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Türkei: Erdogan vor Kommunalwahlen im Zensurwahn

Erst Twitter, nun Youtube – bald schon Facebook? In der Türkei herrscht derzeit ein repressives politisches Klima, in dem Regierungskritiker massivst schikaniert werden. Premierminister Erdogan und seine islamistische AKP schöpfen derzeit alle Mittel aus, um negative Stimmen möglichst aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Von Marco Maier Die Dienste von Twitter und […]

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Lauschangriff: Der klammheimliche Beschluss des Europaparlaments

Im Schatten des medialen Trommelfeuers gegen Russland verabschiedete das europäische Parlament klammheimlich eine weitreichende Richtlinie, wonach die Ermittlungsbehörden aller EU-Staaten zur bedingungslosen Kooperation verpflichtet sind. Lauschangriffe, Bespitzelungen, Hausdurchsuchungen und die Aufhebung des Bankgeheimnisses inklusive. Von Marco Maier Die "Europäische Ermittlungsanordnung", welche vom Europaparlament bei nur 22 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen beschlossen […]

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Saudis schenken Pakistan 1,5 Milliarden Dollar

Die angeschlagene Zentralbank Pakistans erhielt Anfang diesen Monats von Saudi-Arabien eine Kapitalspritze in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar. Analysten zufolge soll dieses Geschenk dazu dienen, Pakistan stärker an die Regionalmacht Saudi-Arabien zu binden. Unter Vermeidung der Öffentlichkeit schenkte Saudi-Arabien mit finanzieller Unterstützung anderer arabischer Golfstaaten Pakistan ganze 1,5 Milliarden Dollar. […]

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Angriffskrieg: Von der Leyen nimmt Kurs auf Russland

Von der Leyen scheint offenbar zur Kriegsministerin Deutschlands werden zu wollen. Ihre Forderung nach einer Verlegung von NATO-Truppen an die Ostgrenzen ist eigentlich schon einer Kriegserklärung gleichzusetzen. Damit begeht sie jedoch zusätzlich verfassungsbruch, da das Grundgesetz dies untersagt. Der Westen müsse klarmachen, dass "die NATO nicht nur auf dem Papier besteht", so […]

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Merkel toleriert Twitter-Zensur in der Türkei

Erdogans Blockade von Twitter zu Zensurzwecken scheint für Bundeskanzlerin Merkel kein Grund zur Besorgnis zu sein. Die geäußerte Kritik wirkt äußerst verhalten. Die EU-Beitrittsverhandlungen gehen trotz der zunehmenden Repressionen in der Türkei weiter. Die Vize-Sprecherin Merkels, Christiane Wirtz, wertete die türkische Twitter-Sperre nicht als Zensur. Allerdings entspricht dies "nicht unserer Vorstellung von […]

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Israelische Luftangriffe auf Syrien erhöhen die Spannungen

Israel reagierte mit einer Reihe von Luftangriffen auf syrische Militärstützpunkte auf einen jüngst erfolgten Bombenanschlag in den besetzten Golanhöhen. Die ohnehin schon angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern erlitten dadurch einen neuen Tiefpunkt. Manche behaupten, Israel hätte damit den Assad-Gegnern in die Hände spielen wollen um die Hisbollah weiter zu schwächen. Wie […]

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Hypo-Debakel: Dokumente belasten Bundesregierung massiv

Von den Neos veröffentlichte Dokumente über den geheimen E-Mail-Verkehr zwischen der österreichischen Bundesregierung und den Bayern zeigen auf, wie sich die Großkoalitionäre scheinbar über den Tisch ziehen ließen. Das finanzielle Schadensausmaß des Debakels rund um die Hypo-Alpe-Adria hätte demnach für die österreichischen Steuerzahler deutlich geringer ausfallen können. Der damalige Finanzminister Pröll […]

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Europas Sezessionisten auf dem Vormarsch

Immer mehr Regionen in Europa fühlen sich im Staatsverbund nicht mehr wohl. Nicht immer geht es dabei um ethnische Differenzen, oftmals sind es auch banale ökonomische und finanzielle Gründe. Der Regionalismus löst den Nationalismus damit immer öfter ab. Europas politische Landkartet könnte durchaus etwas kleinteiliger werden. Die Welt wird in […]