Restzeit der GroKo hart. Die Parteilinke wurde gestärkt, was zu mehr Profilierung führen dürfte. Von Michael Steiner Kaum wurden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken in der Stichwahl zu den neuen Vorsitzenden der SPD gewählt, bemühten sich viele Unionspolitiker darum, den Koalitionspartner […]
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AfD-CDU-Kooperationen: Weidel konstatiert CDU-Führung Realitätsferne
Die CDU-Parteiführung sei von der Realität weit entfernt, wenn sie die Zusammenarbeit mit der AfD von oben herab verbieten wolle, so Alice Weidel. Von Redaktion AfD-Fraktionschefin Alice Weidel geht davon aus, dass es zu Regierungskoalitionen zwischen CDU und AfD kommen wird. „Manche Gebietsverbände der CDU wollen mit der AfD zusammenarbeiten, […]
