20.07.19
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Berlin
Andrea Nahles verabschiedet sich aus der Politik. Doch dieser Abschied wird ihr mit viel Steuergeld vergoldet. Die SPD kennt sich mit Wasser predigen und Wein trinken aus. Von Michael Steiner SPD-Chefin Andrea Nahles zieht sich aus der Politik zurück. Auch ihr Bundestagsmandat will sie aufgeben. Das heißt, es wird einen Nachrücker...
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte vor einer Menge in Berlin, dass der weitere Erfolg Deutschlands davon abhängt, wie erfolgreich es die Einwanderung und Integration verwaltet. Von Redaktion Merkel sprach anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung der deutschen Verfassung, letzte Woche, mit jungen Menschen mit Migrationshintergrund darüber, dass die „wirtschaftliche und soziale Lebensfähigkeit...
Hagen Grell, Youtuber aus dem rechtskonservativen Lager, hat es in einem kurzen Video aufgedröselt, wer oder was hinter Rezo eigentlich stecken könnte. Die Antwort ist ein Hammer. Es könnten die Grünen sein, die Ströer beauftragt haben, eine Marketingkampagne durchzuführen. Von Commentarius Das Video war ja ganz nett und es war ja...
Deutschland braucht eine radikale Kurswende in seiner Politik gegenüber dem Islam. Das sagt Seyran Ateş, prominente Frauenrechtlerin und Anwältin. Sonst drohe das Land vom politischen Islam übernommen zu werden und seine Freiheiten zu verlieren. Die Berliner Anwältin und Frauenrechtlerin Seyran Ateş hat zu einer Wende in der Islam-Politik aufgerufen und...
Was einst noch als Fake News abgetan wurde, ist seit einem Jahr Gewissheit: "Asylsuchende" kommen zu einem großen Teil auf dem Luftweg nach Deutschland. Die neuen Zahlen stuft die Bundesregierung als "streng vertraulich" ein. Von Redaktion Vor einem Jahr wurde vom AfD-Abgeordneten Leif-Erik Holm enthüllt, dass es Berichte gebe, wonach vermeintliche...
Gestern forderte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Einschränkung der Meinungsfreiheit vor Wahlen. Das macht sie und ihre CDU zu einem Prüffall für den Verfassungsschutz. Von Michael Steiner Auch wenn das "Rezo"-Video wahrscheinlich eine vom Werbevermarkter Ströer und den Grünen gelaunchte Werbeaktion war, trifft das historisch schlechte Abschneiden der CDU die "Staatspartei" stark....

Die GroKo ist am Ende

An der SPD-Spitze glaubt man nicht daran, dass die GroKo Weihnachten überleben wird. Selbst Scholz gibt der Koalition kein halbes Jahr mehr. Von Michael Steiner Eine Überprüfung der GroKo steht laut Koalitionsvertrag ohnehin im Herbst an. Doch innerhalb der SPD scheint man diese bereits abgeschrieben zu haben. Zumindest beruft sich der...
Wegen des sogenannten Fachkräftemangels, der auch von der Politik selbst verschuldet wurde, wurde das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Werbekampagnen im Ausland sollen folgen. Von Michael Steiner Wer auch nur ein wenig in der Lage ist, eins und eins zusammenzuzählen, wird erkennen, dass das eben erst beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz wohl zu einer neuen Zuwanderungswelle führen...
Wer ankündigt, nicht mehr antreten zu wollen, sollte am besten gleich gehen, sagte Maaßen. Von Redaktion Ex-Verfassungsschutzpräsident und CDU-Mitglied Hans-Georg Maaßen, hat einen baldigen Rückzug von Kanzlerin Angela Merkel von ihrem Amt gefordert. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Maaßen: "Wir brauchen eine sachliche Erneuerung im Sinne einer...
Auch Beamte ohne deutsche Staatsbürgerschaft verrichten ihren Dienst bei der Polizei: Mehr als 80 solche Polizisten sorgen im Freistaat Bayern für Ordnung und Sicherheit. Das teilte jüngst das bayrische Innenministerium mit. Die Innenminister sehen darin ein großes Plus. Via Sputnik Anfang Mai hatten 86 Beamte in Bayern keinen deutschen Pass. Das...
Immer mehr Stimmen in Deutschland sprechen sich für ein Ende der Sanktionen gegen Russland aus. Die transatlantische Front bröckelt. Von Redaktion Wirklich beliebt waren die politisch motivierten ökonomischen Sanktionen gegen Russland in Deutschland noch nie. Der Hauptgrund: gute wirtschaftliche Beziehungen. Vor allem auf Druck der USA und der Transatlantiker in Europa...
In der CDU hoffen nicht wenige auf Schwarz-Grün oder "Jamaika" nach der Wahl, doch Grün-Rot-Rot wird zunehmend auch zur Option. Von Michael Steiner Bekommt die Bundesrepublik zum ersten Mal in ihrer Geschichte eine von den Grünen geführte Linksregierung? In Zeiten wie diesen sollte man mit dieser Möglichkeit durchaus rechnen. Zwar hofft...
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Die Briten haben einen iranischen Tanker konfisziert. Die Iraner haben gleichgezogen. Nun droht London mit "robusten" Konsequenzen. Von Marco Maier Der britische Außenminister Jeremy Hunt hat...

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Der Geschäftsführer der UNO-Flüchtlingshilfe, Peter Ruhenstroth-Bauer, fordert eine Änderung der europäischen Flüchtlingspolitik. Von Redaktion "Durch die eingestellte Seenotrettung über die Mission Sophia ist die Flucht über...

Meuthen: „Beobachtung der IB durch Verfassungsschutz nicht gerechtfertigt“

AfD-Chef Jörg Meuthen hat den Verfassungsschutz dafür kritisiert, dass er die Identitäre Bewegung als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft hat. Von Redaktion "Mir sind keine Gewaltaktionen der Identitären...

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