NRW: Keine Aufnahme von Mittelmeer-Migranten

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen stellt sich gegen die Städte-Initiative zur Aufnahme von Mittelmeer-Migranten. Man wolle keine Privilegierung. Von Redaktion Die Landesregierung stellt sich gegen den Plan von Köln, Düsseldorf und Bonn sowie weiterer 13 Städte und Gemeinden aus NRW, aus Seenot gerettete Bootsflüchtlinge freiwillig aufzunehmen. „Wer Bootsflüchtlinge bevorzugt aufnimmt, provoziert, […]

Sachsens grüne Justizministerin kennt keinen „linken Terror“

Während die Grünen bei Gewalttaten von Rechtsextremisten schnell von „rechtem Terror“ sprechen, sind sie auf dem linken Auge blind. Von Michael Steiner Nach den linksextremistischen Gewalttaten gegen Polizisten in Leipzig-Connewitz sprach Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) von „linkem Terror“. Das lässt dessen Kabinettskollegin, Justizministerin Katja Meier von den Grünen so nicht […]

„Massenarbeitslosigkeit“ – AfD kritisiert Energiewende

Die Energiewende und der Ausstieg aus der Kohle würden den Wirtschaftsstandort Deutschland schaden und zu Massenarbeitslosigkeit führen. Von Redaktion Scharfe Kritik an der Energiewende und dem Kohleausstieg kommt aus den Reihen der AfD. Der Energieriese RWE muss innerhalb der nächsten zwei Jahre acht Kohlekraftwerke stilllegen. Laut einer Pressemittelung des Konzerns […]

Kurz will Klimawandel und illegale Zuwanderung bekämpfen

Türkis-Grün färbt sich schon auf die politischen Zielsetzungen von Sebastian Kurz ab. Klimaschutz und die Begrenzung der Zuwanderung gehören zu seinen Zielen. Von Michael Steiner Seit es statt Türkis-Blau in Österreich nun Türkis-Grün heißt, gibt es seitens des (alten und neuen) Bundeskanzlers, Sebastian Kurz, auch einige Änderungen bei den politischen […]

Laschet fordert „wehrhaftere“ Demokratie

Ministerpräsident Laschet fordert eine „wehrhaftere“ Demokratie ein. Bedrohungen von Politikern und Beamten seien nicht hinnehmbar. Von Redaktion NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eine größere Wehrhaftigkeit der Demokratie angemahnt. Die Selbstbewaffnung eines Bürgermeisters sei nicht die richtige Antwort auf Bedrohungen durch Rechtsextremisten, sagte er in seinem ersten großen Zeitungsinterview des neuen […]

„Klimaklage“ – Auf dem Weg in die gerichtlich angeordnete Klimadiktatur?

Die deutsche Klimaaktivistin Luisa Neubauer will zusammen mit Umweltorganisationen eine „Klimaklage“ vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen. Von Michael Steiner Im Rahmen der allgemeinen Klimahysterie versuchen immer mehr Aktivisten mediale Aufmerksamkeit zu erhalten. Unter ihnen befindet sich auch Luisa Neubauer. Die 23-Jährige will nun gemeinsam mit Greenpeace, Germanwatch und der Deutschen Umwelthilfe […]

„Weltumspannendes Überwachungssystem“ – Grüne Kritik am BND

Der BND und der Verfassungsschutz würden verfassungswidrige Abhörpraktiken durchführen und seien Teil eines „weltumpannenden geheimdienstlichen Überwachungssystems“. Von Redaktion Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz, wirft deutschen Geheimdiensten verfassungswidrige Abhörpraktiken vor. Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz seien „Bestandteil eines weltumspannenden, geheimdienstlichen Überwachungssystems“, sagte der […]

Die Linke mobilisiert gegen „Defender 2020“

Die NATO-Großübung „Defender 2020“ stößt bei der Linkspartei auf scharfe Kritik. „Hier wird der Aufmarsch gegen Russland geübt“, so Tobias Pflüger. Von Redaktion Die Linken im Bundestag machen gegen die in diesem Frühjahr bevorstehende Übung zur Verlegung Zehntausender US-Soldaten einschließlich Kampfgerät quer durch Europa nach Polen und ins Baltikum mobil. […]

„Neokolonialistischer Stil von Besserwissern“

Siemens steht wegen Signaltecknik für eine Kohlemine in Australien unter Druck der Klimaextremisten. Dabei hat der Kohleabbau nichts mit den Buschfeuern zu tun. Von Redaktion Die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, hat sich empört über den Druck auf den Siemens-Konzern wegen einer Signaltechnik-Lieferung für eine Kohlemine in Australien geäußert. „Wir […]

Bundestag: Knappes Rennen in Sachen Organspende

Ist bald jeder Deutsche automatisch Organspender? Der Bundestag wird nächste Woche darüber entscheiden. Von Redaktion Kurz vor der entscheidenden Abstimmung über eine Neuregelung von Organspenden am kommenden Donnerstag zeichnet sich im Bundestag ein knappes Rennen zwischen den beiden konkurrierenden fraktionsübergreifenden Gesetzentwürfen ab. Das ergibt sich aus einer Auswertung der Unterstützerlisten […]

Reul wünscht sich bessere Fehlerkultur bei der Polizei

Ob beim Umgang mit Rechtsextremisten in den eigenen Reihen oder bei Pannen bei der Aufklärung von Missbrauchsfällen – die Polizei brauche eine bessere Fehlerkultur. Von Redaktion Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) wirbt für eine bessere Fehlerkultur bei der Polizei. „Es gibt einen tollen Teamspirit“, sagte er dem Westfalen-Blatt. Der dürfe […]